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Einleitung

Jan Gerber

Es besteht kein Zweifel: Mit dem Untergang des Ostblocks in den Jahren 1989 bis 1991 endete das 20. Jahrhundert. Diese Jahreskombination – der Fall der Mauer 1989 und die Niederschlagung des Moskauer Putsches im August 1991 – verweist auf das Jahr 1917 als Beginn des 20. Jahrhunderts. “Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus zum Ausgang des Jahrhunderts”, so Dan Diner, “wird das Geschehen der Oktoberrevolution in den Rang seines Auftaktes versetzt.” (Diner 1999: 10) Auch Eric Hobsbawm, der seine Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts mit dem Ersten Weltkrieg beginnen läßt, erklärt, daß die Geschichte des “kurzen 20. Jahrhunderts” “genau mit der Lebensdauer des Staates” zusammenfalle, “den die Oktoberrevolution geboren hat”. Die Welt, die Ende der achtziger Jahre in Stücke brach, sei eine Welt gewesen, “die von den Auswirkungen der Russischen Revolution geprägt war”. (Hobsbawm 1999: 79, 18) Hobsbawm verleiht dem Großen Krieg, wie der Erste Weltkrieg in Großbritannien noch heute genannt wird, nicht zuletzt aufgrund seiner Bedeutung für die Oktoberrevolution den Status eines Ursprungsereignisses des 20. Jahrhunderts. Die Revolution, so führt er am Rande seines Zeitalters der Extreme aus, wäre ohne den Krieg nicht zu denken gewesen; sie war zuallererst ein “Aufstand gegen den Krieg”. (ebd.: 93) Ebenso wie Hobsbawm das Jahrhundert noch bis zum endgültigen Untergang der Sowjetunion 1991, der Ratifizierung dessen, wofür die Jahreszahl 1989 steht, auslaufen läßt, läßt er das Zeitalter nicht mit dem Epochenereignis selbst, sondern mit seiner conditio sine qua non beginnen.

Der Einschluß des Jahrhunderts durch die Jahre 1917 und 1989 oder, unter Hinzunahme der jeweiligen Zeitgrenzen, 1914 und 1991 verweist auf die wohl zentrale Konfliktlinie des short century. Auch wenn die Arbeiterbewegung die politische Bühne schon im 19. Jahrhundert betrat und die alte Ordnung in einigen Anläufen – von der Pariser Kommune bis zur Russischen Revolution von 1905 – tief erschütterte, war dieses Zeitalter noch primär durch die Gegenüberstellung von Liberalismus und Konservativismus geprägt. Dieser Dualismus wurde regelmäßig, und darauf verweist nicht zuletzt die Existenz der preußisch-deutschen Nationalliberalen, durch ethnische, nationale und imperiale Konflikte überlagert. Im 20. Jahrhundert verkehrte sich diese Situation. Der Gegensatz von Liberalismus und Konservativismus verschwand zwar, auch wenn die Begriffe einem starken Bedeutungswandel unterworfen waren (vgl. Grebing 1971, Saage 1987a), ebensowenig wie nationale und ethnische Konfrontationen. Allerdings verschoben sich die zentralen Konfliktlinien. Die klassischen ethnischen, nationalen und imperialen Auseinandersetzungen wurden nach und nach von einem “Weltbürgerkrieg der Werte” (Diner 1999: 21 ff.) überlagert und schließlich absorbiert. An die Stelle der Konfliktlinie Fortschritt versus Reaktion, an der sich Liberalismus und Konservativismus im 19. Jahrhundert begegnet waren, trat die Gegenüberstellung von Freiheit und Gleichheit. Nur in der kurzen Zeitspanne von 1941 bis 1945, die aufgrund der Monstrosität der nationalsozialistischen Verbrechen im Gedächtnis der Menschheit jedoch umso stärker nachwirkt, waren die Kämpfe an dieser Konfliktachse stillgelegt. In diesen vier Jahren, in denen das Bündnis der Anti-Hitler-Koalition zeitlich mit der Vernichtung der europäischen Juden zusammenfiel, trat an die Stelle der Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Gleichheit ein anderer Weltbürgerkrieg, der ebenfalls seit 1917 schwelte, aber noch über das Münchner Abkommen hinaus durch die Gegenüberstellung von Freiheit und Gleichheit überlagert worden war. Hier traten sich Prinzipien, die – so gegensätzlich sie sich teilweise auch ausnehmen mochten – in der Tradition der Aufklärung standen, und ihrer barbarischen Aufhebung gegenüber. Auch wenn die Gründung der Anti-Hitler-Koalition und der Holocaust kausal allenfalls in vermittelter Form in einem Zusammenhang stehen, gehen sie im historischen Bewußtsein, das für die Bewertung der Vergangenheit unerläßlich ist, aus gutem Grund eine enge Verbindung ein. (vgl. ebd.) Der NS-Staat ließ die Antipoden des Kampfes von Freiheit und Gleichheit ihre Konflikte für eine kurze Zeitspanne zurückstellen; sie bekämpften einen Gegner, dessen Vorgehen nicht mit der gemeinsamen historisch-politischen Geschäftsgrundlage des Gegensatzes von Freiheit und Gleichheit: der Tradition der Aufklärung, zu vereinbaren war. Der Kalte Krieg, der für die zweite Phase des Weltbürgerkrieges von Freiheit und Gleichheit steht, machte die kurze Aufhebung dieses Gegensatzes allerdings bald wieder vergessen – die Konfliktlinien der Blockkonfrontation wurden in den Zweiten Weltkrieg zurückverlängert.

Ebenso wie der Dualismus von Fortschritt und Reaktion, mit dessen Hilfe auch im 20. Jahrhundert immer wieder Auseinandersetzungen und Kämpfe gedeutet wurden, wies auch das Begriffspaar von Freiheit und Gleichheit aus dem “langen 19. Jahrhundert”, das Hobsbawm 1789 beginnen läßt, teilweise sogar aus dem Zeitalter der Aufklärung, in das short century hinüber. Bildeten Freiheit und Gleichheit zu Beginn der Französischen Revolution noch eine Einheit – die zentrale Parole der Revolutionszeit lautete bekanntlich “Liberté, Egalité, Fraternité” –, verschoben sie sich bereits in der Phase des terreur gegeneinander. (Dipper 1975: 532) Ihre von den Revolutionären proklamierte Untrennbarkeit wurde von bürgerlich-liberaler Seite zusehends in Frage gestellt. Im Begriff der Freiheit verdichteten sich die Traditionen jener liberalistischen Linie des klassischen Vertragsdenkens, für die Denker wie Locke, Spinoza, Pufendorf oder Thomasius stehen. Vom Naturrecht aus entwickelt, stand dieser Freiheitsbegriff im Gegensatz zum ständischen, der Freiheit als eine unter Widerrufsvorbehalt konzidierte Ausnahme von obrigkeitlicher Herrschaft begriffen wissen wollte. (ebd.: 486) Er war der Einspruch gegen die traditionellen korporativen und ständischen Bindungen der Feudalgesellschaft. Der Begriff der Freiheit gründete insofern auf dem Postulat einer Autonomie des Individuums, das durch den Gesellschaftsvertrag lediglich einen Teil seiner natürlichen Freiheit abgetreten habe, um, wie Fredersdorff 1790 schrieb, “den sich vorbehaltenen, den wesentlichen Teil [seiner] natürlichen Freiheit desto besser genießen zu können”. (zit. nach Dipper 1975: 481) Er wurde also mit einer Abwehrsubstanz gegen Eingriffe des Staates in die Sphäre des Privaten ausgestattet (ebd.: 477 ff.); eine Vorstellung, die vom Anspruch bestimmt ist, daß die natürliche Freiheit auch im Staat fortleben und von ihm geschützt, aber auch gegen ihn verteidigt werden müsse. [ 1 ]

