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Vorwort

Joachim Bruhn, Manfred Dahlmannm Clemens Nachtmann

In jenen, nur posthumer Verklärung sich so darstellenden und so lange gar nicht zurückliegenden ’goldenen‘ vierzig Nachkriegsjahren galt die Bundesrepublik Deutschland zuerst in den Augen ihrer Fürsprecher, und seit den späten 70er Jahren auch ihren früheren Antagonisten als das ganz Andere, als das absolute Gegenmodell zum so genannten nationalsozialistischen “Unrechtsregime”. Man hatte Wohlstand, Frieden und Freiheit. Verelendung, Armut, Hunger gab es früher oder anderswo, jedenfalls ganz weit weg. Der Klassenkampf war eine Erscheinung des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, den der prosperierende Wirtschaftswunderkapitalismus, der jetzt soziale Marktwirtschaft hieß, überwunden hatte. Dazu gab es eine Demokratie   die freiheitlichste der deutschen Geschichte, wie es immer hieß  , die zudem von ihrer Vorgängerin, der Weimarer, gelernt hatte, daß man den Feinden der Demokratie rechtzeitig und wehrhaft entgegentreten muß. So posaunte es das Herrschaftspersonal aus und die Bevölkerung richtete sich in einem von Wüstenrot, Rasenmäher, Fernsehquiz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bestimmten Leben behaglich ein.

Eingerichtet haben sich über kurz oder lang auch die linken Intellektuellen: anfangs störten sie sich noch an den alten Nazis in Staat und Gesellschaft, bittere Anklagen und Aufrufe wurden verfaßt, aber es nützte erst mal nichts: die Linken saßen schmollend in der Ecke und nahmen übel: denn keiner honorierte ihr selbstloses Engagement fürs deutsche Ansehen und sie mußten sich vom Wirtschaftswunderkanzler Erhard als Pinscher beschimpfen lassen. Aber die Zeit heilte die gerne in aller Öffentlichkeit hergezeigten Wunden, und als der Staat sich seinen verstoßenen Kindern gegenüber konzilianter zeigte, da wurde es noch ein richtiges happy end. Emsig widmeten sich die Linken der Festigung und Verschönerung der Demokratie, entwarfen Parlamentsreformen, plebiszitäre oder basisdemokratische Repräsentationsmodelle, proklamierten das Grundgesetz als Bibel der Emanzipation und starteten Anfang der 80er Jahre ihre große Vergangenheitsbewältigungsoffensive – als die Alt-Nazis größtenteils schon weggestorben oder in einen mit fetten Pensionen dotierten Lebensabend gegangen waren und der antifaschistische Lerneifer garantiert niemandem mehr weh tun konnte.

Nur für eine kurze Zeit, die zudem unter tatkräftigem Engagement ihrer ehemaligen Protagonisten als “1968” kulturindustriell verwertet und schließlich entsorgt wurde, gab es hier Irritationen. So formulierte etwa Hans-Jürgen Krahl: “Was heißt es, wenn wir ... immer wieder den Begriff des autoritären Staates vorgestellt haben? Damit wollten wir die Problematik der Notstandsgesetze aus dem Bezugsrahmen traditioneller Politik der Abwehr von Restaurationstendenzen, wie sie in den fünfziger Jahren gängig waren ..., insgesamt einer Politik also, die darauf aus war, Demokratie im bürgerlichen Sinne zu retten, herausnehmen. Mit dem Begriff des autoritären Staates wollten wir einen anderen Bezugsrahmen revolutionärer Theorie setzen.” [1] Johannes Agnoli dechiffrierte, erstmals in der “Transformation der Demokratie”, den Pluralismus der Cliquen und Parteien als formierten Pluralismus, als die demokratisierte Variante jener Einheitsstiftung, die der Faschismus noch via Einheitspartei und unmittelbar staatlich gelenkten Organisationen besorgt hatte. [2] Wer von der BRD als von einem autoritären Staat oder einer transformierten Demokratie sprach, rührte am nur scheinbar harmlosen und gemütlichen Erscheinungsbild der BRD, indem er aufzeigte, daß dieser Staat, von dem man damals noch nicht als dem “unseren” sprach, nicht nur in personeller, sondern auch in institutioneller und ideologischer Kontinuität zu seinem Vorgänger, dem Nationalsozialismus, steht.

