Verlag der Initiative Sozialistisches Forum
Institut für Sozialkritik Freiburg (ISF) e.V.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des ça ira-Verlags

Inhaber: Institut für Sozialkritik Freiburg (ISF) e.V.
Günterstalstr. 37
D-79102 Freiburg

Stand 24.5.2018

 

Inhalt

 

Der ça ira-Verlags, Günterstalstr. 37, 79102 Freiburg, führt die Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Der Kunde kann den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Wünsche/Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, diese werden von uns schriftlich gesondert bestätigt. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und zwar auch dann, wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift unseres Hauses:

ça ira-Verlag, Günterstalstr. 37, D-79102 Freiburg

 

§ 1 Geltungsbereich der AGB

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ça ira-Verlags (im Folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2 Diese Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „Kunde“) für die angebotenen Bestellwege. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Mit Ihrer Bestellung im Online-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und der Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Lieferung der Ware annehmen.

2.2 Ihre Bestellung wird ausgelöst, indem Sie alle erforderlichen Angaben während des Bestellprozesses eingeben und schließlich unter „Weiter zu Kasse“ das Bestellformular durch Bestätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ an uns versenden.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB)

A) GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ça ira-Verlag
Inhaber: Institut für Sozialkritik Freiburg (ISF) e.V.
Günterstalstr. 37
D-79102 Freiburg
E-Mail: info@ca-ira.net
Telefon: +49 761 37 939

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

B) WIDERRUFSFOLGEN

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

ça ira-Verlag
Günterstalstr. 37
D-79102 Freiburg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

C) Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das gleiche gilt für Artikel die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind wie eBooks (siehe auch §9) und Downloads. Wie bei der Bestellabgabe ausdrücklich vom Kunden zugestimmt erlischt das Widerrufsrecht bei eBooks und Downloads, da die Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software in einer versiegelten Verpackung, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

§ 4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zu rückerstatten.

§ 5 Preise

5.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. zuzüglich Versandkosten. Bücher und Verlagsprodukte deutscher Verlage unterliegen der Preisbindung.

5.2 Für die Lieferungen nach Österreich können abweichende Preise gelten, weil das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern in Österreich auch Händler aus dem Ausland auf die Einhaltung der gebundenen Preise verpflichtet. Wenn der tatsächliche Preis für den Kunden günstiger ist, liefern wir die Bestellung ohne weitere Nachfrage aus. Sollte der gesetzlich gebundene Preis jedoch höher liegen, werden wir stets mit unseren Kunden vor der Lieferung Rücksprache halten.

§ 6 Versandkosten

6.1 Deutschland:

Wir liefern portofrei.

6.2 Europa:

Wir liefern portofrei.

6.3 Länder außerhalb Europas:

Für den Versand ins nicht-europäische Ausland berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 10 Euro.
Bei Lieferung in die Schweiz sowie das übrige Ausland übernimmt der Käufer eventuell anfallende Steuern und Zölle.

§ 7 Rücksendekosten

Im Falle eines Widerrufs (§ 3) haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

§ 8 Lieferbedingungen

8.1 Wir liefern mit der Deutschen Post, DHL oder einem anderen Logistiker unserer Wahl aus.

8.2 Die Lieferung erfolgt bei Verfügbarkeit der Produkte und nach Absenden unserer Auftragsbestätigung oder nach Zahlungseingang Ihrer Vorauskasse innerhalb von 7 Werktagen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

8.3 Falls wir ohne eignes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Eine bezahlte Vorkasse wird unverzüglich erstattet.

§ 9 Zahlungsbedingung

9.1 Sofern nicht anders festgelegt, wird der Kaufpreis mit Zustandekommen des Vertrages fällig. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Rechnung, SEPA-Lastschrift oder Paypal. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten des Kunden im Einzelnen zu prüfen und auszuschließen. Dies hängt unteranderem von der Bonität des Kunden ab.

9.2 Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 200,00 EURO, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Ausgenommen hiervon sind Büchertische u.o.ä.

9.3 Für Besteller, deren Rechnungs- und Lieferadresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, sowie Lieferungen an Packstationen, haben nur die Möglichkeit die Zahlungsart Vorkasse oder Paypal zu wählen. In Ausnahmefällen kann die Zahlung durch Rechnung gewährt werden.