Ganz im Sinn dieses Freiheitsverständnisses zielte auch die Forderung nach Gleichheit zunächst auf die Gleichheit vor dem Gesetz ab. (vgl. insgesamt Dann 1975) In Anlehnung an Rousseau und Abbé Mably, die unter den Aufklärern lange Zeit als Außenseiter gehandelt wurden, wurde die Forderung nach Gleichheit allerdings bereits im Zuge der Französischen Revolution – und verstärkt von der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts – auch auf den sozialen Bereich ausgedehnt. Der Begriff der Gleichheit rangierte hier wertmäßig vor der Freiheit und wurde zum sozialistischen Schlagwort gegen die bloß öffentlich-rechtlichen Gleichheitsvorstellungen des Bürgertums. (Dipper 1975: 534) In gewisser Weise in der Tradition der klassischen Sozialutopien stehend, sah die Partei der Gleichheit die Ursachen der unmenschlichen Verhältnisse, deren Zeuge sie wurde, gerade in “jenem Individualismus, in dem die Kontraktualisten die Perspektive eines neuen gesellschaftlichen Konsenses vermuteten”. (Saage 1995a: 197) Das Prinzip der Freiheit verwandelte sich “zunehmend in die Antinomie der Freiheit, weil die Begriffe im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts und im Gefolge der radikalen Tendenzen der Französischen Revolution eine gegenläufige soziale Bedeutung annahmen”. (Diner 1999: 54)

Im Verständnis der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts entsprach dieser Gegensatz der Konfrontation von Bourgeoisie und Proletariat. Mit der Oktoberrevolution, die die erste Etappe des Weltbürgerkrieges der Werte einleitete, spätestens aber mit dem Kalten Krieg durchzog der Dualismus von Freiheit und Gleichheit die Welt nicht mehr nur vertikal, durch die jeweiligen Gesellschaften hindurch, sondern horizontal. Die politische Geographie von Freiheit und Gleichheit wirkte auch auf die reale Geographie, die Grenzziehung zwischen den Staaten, zurück. Bis 1917, so erklärte der Komintern-Vorsitzende Grigori Sinowjew beim Außerordentlichen Parteitag der USPD 1920 in Halle exemplarisch, habe die Arbeiterbewegung eine ganze Welt zum Feind gehabt. Seit der Oktoberrevolution stehe sie hingegen nur noch gegen die halbe Welt. (Sinowjew 1976: 54) Diese Staatwerdung der Arbeiterbewegung in der Sowjetunion und, seit 1944/45, den Volksdemokratien des Ostblocks sowie die sozioökonomischen Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften (Stichwort: “Integration der Arbeiterklasse”) ließen die Entgegensetzung von Freiheit und Gleichheit allerdings immer weniger in den Gegensatz von Bourgeoisie und Proletariat hinein auflösen. So waren die Regimes jenseits des Eisernen Vorhangs weder proletarische Staaten – die Gegenüberstellung von proletarischen und bourgeoisen Nationen entstammt ohnehin eher dem Repertoire des Nationalsozialismus als dem des Kalten Krieges (exemplarisch: Zischka 1939) –, noch zeigte die Arbeiterschaft in den westlichen Gesellschaften ein großes Interesse daran, den Wert bürgerlicher Freiheit gegen den sozialistischer Gleichheit einzutauschen. Begreift man die Gegenüberstellung von Freiheit und Gleichheit als zentrale Deutungsachse des short century, dann verband einen sogenannten Renegaten der kommunistischen Bewegung wie Manès Sperber, der sich auch nach seiner Abkehr von Moskau lange noch als Linker begriff, in den viel beschworenen brennenden Fragen der Zeit letztendlich weniger mit einem parteikommunistischen Intellektuellen wie Louis Althusser als mit einem konservativen Aufklärer wie Raymon Aron. Die KPdSU und ihre Bruderparteien standen hier weniger in der Nähe der westeuropäischen Sozialdemokratie, die letztlich aus den gleichen ideengeschichtlichen Quellen des ausgehenden 19. Jahrhunderts schöpfte wie die Bolschewiki, als vielmehr der revolutionären Linken, die sich historisch über ihre Gegnerschaft zum Marxismus-Leninismus konstituiert hatte – mit jenen Traditionen also, die, wie Hans Manfred Bock einmal formulierte, in der jungen KPD und in der frühen Komintern zu Beginn der zwanziger Jahre eine “radikale und antibürokratische Kritik an der tendenziell zentralistischen Entwicklung der KPD seit ihrem zweiten Parteitag (Oktober 1919) und an dem hegemonialen Anspruch des sowjetischen Kommunismus seit den 21 Aufnahmebedingungen des 2. Komintern-Kongresses (Juli/August 1920) zu formulieren suchten”. (Bock 1976: 19) Die dominante weltpolitische Frontlinie des 20. Jahrhunderts verlief insofern durch die Linke hindurch; sie verlief – insbesondere in der Zeit des Kalten Krieges sowie in seinen Macht- und Entscheidungszentren in Europa und Amerika [ 2 ] – entlang der Trennlinie zwischen der revolutionären Linken auf der einen und der reformorientierten Linken auf der anderen Seite. (Der damit verbundene Begriff der Revolution, der für die Beschleunigung historischer Zeit steht, benennt dabei weniger eine politische Strategie als die Überzeugung, daß die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse nicht reformierbar sind.) Die revolutionäre Linke steht hierbei synonym für die Partei der Egalité, die Kräfte hingegen, die Reformen oder, wie der Liberalismus und Konservativismus [ 3 ] , Besitzstandwahrung stärker in den Vordergrund rückten, für die Partei der Liberté.

Deutschland war in den weltweiten Auseinandersetzungen zwischen Freiheit und Gleichheit über das gesamte 20. Jahrhundert hinweg Frontstaat. Diese Bedeutung ragte teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert in das short century herüber: So waren zum einen die Vordenker des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Analysen sich in der obligatorisch verhunzten Form bald gegen eine ganze Reihe von Konkurrenten durchsetzen und innerhalb der Arbeiterbewegung tonangebend werden konnten, in Deutschland geboren. Zum anderen galt die deutsche Arbeiterbewegung aufgrund ihrer organisatorischen Kraft, der enormen Mitgliederzahl und ihres theoretischen Niveaus als das unangefochtene Flaggschiff des internationalen proletarischen Kampfes. Aufgrund dieser Schlagkraft, der in kürzester Zeit vollzogenen Industrialisierung und der damit verbundenen Entstehung eines riesigen industriellen Proletariats rechneten die Vordenker der Zweiten Internationale stets damit, daß die Weltrevolution von Deutschland ihren Ausgang nehmen werde. Dieser Glaube wurde zwar mit dem August 1914, mit dem Beginn des Ersten Weltkrieges und der Zustimmung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten, tief erschüttert und mit der Oktoberrevolution 1917 schließlich dementiert. In gewisser Weise wurde jedoch auch nach dem Ende des Ersten Weltkrieges wieder an diesen Gedanken angeknüpft: So gehörte die am Jahreswechsel 1918/19 gegründete KPD bis zu ihrer Zerschlagung im Januar 1933 nicht nur zu den mitgliederstärksten kommunistischen Parteien der Welt. Die Bolschewiki begriffen die Oktoberrevolution zugleich lange Zeit als Fanal für die Weltrevolution – und hofften dabei primär auf Entsatz aus Deutschland.