Damit veränderte sich der Begriff des Faschismus selbst. Faschismus, so wäre im Anschluß an Ulrich Enderwitz thesenhaft zu formulieren, meint, anders als im wissenschaftlichen Common sense und in der Mehrzahl der marxistischen Faschismustheorien, nicht im engeren Sinne die Regime, wie es sie zwischen 1924 und 1945 in Europa in unterschiedlichen Formen gegeben hat, sondern einen epochalen Versuch, das aufgrund seiner immanenten Widersprüchlichkeit in die Zusammenbruchskrise geratene Kapitalverhältnis auf seinem eigenen Boden zu reorganisieren und neu zu fundamentieren. Es ist dies ein Krisenlösungsprogramm, das im Banditenregime Louis Bonapartes bereits aufleuchtet, das sich ideologisch, kulturell und im Zerfall der bürgerlichen Subjektivität schon im 19. Jahrhundert ankündigt, das gleichermaßen unter unmittelbar autoritär-diktatorischen wie demokratisch-rechtsstaatlichen Vorzeichen Verbreitung finden kann und dessen Zerfall wir heutzutage erleben. Alle gewiß notwendige Differenzierung ist nur soweit sinnvoll, wie die Einheit der faschistischen Epoche nicht aus dem Blickfeld gerät. Helmut Dubiels und Alfons Söllners Kritik an den Faschismusanalysen des exilierten Instituts für Sozialforschung, in ihnen sei das Verhältnis einer allgemeinen Theorie des Spätkapitalismus zu der Theorie seiner spezifisch faschistischen Form unbestimmt geblieben [3] ist als Feststellung zwar zutreffend, kann aber keinen Einwand begründen, weil Adorno und Horkheimer im Gegensatz zu Dubiel und anderen mental abgerüsteten Enkeln der Kritischen Theorie zurecht davon überzeugt waren, daß die Restauration liberalistischer Vermittlungsformen in der Bundesrepublik scheinhaft bleiben muß und die vorangegangene Barbarei nicht beendet, sondern nur suspendiert.

Der Faschismus ist also die naturwüchsig-katastrophische Tendenz, in der die negative Dialektik des Liberalismus über sich selbst hinaustreibt. Sie läßt sich modellhaft am Beispiel Deutschlands herausarbeiten, dessen historische Verspätung, anders als es die sozialdemokratische Geschichtsschreibung à la Wehler und Co. und anders als bestimmte Antideutsche schildern, eben keine “Zurückgebliebenheit” hinter den anderen westlich-demokratischen Gesellschaften darstellt, sondern eine spezifische Fortschrittlichkeit auf dem Weg zur Barbarei. Die immer wieder diskutierte Frage, ob der Nationalsozialismus nun der “besonderen deutschen Geschichte” oder dem “Kapitalismus im allgemeinen” anzulasten sei, ist abgeschmackt, weil sie falsch gestellt ist. Der Nationalsozialismus als eine besondere, das heißt von den Deutschen und niemand anderen verbrochene Untat vollstreckt die naturwüchsig-barbarischen Implikationen, die der Wertvergesellschaftung im allgemeinen innewohnen. Er ist die Besonderung eines Allgemeinen, welches wiederum nur an seinen Besonderungen aufscheint.

Seit nunmehr zehn Jahren erodiert das System des faschistisch-autoritären Staates zusehends und derzeit sind wir Zeugen seines Zerfalls. Das Ganze gleicht immer mehr einem morschen Gebäude, das an allen Ecken und Enden bröckelt, ohne daß derzeit absehbar wäre, was an dessen Stelle tritt. Damit ist auch die Rede vom autoritären Staat oder von der Transformation der Demokratie ihres unmittelbar kritischen Sinnes bzw. ihrer provokanten Qualität beraubt. Sie veraltet – aber nicht etwa deshalb, weil sie gegenstandslos geworden wäre, oder die Realität sich grundlegend geändert hätte, sondern weil sie mit ihrem Gegenstand nur allzu eng zusammenfällt.

