Jour Fixe-Programm Herbst/Winter 2021/22 online
Das aktuelle jour fixe-Programm ist ab sofort online.
Die Farbe der Robe
70 Jahre höchstrichterlicher Rechtsfetischismus
Rechtspräparate im Event-Cube – Ging einer während der spätsommerlichen Feiern zum siebzigjährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe spazieren und gelangte dabei auf den Marktplatz, dann stand er vor einem gläsernem Mehrpersonen-Sarkophag, der auf der Internetpräsenz des BVerfG ohne Scham und ohne erkennbare Ironie als ›Event-Cube‹ zum 70jährigen beworben wurde. Darin schlief nicht Schneewittchen alias Justitia einem Königssohn mit Prädikatsexamen entgegen, sondern dort waren geschlechtslose Bundesorgane der Rechtspflege wie im Dornröschenwintergarten in unbenannten justiziellen Verrichtungen erstarrt, stumm und lebensgroß, gesichtslos und wie im Stehen aufgebahrt. Der fachdidaktische Zweck dieser Inszenierung besteht ersichtlich darin, die Symbolkraft der Richterrobe zum Ausdruck zu bringen, also das verfassungsgeberische Votum für die vermeintlich reine ›Herrschaft des Rechts‹ (so der Titel der zum Jubiläum des BVerfG von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte), und das heißt nichts anderes als: die singulär postnazistische und doch schon von Hegel eingeleitete Verdrängung und Verschiebung von Gewalt und Souveränität in die rechtsstaatliche Geborgenheit, staatsbürgerliche Sicherungsverwahrung und scheinbare Immanenz einer zeitlos reinen Rechtslehre, der Kelsen’schen Grundnorm mit all ihren subsumptionslogischen Deduktionen und begrifflichen Netzwerken mittels eines ganz besonderen Verfassungsorgans – gleichsam des Kehlkopfs der Souveränität. [Weiterlesen]