Nach 1945 konnte die Partei der Gleichheit zwar nicht mehr an die Erfolge der Weimarer Zeit anknüpfen. Die KPD und ihre Nachfolgepartei DKP hatten, ganz zu schweigen von den Kleinstorganisationen, die in der Tradition des Rätekommunismus, des Linkssozialismus oder des Trotzkismus der Zwischenkriegszeit (KAPD, KPD-O, SAPD usw.) standen, im Vergleich zu ihren Bruderparteien in Frankreich und Italien den Status einer politischen Sekte. Im Unterschied zur Weimarer Zeit war ihnen auch auf parlamentarischer Ebene kein nennenswerter Erfolg beschieden. Hier dürften die Zerschlagung der Arbeiterbewegung in den Jahren nach 1933, die Integration weiter Teile der Arbeiterschaft in das NS-System und der nationalsozialistische Antikommunismus, der nach 1945 in einen demokratischen Antikommunismus aufgelöst und in die Entgegensetzung von Freiheit und Gleichheit integriert worden sein dürfte, fortgewirkt haben. Im sogenannten vorpolitischen Raum war die Partei der Gleichheit allerdings, insbesondere seit 1968, stets deutlich präsent: Innerhalb der Anti-Atomkraft-Bewegung konnten ihre Vertreter zeitweise zentrale Positionen besetzen, Kampagnen der Friedensbewegung wurden von den einschlägigen Organisationen forciert, und auch die Studierendenausschüsse und -räte zahlreicher Universitäten wurden von entsprechender Seite dominiert.

Darüber hinaus vollzog sich die Entgegensetzung von Freiheit und Gleichheit in Deutschland nicht nur vertikal, durch die Gesellschaft hindurch, sondern auch horizontal. Ein Teil der deutschen Arbeiterbewegung – und das mag neben den unmittelbaren Nachwirkungen des Nationalsozialismus ein weiterer Grund dafür gewesen sein, warum die “linke Linke” (Ryschkowsky 1968) in der Bundesrepublik und in Westberlin nicht an die Erfolge aus der Weimarer Zeit anknüpfen konnte – war in Form der DDR verstaatlicht worden. Die Partei der Gleichheit hatte hierzulande eine territoriale Entsprechung gefunden; der Gegensatz von Freiheit und Gleichheit verschränkte sich mit der nationalen Frage.

Als im November 1989 die Mauer fiel, der Ostblock kurze Zeit später implodierte und die deutsche Wiedervereinigung innerhalb eines knappen Jahres Realität wurde, zeigte sich die Partei der Gleichheit, soll heißen: die revolutionäre, “radikale” oder kommunistische und sozialistische Linke [ 4 ] , in der Bundesrepublik und Westberlin nahezu paralysiert. Der Sieg der Solidarnosc bei den polnischen Parlamentswahlen im Juni, der Abbau der Grenzbefestigungen zwischen Österreich und der Volksrepublik Ungarn im Sommer 1989, die Fluchtwelle aus der DDR und die Montagsdemonstrationen in Leipzig verwiesen zwar auf den krisenhaften Zustand des Realsozialismus. Trotzdem rechnete noch am 7. Oktober 1989, dem vierzigsten Jahrestag der DDR-Gründung, kaum jemand – weder von Seiten der außerparlamentarischen Linken noch aus den etablierten Parteien der Bundesrepublik, der Bürgerbewegung in der DDR oder den Politbüros in Berlin, Moskau und Prag – damit, daß die Blockkonfrontation, die deutsche Zweistaatlichkeit und der Staatssozialismus innerhalb weniger Monate Geschichte sein würden. Noch am Vorabend der großen Jubiläumsfeierlichkeiten hatte Erich Honecker ein berühmtes, oft August Bebel zugeschriebenes Bonmot aufgegriffen und verkündet, daß der “Sozialismus in seinem Lauf” weder von “Ochs noch Esel” aufgehalten werden könne. Auch diejenigen, die das Kontrastprogramm zu den offiziellen Feiern lieferten und sich am Abend des 7. Oktober auf dem Berliner Alexanderplatz zu einer Protestdemonstration zusammenfanden, schienen sich kein Ende der DDR vorstellen zu können. Sie verlangten stattdessen in der Regel nach Reisefreiheit und, unter Bezugnahme auf Rosa Luxemburg und andere “Ketzer im Kommunismus” (Bergmann/Keßler 1993), einem “anderen Sozialismus”. Selbst als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl während seines Staatsbesuches in Polen am Abend des 9. November darüber informiert wurde, daß die Mauer gefallen sei, soll er es für “unfaßbar” gehalten haben. (vgl. N.N. 2004) [ 5 ]

Nach der Öffnung der deutsch-deutschen Grenze ging es schließlich Schlag auf Schlag: Die Parole “Wir sind das Volk”, mit der die Montagsdemonstranten zunächst auf die Straße gegangen waren, wurde innerhalb kürzester Zeit durch die Losungen “Deutschland einig Vaterland”, ein Zitat aus der Nationalhymne der DDR, die aufgrund dieser Verszeile seit Beginn der siebziger Jahre nur noch ohne Text gespielt worden war, und “Wir sind ein Volk” ersetzt. Ende November präsentierte Helmut Kohl sein Zehn-Punkte-Programm zur Neuregelung der deutschen und europäischen Einheit. Doch auch die darin enthaltene Idee einer Konföderation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR – der deutsche Einheitsprozeß sollte darüber hinaus in die “gesamteuropäische Entwicklung” eingebettet werden – erwies sich bald als überholt. Am 1. Juli 1990 trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik in Kraft; am 31. August wurde der Einigungsvertrag unterzeichnet. Mit dem Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages im September 1990 in Moskau verzichteten die Hauptalliierten des Zweiten Weltkriegs schließlich auf ihr Vorbehaltsrecht gegenüber Deutschland.

Mit Ausnahme Kubas, Nordkoreas, Vietnams und Chinas existierte Ende 1992 kein Staat mehr, der sich auf das Modell des real existierenden Sozialismus berief. Selbst in Nicaragua, wo das Regime aufgrund der Beseitigung der Somoza-Diktatur und des blutigen Vorgehens der US-finanzierten Contras über einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung verfügte, wurden die Sandinisten um Daniel Ortega im Februar 1991 zugunsten der bürgerlichen Kräfte um Violeta Chamorro abgewählt. Die Niederschlagung des Moskauer Putsches im August 1991 ratifizierte schließlich das Scheitern des Staatssozialismus im Weltmaßstab. Die radikale Linke in Deutschland geriet infolge dieser Geschehnisse in eine der schwersten Krisen ihrer – begreift man die Gründung der deutschen Jakobinerklubs um 1789 als ihren historischen Ursprung – etwa zweihundertjährigen Geschichte.

