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Klaus Thörner

Völkerrecht bricht Staatsrecht

In seinem neuen Buch "Der Wahn vom Weltsouverän" analysiert der Wiener Publizist Gerhard Scheit die Fallstricke des Völkerrechts. Ohne Adolf Hitlers Parole »Menschenrecht bricht Staatsrecht« direkt zu zitieren, verdeutlicht er implizit deren gefährliche Aktualität. Dabei sind die Verfechter dieser Maxime heute weniger Neofaschisten, sondern Linke und Linksliberale wie Jürgen Habermas. Bereits der sprachliche Widerspruch zwischen dem deutschen »Völkerrecht«, dem ansonsten weltweit gebräuchlichen »international law« und dem »Menschenrecht« verweist auf das von Scheit in den Mittelpunkt gestellte Dilemma. Für wen sollen diese Rechte gelten? Für Staaten, so genannte Völker oder für Individuen? Und welche Instanz, welcher Souverän garantiert und exekutiert die Durchsetzung dieser überstaatlichen Rechte? Einzelne Staaten selbst, die UNO, ein internationaler Gerichtshof oder eine angestrebte Weltregierung?
Scheit reflektiert diese Debatte nicht allein mit Verweis auf juristische Dispute, sondern unter Berücksichtigung ihrer historischen und philosophischen Entwicklung. Ausgangspunkt ist die Schrift »Über den ewigen Frieden« von Immanuel Kant. Schon hier formuliert Scheit die These, daß ein international geltendes Recht als gefährliche Illusion zu betrachten ist. Weitere wesentliche Bezugsquellen seiner Analyse sind die Schriften von Montesquieu, Hobbes, Hannah Arendt, Max Weber, Hans Kelsen und Carl Schmitt. Aus ihnen sowie aus der Kritik an der gegenwärtigen politischen Weltlage, dem Islamismus und einer immer größer werdenden Zahl von »failed states« zieht Scheit unter Verweis auf Adorno und Marx eine klare Schlußfolgerung: Der Wahn vom Weltsouverän zerstört den Souverän und ist zugleich das Gegenteil einer Befreiung vom Staat. Also das Gegenteil jener versöhnten Vielfalt, die allein ein menschenwürdiger Zustand wäre – die freie Assoziation der Individuen.

Die heutige Gesellschaft kann sich einen »Weltsouverän« nur konsequent vormachen, wenn sie einen gemeinsamen Feind halluziniert, der bereits heimlich die Welt beherrscht: das Weltjudentum, fokussiert im Staat Israel, der sich der Untergrabung seines Selbstverteidigungsrechtes unter dem Banner des Weltfriedens widersetzt. So beseitigen viele Linke und Linksliberale den letzten Rest jener politischen Vernunft, die Gewalt und Recht aufeinander zu beziehen weiß. Gänzlich vergessen wird von ihnen die Erkenntnis von Hobbes: Entweder es gibt Staaten, dann kann es keinen Staat über ihnen geben, oder es gibt keinen Staat, dann aber auch keinen Weltsouverän – und die Menschen leben in Frieden ohne Unterwerfung. Tertium non datur (ein Drittes ist nicht gegeben).

Sehr gut gelingen Scheit auch die präzise und so noch nie getroffene Unterscheidung von Faschismus und Nationalsozialismus und seine Darstellung der Parallelen von Nationalsozialismus und Islamismus. Während er den Faschismus als »totalen Staat« oder »Staat um jeden Preis« charakterisiert, definiert er den Nationalsozialismus als Bewegung, in der verschiedene »Gangs« koexistieren. Gemeinsam streben sie – wie der Islamismus – über den Staat und die Nation hinaus, zur Weltherrschaft. Anders als der italienische und der spanische Faschismus haben Nationalsozialismus und Islamismus, so Scheit, ihren Ursprung im Wahn von der jüdischen Weltverschwörung. Beide Bewegungen betreiben die Auflösung des Gewaltmonopols in ein Konglomerat von Banden, die sich für den »Endsieg« arrangieren und die Existenz eines einheitlichen politischen Gebildes nur noch völkerrechtlich vortäuschen. In den Worten Ernst Jüngers: Deutsche Grenzen gibt es gar nicht, es sei denn, die Juden sind endgültig vernichtet.

Aus: Blätter des IZ3W, N° 321, (Nov./Dez. 2010)

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