9.4 Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per Rechnung ist der Zahlbetrag sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich.

9.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 10 Nutzung- und Lizenzbedingungen für elektronische Produkte

10.1 Dem Kunden wird an den elektronischen Produkten (E-Books, Downloads oder Datenbanken) kein Eigentum verschafft. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des angebotenen Produkts ausschließlich für den persönlichen Gebrauch. Für die Bestellung von elektronischen Produkten agiert der ça ira-Verlag nur als Vermittler. Es besteht kein Widerrufs-/Rückgaberecht, da bei eBooks der Kunde eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, die bereits mit Vertragsschluss erbracht wird.

10.2 Der Inhalt eines elektronischen Produkts darf von dem Kunden weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

10.3 Dem Kunden wird gestattet, die elektronischen Produkte ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu kopieren. Es ist unzulässig, die elektronischen Produkte an Dritte (auch Freunde, Verwandte, Bekannte) weiterzugeben, sie öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, entgeltlich oder unentgeltlich ins Internet oder in anderen Netzmedien einzustellen, sie weiter zu verkaufen und / oder die elektronischen Produkte zu kommerziellen Zwecken jeder Art zu nutzen. Weitere Einschränkungen der Nutzbarkeit die elektronischen Produkte können sich aus dem in der Produktbeschreibung näher erläuterten Digital Rights Management (DRM) ergeben (z.B. Beschränkung der Zahl der Downloads bzw. der verwendbaren Abspielgeräte).

10.4 Die elektronischen Produkte werden beim Download ggf. mit einem persönlichen, sichtbaren oder unsichtbaren, nicht löschbaren Wasserzeichen individuell markiert.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 12 Gewährleistung

12.1 Wenn Sie Verbraucher sind, folgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.2 Hiervon abweichend gilt, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist und der Kauf für dessen Handelsgeschäft erfolgt:

(1) Der Käufer übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers in Durchführung dieses Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.

(2) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht den Produkten selbst anhaften; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3) Liegt ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel des Produkts vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist der Verkäufer zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, sind Sie berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Gewährleistungsansprüche wegen etwaiger Mängel an elektronischen Produkten unmittelbar an uns zu richten sind. Wir übernehmen keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. Ebenso wenig übernehmen wir Gewähr für die Brauchbarkeit der Informationen. Wir haften nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der verkauften Produkte. Ebenso wenig übernehmen wir Gewähr für die Brauchbarkeit der in den Produkten enthaltenen Informationen. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

(5) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel unserer Vermittlerleistung vor, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Sind wir zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.

§ 13 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundenservice per E-Mail unter der it@ca-ira.net.

§ 14 Datenschutz

14.1 Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen wie Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer oder E-Mailadresse. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Bestellung erforderlich ist oder soweit Sie dafür – etwa zur Erstellung eines Kundenkontos – Ihre Einwilligung gegeben haben. Mit Ausnahme an beteiligte Versand- oder Zahlungsunternehmen geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.

14.2 E-Books und Audio-Download: Die hier zum Download angebotenen Dateien können mit digitalen Wasserzeichen individuell markiert sein, so dass im Fall einer missbräuchlichen Nutzung unter Beachtung aller zwingenden gesetzlichen Vorschriften die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Erwerbers möglich ist.

14.3 Auskunft: Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: it@ca-ira.net.

14.4 Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entkräftet werden.

15.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht Freiburg im Breisgau.

15.4 Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung bei Geschäften mit Verbrauchern:

Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind gesetzlich verpflichtet Sie darüber zu informieren, dass die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein ist (http://www.verbraucher-schlichter.de). Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass wir zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren dieser Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit sind.

Impressum

Betreiber: Vorstand

Kontakt:
ça ira-Verlag
z.Hd. Vorstand
Inhaber: Institut für Sozialkritik Freiburg (ISF) e.V.
Günterstalstr. 37
D-79102 Freiburg

Tel.: +49 761 37 939
E-Mail: info@ca-ira.net

Amtsgericht Freiburg im Breisgau
VR 2866
USt-ID-Nr.: DE142013384
St.-Nr.: 06435/41302
Finanzamt: Freiburg Stadt