An all den Diskussionen, die nach dem Beginn der Fluchtwelle aus der DDR in der westdeutschen Öffentlichkeit über die Handlungsmöglichkeiten der DDR-Opposition und die Optionen der Staatsparteien des Ostblocks geführt wurden, war die radikale Linke kaum beteiligt. Auch wenn in ihren Zentral- und Debattenorganen gelegentlich über die Ausreisewelle aus der DDR, die Besetzung der Prager Botschaft durch Bürger der DDR oder die Leipziger Montagsdemonstrationen berichtet wurde, war sie – von wenigen Ausnahmen abgesehen – noch weniger als andere politische Kräfte in der Bundesrepublik in der Lage, die historische Tragweite dieser Ereignisse zu erkennen. Abgesehen von der DKP, die aus Ostberlin finanziert wurde und sich der SED auch in programmatischer Hinsicht verpflichtet fühlte, hatten alle anderen Fraktionen der kommunistischen, sozialistischen und anarchoiden Linken in der Bundesrepublik zwar stets vehemente Kritik am Realsozialismus sowjetischer Machart formuliert: Den Resten der K-Gruppen, die in den siebziger Jahren Zehntausende durchlaufen hatten, galten die Sowjetunion und ihre Verbündeten auch in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre als “sozialimperialistisch” und ebenso bekämpfenswert wie die Vereinigten Staaten. Die undogmatische Linke wußte die Sowjetunion zwar als Bündnispartner der nationalen Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt zu schätzen, unterzog die parteikommunistische Bürokratie und den Autoritarismus allerdings immer wieder einer vehementen Kritik; die Stadtguerilla ging trotz des Exils, das ehemalige RAF-Mitglieder in der DDR gefunden hatten, auf programmatische Distanz zum Realsozialismus; und die Autonomen agierten regelmäßig unter der Parole “Aufstand in Ost und West – gegen Warschauer Pakt und Nato-Pest”. Trotz dieser Kritik an den Regimes im Ostblock, der autonomen Forderung nach einer Erhebung der Bevölkerung jenseits des Eisernen Vorhangs und der gelegentlichen Dokumentation von Schriftstücken der Bürgerbewegung der DDR im Westberliner Autonomenblatt Interim standen die Sandinisten in Nicaragua, die FMLN in El Salvador oder die Palästinenser, die 1987 ihre Intifada begonnen hatten, der radikalen Linken in der Bundesrepublik in der Regel näher als die Montagsdemonstranten in der DDR. “Eine reale Auseinandersetzung mit den Verhältnissen in der DDR”, so faßte ein Angehöriger der autonomen Szene diese interessierte Distanz in einem Rückblick zusammen, “hätte zuviel Anstrengung bedeutet, und als Projektionsfläche für revolutionäre Träume taugte sie [die DDR; J.G.] nun ja überhaupt nicht.” (Benjamin 1999) Nicaragua hätte in dieser Hinsicht nicht nur “einfach näher” gelegen, sondern sei noch dazu exotischer gewesen. (Diese Distanz zur “deutschen Frage” bedeutet, wie Andrei S. Markovits und Philip S. Gorski ausführen, allerdings nicht, daß die Vertreter der deutschen Linken – von der Sozialdemokratie bis weit in die radikale Linke hinein – “nicht wiederholt Positionen vertreten hätten, die in ihrem objektiven Gehalt sowie in ihren subjektiven Verästelungen nicht zutiefst nationalistisch gewesen sind”.) (Markovits/Gorski 1997: 347) [ 6 ] Die Initiative Radikale Linke (RL), die im April 1989 von enttäuschten Grünen, undogmatischen Linken, Autonomen und K-Grüpplern gegründet worden war, um die versprengten Kräfte der außerparlamentarischen Linken zu bündeln, erwähnte die Veränderungen im Ostblock in ihrem im Herbst 1989 veröffentlichten Grundlagenpapier dementsprechend lediglich am Rande. Das zentrale Stichwort des Textes, der Mitte Oktober 1989 bei einem Treffen des Kreises noch einmal diskutiert und Ende des Monats, kurz vor dem Fall der Mauer, erstmals einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt wurde, lautete “rosa-grüne Besoffenheit”; die zentrale Empörung galt der Verwandlung der Grünen in eine “systemintegrative Partei” und dem vermeintlichen gesellschaftlichen “Geländegewinn sozialdemokratischer Ideologie”. (RL 1989)

Mit der Öffnung der deutsch-deutschen Grenze wurde der bereits seit dem Ende der siebziger Jahre zu beobachtende Niedergangsprozeß der radikalen Linken erheblich forciert. Innerhalb weniger Monate war nicht nur im welt- und deutschlandpolitischen Rahmen, sondern auch im linksradikalen Lager der Bundesrepublik Deutschland und Westberlins kaum noch etwas wie zuvor. Die vom Verfassungsschutz beobachteten “linksextremistischen” Organisationen sollen allein 1989 mehr als doppelt so viele Mitglieder wie in den Jahren zwischen dem großen Einbruch des “Deutschen Herbstes” 1977 und 1988 insgesamt verloren haben. [ 7 ] Insgesamt halbierte sich die Zahl derjenigen, die in den einschlägigen Organisationen assoziiert waren, zwischen 1988 und 1990: Im Jahr 1988 waren nach Angaben der einschlägigen Stellen noch 102.000 Personen organisiert, 1989 waren es 82.000 und 1990 nur noch 49.500. 1991 waren auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik schließlich nur noch 41.500 Personen in den entsprechenden Zusammenschlüssen assoziiert. Die Gesamtauflage ihrer Publikationen sank von etwa 38 Millionen im Jahr 1988 auf rund vier Millionen 1993. [ 8 ]

Dieser Niedergang war einerseits darauf zurückzuführen, daß ein Teil dieser Organisationen spätestens seit 1989 mit einer massiven Austrittswelle konfrontiert war, andererseits lösten sich zahlreiche Gruppen und Zusammenschlüsse ganz auf: Die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW), Bruderpartei der DKP und der SED, benannte sich im April 1990 zunächst in Sozialistische Initiative (SI) um, um im Mai 1991 die Auflösung der Organisation zu beschließen. Der marxistisch-leninistische Kommunistische Bund (KB), dem es bis dahin immer wieder gelungen war, neue Themen in seine Politik aufzunehmen und sie mit älteren Theorie-Bruchstücken zu verbinden, gab im April 1991 sein organisatorisches Scheitern bekannt. Die Marxistische Gruppe (MG) löste sich im Mai 1991 auf; und eine Gruppe der Revolutionären Zellen (RZ), das autonom-spontaneistische Gegenstück der Roten Armee Fraktion (RAF), verschickte im Januar 1992 eine Erklärung mit dem Titel “Das Ende unserer Politik”. (RZ 1992a) Diese Auflösungserklärung war zwar der Auftakt einer breit geführten Debatte um eine Neuorientierung der Stadtguerilla und ihres Umfelds. (vgl. etwa ID-Archiv 1995) Nachdem die RAF in ihrer Deeskalationserklärung vom April 1992 mitgeteilt hatte, in Zukunft keine tödlichen Anschläge auf Repräsentanten aus Wirtschaft und Politik mehr verüben zu wollen (RAF 1992), beging sie mit der Sprengung des Gefängnisneubaus in Weiterstadt allerdings ihren letzten Anschlag. Mitte der neunziger Jahre, nach den Diskussionen um den Tod des RAF-Mitglieds Wolfgang Grams bei seiner versuchten Festnahme im Juni 1993 im mecklenburgischen Bad Kleinen, den ergebnislosen Strategiedebatten, der Spaltung des “RAF-Gefangenenkollektivs” und dem Bruch eines Teils der Inhaftierten mit der RAF im Oktober 1993 [ 9 ] , waren die Stadtguerilla und ihr Umfeld Mitte der neunziger Jahre allenfalls noch als Residuum existent. Als die RAF im März 1998 ihre Auflösungserklärung verschickte, bestätigte sie lediglich den Zustand, der seit dieser Zeit bestand. Die Revolutionären Zellen waren im Oktober 1993 das letzte Mal mit zwei Brandanschlägen an die Öffentlichkeit getreten; die Rote Zora, die frauenbewegte Abspaltung der RZ, hatte ihren letzten Anschlag im Juli 1995 auf eine Bremer Werft verübt, die Kriegsschiffe in die Türkei exportierte.

Herbert Mies, der langjährige Vorsitzende der DKP, sprach bereits Ende 1989 von einer “beispiellosen politischen und moralischen Erschütterung” (Mies 1989b), der damalige DKP-“Erneuerer” und heutige Linkspartei-Funktionär Wolfgang Gehrke von einer “Defensive” (Gehrke 1990c) und Mitglieder des Kommunistischen Bundes von der “größten Krise” der Linken. (Mitglieder und Freunde des KB 1990) Von diesem Niedergang waren die einzelnen Strömungen der radikalen Linken jedoch in unterschiedlicher Weise betroffen. Im Hinblick auf die personelle Basis läßt sich eine einfache Formel aufmachen: Je näher die jeweiligen Organisationen und Gruppen dem Realsozialismus osteuropäischer Prägung standen, umso verheerendere Auswirkungen hatten der Fall der Mauer und der Niedergang des Ostblocks auf ihren organisatorischen Bestand. Insbesondere die DKP, die bis dahin finanz- und mitgliederstärkste Organisation der kommunistischen und sozialistischen Linken in Westdeutschland, geriet in eine tiefe Existenzkrise. Die Partei, die spätestens seit der Ernennung Michael Gorbatschows zum Generalsekretär der KPdSU kontinuierlich Mitgliederverluste hinzunehmen hatte, soll 1989 etwa 13.000, 1990 11.000 und 1991 schließlich noch einmal 3.000 Kader verloren haben. 1993 waren in der DKP, die 1985 auf gut 40.000 und 1988 noch auf etwa 35.000 Mitglieder verweisen konnte, nur noch 6.000 Kommunisten organisiert; einzelne Nebenorganisationen wie der Marxistische Studentinnen- und Studentenbund Spartakus (MSB), die über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg stärkste Linksaußen-Studierendenorganisation, die in zahlreichen Gremien der studentischen Selbstverwaltung über einen großen Einfluß verfügen konnte, lösten sich vollständig auf.

Der organisatorische Verfall der DKP wurde durch die weitgehende Einstellung der Finanzierungsleistungen aus der DDR – zuletzt rund sechs Millionen D-Mark pro Monat – im November 1989 noch beschleunigt. Bis dahin galt die finanzielle Abhängigkeit von der SED parteiintern zwar als offenes Geheimnis. Mit der Einstellung des Finanztransfers sprach die DKP-Führung jedoch erstmals offiziell von einer Kluft zwischen der Eigenfinanzierung der DKP und der “finanziellen Solidarität seitens der SED”. (Mies 1989a) Im DKP-Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) wurde erklärt, daß sich die Partei in einer “finanzpolitischen Krise” befinde. (N.N. 1989a) Infolge des Finanzstopps aus der DDR, rückläufigen Spendeneingängen und Beitragszahlungen brach die Infrastruktur der Partei nahezu vollständig zusammen: Die UZ, die seit 1973 als Tageszeitung erschienen war, konnte zunächst nur noch als Wochenzeitschrift und, nach ihrer mehrmonatigen Einstellung, ab August 1990 schließlich nur noch im Zweiwochenrhythmus herausgegeben werden. Auch der bis dahin sehr aufwendige Parteiapparat der DKP war von den Umstellungen betroffen: Er mußte um etwa neunzig Prozent verkleinert werden. Mehreren hundert hauptamtlichen DKP-Mitarbeitern wurde gekündigt, vierzig der rund fünfzig Mitarbeiter der UZ mußten entlassen werden, und die DKP-Jugendorganisation SDAJ sah sich gezwungen, all ihre hauptamtlichen Angestellten zu verabschieden.

Der Finanzierungsstopp aus der DDR betraf jedoch nicht nur die DKP, ihre Nebenorganisationen und ihre Infrastruktur, sondern auch ihre Bündnis- und Tarnorganisationen. Georg Fülberth, seinerzeit Professor für Politikwissenschaft in Marburg und selbst DKP-Mitglied, verglich die Einstellung der Finanzierungen aus der DDR 1990 mit dem Zünden einer “Unterwasserhandgranate”: “Ich verstehe nichts von Schießzeug, aber Spezialisten erzählen mir, wenn man unter Wasser eine Granate zünde [...], wisse man anschließend, wie viele Fische im Teich waren. Sie schwimmen oben.” (Fülberth 1998b: 49) Organisationen und Einrichtungen, die ihre Abhängigkeit von der DDR teilweise über Jahrzehnte hinweg bestritten und entsprechende Behauptungen als “Verfassungsschutzlügen” bezeichnet hatten, mußten nun zugeben, regelmäßig finanzielle Unterstützung aus Ostberlin erhalten zu haben. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) mußte ihren Apparat mit rund fünfzig hauptamtlichen Funktionären vollständig auflösen; der Organisationssekretär der Vereinigung gab öffentlich zu, daß sämtliche Personalentscheidungen bisher von der DKP getroffen worden waren. Vertreter der Deutschen Friedensunion (DFU), die die Abhängigkeit der Organisation von der DDR ebenfalls immer geleugnet hatten, erklärten nun, daß durch die Ereignisse in der DDR eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt sei. (vgl. BMI 1990: 39)

Während die DKP bis 1992 organisatorisch immer weiter verfiel und immense Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, blieben die Organisationen, Zusammenschlüsse und Fraktionen, die dem Realsozialismus osteuropäischer Prägung kritisch gegenüberstanden und nie größere Finanzleistungen aus der DDR erhalten hatten, von der Implosion des Ostblocks zumindest in Sachen Mitglieder- und Aktivistenbasis weitgehend unberührt. Kleinorganisationen wie der Kommunistische Bund (KB) oder die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), die bereits vor 1989 kontinuierlich Kader verloren hatten, konnten die Erosion ihres Mitgliederstammes zwar nicht stoppen. Hier war mit dem Fall der Mauer jedoch zunächst auch kein enormer Einbruch zu beobachten. Organisationen und Fraktionen, deren Aktivistenzahl sich entgegen dem allgemeinen Trend in den achtziger Jahren nicht verkleinert, sondern ausgeweitet hatte oder zumindest konstant geblieben war, konnten teilweise sogar weiterhin Zuwachs verzeichnen. So soll die MLPD, die einzige nennenswerte Organisation, die auch weiterhin in direkter Tradition der autoritären K-Gruppen der siebziger Jahre stand, ihre Mitgliederzahl Schätzungen zufolge von 1.300 1988 auf 1.700 1992 und 2.000 im Jahr 1993 vergrößert haben. Trotzkistische Gruppen, die innerhalb der radikalen deutschen Linken seit den ausgehenden siebziger Jahren keine besonders große Rolle mehr gespielt hatten und hier spätestens seit der Fusion der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) mit der bis dahin stalinistischen KPD 1986 vollkommen marginalisiert waren, sahen sich nach 1989, wenn auch nur kurzzeitig, ebenfalls im Aufwind.

Neben der MLPD und den trotzkistischen Gruppen konnte mit den Autonomen auch diejenige Strömung der radikalen Linken ihre personelle Basis halten und ab 1991 sogar ausbauen, deren Analyse von Theorieversatzstücken dominiert war, in denen historische Dimensionen – und damit auch die Veränderung weltpolitischer Rahmenbedingungen – keine große Rolle spielten. Schätzten die einschlägigen Behörden die Zahl der aktiven Autonomen in den Jahren bis 1989 noch auf rund 2.000, waren es 1991 bereits 2.700 und im folgenden Jahr 5.000. [ 10 ] Mit diesem Zugewinn bei gleichzeitigem Niedergang der DKP und ihres Umfeldes verschob sich das Kräfteverhältnis innerhalb der kommunistischen, sozialistischen und autonom-spontaneistischen Linken: War die DKP bis dahin stets die mit Abstand stärkste Kraft, schickten sich die Autonomen in dieser Hinsicht seit Beginn der neunziger Jahre an, ihre Nachfolge anzutreten. [ 11 ]

Dennoch blieben auch die Autonomen, die MLPD und die diversen trotzkistischen Gruppen nicht von der “Krise der Linken”, über die seinerzeit intensiv diskutiert wurde, verschont. Während sich diese Krise bei der DKP sowohl auf der Ebene der Mitgliederbasis als auch in Sachen Selbstverständnis und gesellschaftliche Anerkennung bemerkbar machte, war die Mehrzahl der linksradikalen Organisationen und Strömungen zunächst nur in zweifacher Hinsicht von dieser Entwicklung betroffen: Auch diejenigen Zusammenschlüsse und Fraktionen, die ihren organisatorischen Bestand halten oder ausbauen konnten und sich nie positiv auf den Realsozialismus berufen hatten, gerieten (erstens) in eine schwere Identitätskrise: Vertreter aller Fraktionen berichteten übereinstimmend von immensen Orientierungsschwierigkeiten nach dem Fall der Mauer, dem Ende des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung. Darüber hinaus waren sie trotz der partiellen Erweiterung ihres Personals (zweitens) ebenso wie die DKP und ihr Umfeld von weiterer gesellschaftlicher Marginalisierung betroffen. Von der außerparlamentarischen Präsenz, die sie spätestens seit 1967/68 – ob nun in den Studentenparlamenten, Allgemeinen Studierendenausschüssen oder Bürgerinitiativen usw. – besessen hatte, blieb nach 1989/90 kaum etwas übrig. Vertreter aller Fraktionen beschrieben die Situation in diesen Jahren ähnlich wie Thomas Ebermann, lange Zeit Wortführer des linken Flügels der Grünen: “Es gibt ja jetzt so eine Geschichtsschreibung, daß wir ganz idiotische Träumer waren, und wenn wir damals schon realistisch gewesen wären, dann hätten wir in all unserem Handeln die Siege des Imperialismus antizipieren müssen – eine furchtbare Geschichtsschreibung für Stubenhocker, die sich jetzt noch freuen, daß sie schon vor zwanzig Jahren keinen Stein aufgehoben haben. Aber heute sind wir mit bestimmten Auffassungen erstmals außerhalb des Disputs. Ich habe das immer so erlebt: Wenn in der Gesellschaft gestritten wurde, war da eine bestimmte Spannbreite, und man war darin äußerster Flügel, aber doch mit Berührungspunkten zum linksreformistischen Lager oder zu dem oder jenem fortschrittlichen sozialdemokratischen Abgeordneten oder einem aufgeschlossenen Rundfunk- oder Fernsehmoderator oder Leitartikler. Heute gibt es ganz viele Diskussionen – etwa zur Sowjetunion oder zu Jugoslawien oder zur Staatsverschuldung oder was mit der DDR geschehen soll, und in dem Disput hat man gar keinen Platz mehr.” (Ebermann 1992) Selbst die maoistische MLPD, die bis dahin nahezu autistisch jede Niederlage in einen Erfolg umgelogen hatte, sah sich trotz des Mitgliederzuwachses, den sie den Schätzungen der einschlägigen Behörden zufolge verzeichnen konnte, gezwungen, Schwierigkeiten bei der eigenen Agitation zuzugestehen. Die Partei müsse gegen eine Flut des Antikommunismus ankämpfen und stehe, wie in der Roten Fahne, ihrem Zentralorgan, erklärt wurde, vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung. (BMI 1990: 54)

Die absolute Mehrheit der linken Organisationen, die zwischen 1989 und 1991 ihre Auflösung bekannt gaben, reagierte mit ihrer Abwicklung eher auf solche Probleme der Verunsicherung und Orientierungslosigkeit als auf Mitgliederschwund: Der Kommunistische Bund (KB) löste sich 1991 vor allem aufgrund interner programmatischer Zerwürfnisse, die nach 1989 nicht mehr integriert werden konnten, auf. Das Sozialistische Büro (SB) und seine Zeitschrift Links, die sich freilich bereits in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre weitgehend von der Bezugnahme auf eine “revolutionäre Politik” gelöst hatten, gestanden kurz nach der Implosion des Ostblocks ein, daß sie sich immer weniger in der Lage sehen würden, den eigenen “politischen Ort und ihre Funktion im unübersichtlicher gewordenen Gelände zu bestimmen” (zit. nach mb. 1994) – die Einstellung der Links trug diesem Umstand 1997, mit einer Verspätung von einigen Jahren, Rechnung. Und auch die Abwicklung der Marxistischen Gruppe (MG) im Mai 1991 läßt sich, wie Georg Fülberth seinerzeit kommentierte, vor allem als “Fall von Panik” (Fülberth 1998a) deuten: Die MG, die im Unterschied zur Mehrheit der kommunistischen und sozialistischen Organisationen nach 1989 ebenfalls Mitgliederzuwachs verzeichnet haben soll, löste sich nach der Veröffentlichung einer Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die sich ausschließlich den Aktivitäten der Gruppe widmete (Bundesamt für Verfassungsschutz 1991), auf. “Die Angriffe des demokratischen Staates und seiner Sicherheitsbehörden auf unsere Organisation und auf die berufliche Existenz der Befürworter unserer Sache”, so lautete die Begründung, “nötigen uns dazu, die Marxistische Gruppe aufzulösen.” (MG 1991) In realitas soll die MG das Verhältnis von Risiko und politischer Erfolgschance infolge der Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Broschüre als zu ungünstig eingeschätzt haben. (Fülberth 1998a: 132) Damit fiel die Auflösung der MG mit der allgemeinen Krise der Linken zusammen. Sie fand, wie Georg Fülberth in einem Nachruf auf die MG konstatierte, vor dem Hintergrund von Erfahrungen statt, die die MG mit anderen Organisationen der radikalen Linken teilte: dem “nagenden Bewußtsein der absoluten Erfolglosigkeit”. (ebd.: 133)

Solche Orientierungsschwierigkeiten waren in den Jahren nach 1989 bis ins sozialdemokratische und grüne Lager hinein – der linke Flügel der Grünen um Thomas Ebermann, Rainer Trampert et al. hatte sich noch vor dem Fall der Mauer weitgehend aus der Parteiarbeit zurückgezogen – zu beobachten; die “rosa-grüne Besoffenheit”, die die Sammlungsinitiative Radikale Linke (RL) noch im Oktober 1989 beobachten wollte, war, wenn sie vor dem Fall der Mauer denn tatsächlich existent gewesen sein sollte, einer Mischung aus rot-grüner Lethargie und Überforderung gewichen. Die Frage, ob es angesichts des vollständigen Scheiterns des Staatssozialismus überhaupt noch eine Perspektive für Parteien und Organisationen geben könne, die historisch aus denselben Quellen schöpften wie die untergegangenen Regimes, wurde, wie Dürr konstatiert, nach 1989 “keineswegs bloß bezogen auf die unmittelbare Nachfolgeorganisation der vormaligen Staatspartei SED gestellt”. (Dürr 2002: 6) Die FAZ, deren Klientel ein konstitutiver Gegner abhanden zu kommen drohte, stellte ihre Seiten über Wochen hinweg für eine Diskussion zur Verfügung, bei der Linke, Liberale und Konservative über die doppeldeutige Frage “What‘s left?” stritten; Peter Glotz sprach in seiner gleichnamigen Schrift von 1992 über die Probleme der “Linke[n] nach dem Sieg des Westens” (Glotz 1992); und diverse linke Verlage veröffentlichten Bücher, die schon mit ihrem Titel die linke Verunsicherung nach dem Ende des Kalten Krieges signalisierten: “Was ist heute links?” (Dietzel/Irmschler 1991), “What‘s left?” (Bobbio u.a. 1993), “Linke, was nun?” (Kowalsky/Schroeder 1993) Selbst als der prominente politische Philosoph Norberto Bobbio betonte, daß das Rechts-links-Schema keineswegs überholt sei (Bobbio 1993, 1994), erschien dies angesichts der Tatsache, daß das bisherige politische Koordinatensystem nicht mehr nur, wie traditionell üblich, von konservativer, sondern ebenso von kommunitaristischer und postmoderner Seite offen in Frage gestellt wurde (kritisch hierzu Saage 1990b), weniger als Beschreibung denn als Beschwörung.

Vor diesem Hintergrund läßt sich die Problemstellung dieser Arbeit in den folgenden Fragekomplex auflösen: Wie reagierte die Partei der Gleichheit jenseits von Zusammenbruch und Rückzug auf die Ereignisse der Jahre 1989 ff.? Wie versuchte sich die radikale Restlinke den neuen Rahmenbedingungen anzupassen? Welche Auswirkungen hatten der Untergang des Ostblocks, der Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung auf ihr Selbstverständnis? [ 12 ] Und wie sind ihre Reaktionen auf die Ereignisse ab 1989 zu erklären – warum reagierte sie also so, wie sie reagierte?

Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf den Jahren 1989 bis 1992. In dieser Zeit brach nicht nur das bisherige innerlinke Beziehungsgeflecht zusammen. Es wurden zugleich die Grundlagen jener Auseinandersetzungen gelegt, die die radikale Linke in den folgenden zwanzig Jahren prägen sollten. Diese Konflikte werden bis zur Mitte der neunziger Jahre weiterverfolgt, um die Darstellung zum Ende des Jahrzehnts hin auslaufen zu lassen. Es wird damit weder der Versuch unternommen, eine Universalgeschichte der außerparlamentarischen oder radikalen Linken seit 1989 zu schreiben. Noch soll eine Historisierung derjenigen Fraktionen, Strömungen und Zusammenschlüsse betrieben werden, die den Bruch von 1989 überstanden oder aus ihm hervorgegangen sind. Angesichts der jeweils aktuellen Kommandoerklärungen der diversen parteikommunistischen oder antiimperialistischen Zentralkomitees wäre es zwar gelegentlich von Vorteil, wenn ein Buch einen Gegenstand der Kritik in einen Gegenstand historischen Interesses verwandeln könnte. Der Autor macht sich hier allerdings keine großen Illusionen. Bei aller Hochachtung vor vernunftgeleiteter politischer Agitation, die geradezu das Gegenteil von Propaganda ist, soll mit dieser Studie auch niemand agitiert werden. Es soll lediglich der Versuch unternommen werden, den Blick auf die Vergangenheit der radikalen Linken und damit zugleich: die Vorgeschichte der gegenwärtigen Auseinandersetzungen freizulegen. Vielleicht kann dadurch ein kleiner Beitrag dazu geleistet werden, diese Auseinandersetzungen wie auch die Schwierigkeiten und Probleme besser begreifen zu können, mit denen sich konfrontiert sieht, wer unter den gegenwärtigen Bedingungen – und gegen den allgemeinen postmodernen, kommunitaristischen und kulturrelativistischen Trend auch und gerade innerhalb Linken – an den Prämissen der Aufklärung festhalten will. Damit wäre bereits viel gewonnen.

Anmerkungen

[ 1 ] Neben dem Verlangen nach Teilhabe an der Souveränität, die bald als Forderung nach Beteiligung an der Gesetzgebung konkretisiert wurde, waren dementsprechend Pressefreiheit und Freiheit auf wirtschaftlichem Gebiet die Schwerpunkte der konkreten Forderung nach Freiheit. (vgl. Dipper 1975: 481) Beide spiegeln typische Aspekte der Entwicklung des Freiheitsbegriffs wider: “Während Handels- und Gewerbefreiheit lediglich auf Ausschluß des Staates auf wirtschaftlichem Gebiet zielen, richtet sich die Forderung nach Pressefreiheit zusätzlich auf Beeinflussung staatlicher Tätigkeit durch die öffentliche Meinung, durch Herstellung eines Bereichs nichtstaatlicher Öffentlichkeit.” (ebd.)

[ 2 ] Ebenso wie die Partei der Freiheit an der Peripherie des Weltbürgerkrieges der Werte – dort also, wo er nicht allein mit propagandistischen Mitteln, sondern mit Waffengewalt ausgetragen wurde – regelmäßig mit Kräften zusammenarbeitete, die ihrem eigenen Begriff zuwider liefen, bewegte sich auch die Partei der Gleichheit hier regelmäßig jenseits des oben aufgemachten Koordinatensystems von Sozialismus und sozialer Revolution auf der einen, Kapitalismus und soziale Reform (resp. Beharrung) auf der anderen. Aufgrund der besonderen Bedingungen in der Dritten Welt wurde einigen der dortigen Revolutionen regelmäßig auch von europäischen Sozialdemokraten und biederen Gewerkschaftern, die revolutionären Veränderungen in Europa kritisch bis feindselig gegenüberstanden, Begeisterung entgegengebracht. Genau genommen waren auch die Ostblockstaaten keine Ausgeburten einer Revolution. Ihre Entstehung steht vielmehr im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Aussetzung des Weltbürgerkrieges zwischen Freiheit und Gleichheit in den Jahren 1941 bis 1945. Sie wurden von parteikommunistischer Seite allerdings in vermittelter Form – in Vermittlung über die Oktoberrevolution, in deren Folge die Sowjetunion gegründet wurde – als Resultat eines revolutionären Umwälzungsprozesses begriffen.

[ 3 ] Ähnlich wie für die Sozialdemokratie weist insbesondere in der Bundesrepublik auch die Zuordnung des Konservativismus zur Partei der Freiheit einige Schwierigkeiten auf. Hier wirkten in codierter Form teilweise Restbestände jener Traditionen fort, zu deren Bekämpfung der Weltbürgerkrieg zwischen Freiheit und Gleichheit in den Jahren 1941 bis 1945 ausgesetzt oder zumindest stillgelegt worden war. Zum Kontinuitätsproblem der deutschen Geschichte nach 1945 vgl. mit verschiedenen Schwerpunktsetzungen Greiffenhagen (1971), Holtmann (1989), Braun u.a. (2007), Grigat (2003).

[ 4 ] Ein solcher synonymer Gebrauch der Begriffe “radikal” und “revolutionär” steht zwar in einem gewissen Widerspruch zur historischen Bedeutung des Begriffs des Linksradikalismus: Ausgehend von Lenins Kampfschrift gegen den Linken Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus (LW 31) wurde diese Formel innerhalb der Arbeiterbewegung lange Zeit für Strömungen verwendet, die sich ideengeschichtlich auf den “proletarischen Antibolschewismus” bzw. den “marxistischen Antileninismus” (Pannekoek/Mattick 1991) des Links- und Rätekommunismus der zwanziger Jahre zurückverfolgen lassen – jene Strömungen also, die einerseits Kritik am sowjetmarxistischen Organisationsmodell, an der “Partei neuen Typs” und am “demokratischen Zentralismus” übten und sich andererseits dem sowjetmarxistischen Etappenmodell – der “gesetzmäßigen” Abfolge von Feudalismus, Kapitalismus, Sozialismus (Diktatur des Proletariats) und Kommunismus – verweigerten. (vgl. Bock 1976: 26 ff.,76 ff.) Ebenso wie Adorno und Horkheimer immer wieder zu Recht darauf verwiesen, daß die Wahrheit einen Zeitkern hat (Horkheimer/Adorno 1988: IX), daß also etwa Positionen, die vor siebzig Jahren in der Tradition der Aufklärung standen, dies heute nicht mehr notwendigerweise tun, verändern sich auch die Inhalte von Begriffen in der und durch die Geschichte. So hielt die Partei der Gleichheit zwar stets an den weltanschaulichen Implikationen des Revolutionsbegriffs fest – die bürgerliche Gesellschaft bzw. der Kapitalismus wurde als nicht reformierbar begriffen. Mit der sozialstaatlichen Befriedung der Arbeiterschaft und mehr noch mit dem Niedergang der Protestbewegung der sechziger und siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts erschien sein öffentlicher Gebrauch allerdings immer weniger opportun. In dem Maß, in dem die öffentliche Verwendung dieser Formel anachronistisch erschien, entwickelte sich der Begriff der “radikalen Linken” auch für diejenigen, die sich zuvor unter Verweis auf Lenin von diesem Terminus distanziert hatten, nach und nach zum Statthalter des Begriffs “revolutionäre Linke”. Bereits seit Beginn der achtziger Jahre wurde das marxistisch-leninistische Bedürfnis nach einer Distanzierung vom Begriff Linksradikalismus deutlich geringer. Auch wenn der Ostberliner Dietz-Verlag mit einer Schrift über Linksradikale Kräfte in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen 1989 noch einmal versuchte, an Lenins “Kritik der revolutionären Ungeduld” anzuknüpfen (Madloch 1989), hatte sich das Wort zu diesem Zeitpunkt für zahlreiche Marxisten-Leninisten in den Staaten des westlichen Bündnissystems bereits von einem pejorativen in einen affirmativen Begriff verwandelt, der zur Kennzeichnung der eigenen Politik verwendet wurde. So organisierten sich Parteikommunisten der DKP, Autonome, Mitglieder marxistisch-leninistischer K-Gruppen und undogmatische Linke seit April 1989 gemeinsam in der Sammlungsinitiative mit dem bezeichnenden Namen Radikale Linke (RL). Ein prominentes, allerdings nicht der Nomenklatura der Partei angehörendes Mitglied der DKP sprach von der Notwendigkeit einer “neue[n] radikale[n] Linke[n]”. (Fülberth 1992) Und auch die marxistisch-leninistische Freie Deutsche Jugend (FDJ), die nach 1989 fortbestand und sich in die alten Bundesländer auszudehnen versuchte, veränderte ihr Verhältnis zum Begriff Linksradikalismus. Sah sich die FDJ als Jugendorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bis 1989/90 der Leninschen Kritik des linken Radikalismus verpflichtet, forderte sie bald selbst eine “linksradikale Antwort” auf gesellschaftliche Probleme. (FDJ 2005)

[ 5 ] Zur Zitation: Aus Tageszeitungen, Flugschriften und Wochenzeitschriften wird im Folgenden grundsätzlich ohne Angabe der Seitenzahlen zitiert, bei Büchern, wissenschaftlichen Zeitschriften usw. werden die Seitenzahlen angegeben. (Es sei denn, die jeweiligen Zeitschriften lagen dem Autor nur in digitalisierter Form vor.)

[ 6 ] “Man denke nur an die fünfziger Jahre, als die SPD für Neutralität und die Wiedervereinigung des geteilten Landes eintrat und Adenauers Pro-NATO-Haltung und Westorientierung eine gehörige Portion deutschen Nationalismus entgegensetzte. Was die Grünen und ihr Umfeld betrifft, so brauchte man sich nur den Subtext ihres Widerstandes gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihres starken Antiamerikanismus anzuschauen, um eine Reihe von Themen zu entdecken, die immer zum deutschen Nationalismus gehört haben.” (ebd.) Zur Neuen bzw. zur radikalen Linken vgl. Ludwig (1995) und insbesondere das folgende Teilkapitel dieser Studie.

[ 7 ] Diese und auch die folgenden Zahlen sind, so weit nicht anders ausgewiesen, den jeweiligen Verfassungsschutzberichten entnommen und dementsprechend mit Vorsicht zu genießen. Sie bieten nichtsdestotrotz einen ersten empirischen Eindruck. Die Zahlen wurden von mir zueinander ins Verhältnis gesetzt; J.G.

[ 8 ] Dieser enorme Einbruch war nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, daß die UZ, das Zentralorgan der DKP, als Tageszeitung eingestellt wurde und bald nur noch im Wochen- bzw. Zweiwochenrhythmus erschien.

[ 9 ] Im Oktober 1993 spaltete sich das Gefangenenkollektiv der RAF, das bis dahin wie kaum eine andere politische Gruppe auf eine einheitliche politische Linie geachtet hatte. Die 1982 verhaftete RAF-Aktivistin Brigitte Mohnhaupt erklärte in der Frankfurter Rundschau im Namen der Mehrheit der RAF-Häftlinge, daß die Beziehung zwischen der RAF, der kurz zuvor verhafteten Birgit Hogefeld und den in Celle einsitzenden RAF-Mitgliedern Karl-Heinz Dellwo, Knut Folkerts und Lutz Taufer auf der einen und der Mehrheit des früheren RAF-Gefangenenkollektivs auf der anderen Seite zerstört sei. Eine “andere Entscheidung als die Trennung” sei nicht möglich. (Mohnhaupt 1995: 233) Der Grund: Um weitere gesellschaftliche Kreise in die Diskussion um die Zukunft der inhaftierten RAF-Mitglieder einzubeziehen und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, hatten die in Celle Inhaftierten über den Grünen-Politiker und früheren RAF-Verteidiger Hans-Christian Ströbele Kontakt zu bekannten Personen aus Wirtschaft und dem öffentlichen Leben – u.a. den Daimler-Benz-Chef Edzard Reuter und den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis – aufgenommen. Während die Mehrheit der inhaftierten RAF-Mitglieder nicht über den Vorstoß der in Celle Inhaftierten informiert war und später von einem “Deal” der Celler sprach, erklärte die RAF kurze Zeit darauf, daß die Gespräche nicht im Widerspruch zu ihren Vorstellungen gestanden hätten. (RAF 1993 b: 467)

[ 10 ] Die Zahl von 1991 berücksichtigt zwar die entstehenden autonomen Gruppen im Ostteil Berlins, nicht aber die autonomen Gruppen auf dem restlichen Gebiet der ehemaligen DDR. Sie wurden erst 1992 mit in die Zählung aufgenommen.

[ 11 ] Die autonome Szene begann sich freilich zur selben Zeit zu transformieren; die autonome Antifa der neunziger Jahre, in deren Rahmen die Mehrheit des autonomen Nachwuchses aktiv gewesen sein dürfte, kann letztlich schon als Nachfolgebewegung der Autonomen betrachtet werden. (vgl. Kapitel 3)

[ 12 ] In diesem Zusammenhang wäre nicht zuletzt eine Auseinandersetzung mit der Anthropologie des “Neuen Menschen” von Interesse, wie sie Michael T. Greven für Rudi Dutschke geleistet hat. (Greven 2009) Denn auch wenn sich die radikale Linke in Anlehnung an Marx anti-anthropologisch gab und gibt, ist gerade im Bild des “Neuen Menschen”, das insbesondere, aber nicht nur von parteikommunistischer Seite gepflegt wurde, zumindest ex negativo eine Anthropologie angelegt. Die Veränderungen und Konstanten dieses Menschenbildes in langfristiger Perspektive zu untersuchen, wäre mit Blick auf die Bedeutung des Einschnitts von 1989 durchaus erkenntnisträchtig gewesen. Da diese Anthropologie jedoch in der Regel nicht offen ausformuliert wird, wäre ein intensiverer Einstieg in die jeweiligen Texte, Erklärungen und Programmerklärungen nötig gewesen, als im Rahmen dieser Arbeit geleistet werden konnte.

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