Gesellschaftskritik in revolutionärer Absicht lebt von der bestimmten Differenz zwischen Begriff und Sache; ihr Kritikcharakter liegt darin begründet, daß sie die wesentlichen Bestimmungen der Realität begrifflich nachmodelliert, in der Hoffnung, das derart von ihr ins Auge gefaßte gesellschaftliche Unheil möge abgewendet werden. Ihre Absicht ist es, nicht recht zu behalten. Wenn die Realität sich also zu ihrem theoretischen Begriff emanzipiert hat, behält der Gesellschaftskritiker zwar recht, aber das kann kein Anlaß zur Genugtuung sein, da er seine traurige Wissenschaft dann unter weit ungemütlicheren Bedingungen wieder neu justieren muß.

Das wäre in etwa die gegenwärtige Situation. Wenn man also heute über die Transformation der Demokratie spricht, dann reicht man ein Abschiedsfoto herum, dann macht man ein Erinnerungsbild in dem Moment, worin das Abgebildete gerade Anstalten macht, sich aufzulösen. Gerade darin sind Agnolis Analysen unverzichtbar, denn aus ihnen läßt sich erfahren, was sich da gerade auflöst und was nach Lage der Dinge sich mit einiger Sicherheit ausschließen läßt. Dem allfälligen Geschwätz von der Globalisierung, in deren Gefolge der Liberalismus wiederkehre (“Neoliberalismus”) oder Politik überhaupt überflüssig werde, wäre entgegen zu halten, daß die sogenannte “Deregulierung” erstens ein dezidiert politisches und vom politischen Personal durchgesetztes Programm ist, um in der internationalen Konkurrenz der “Standorte” mithalten zu können: darin ist der Staat nach wie vor “realer Gesamtorgansisator” [4] Zweitens handelt es sich bei diesem Prozeß weniger um eine Deregulierung als vielmehr um eine Entgarantierung: der Staat entledigt sich zusehends seiner Erscheinung als allgemeiner Sozialfürsorger. Die allgemeine “Wohlfahrt” war sowieso nur der schöne Schein des autoritären Staates, sein (Un-) Wesen dagegen seine Selbstermächtigung, für alle Belange des gesellschaftlichen Verlaufs im Prinzip zuständig zu sein. Wenn der Staat also immer mehr als repressiver Kontrollstaat und allgemeiner Zuchtmeister auf den Plan tritt und seine Bürger zur “Eigenverantwortung” zwingt, dann hat dies mit einer Rückkehr des seit mehr als einem Dreivierteljahrhundert unwiderruflich vernichteten Liberalismus nichts zu tun: “Der heutige politische Staat darf den Notstand auf alle Bereiche ausdehnen, deren Regelung ihm gesellschaftlich übereignet worden ist. Deshalb zerstört seine Praxis die alte liberale Formel von der Trennung von Staat und Gesellschaft.” [5]

In dem Maße, wie der längst überreife Kapitalismus sein Unwesen immer offener hervorkehrt, wird er, allem Komplexitätsgerede zum Hohn, immer durchschaubarer. Wieder einmal scheint die Chance, den Zwangscharakter gesellschaftlicher Reproduktion abzustreifen, unmittelbar greifbar – und gleichzeitig unmittelbar verbaut. Denn im Bewußtsein der subalternen Massen war die Erscheinung des Staates sein Wesen, Wohlfahrt sein “eigentlicher” Auftrag, auf den sie ihn nach wie vor verpflichten wollen. Gerade in den Protesten der subalternen Massen zeigt sich, bis auf weiteres, der leider durchschlagende Erfolg des demokratisierten faschistischen Leviathans: in der Verstaatung des Bewußtseins.

Wie dem auch immer sei: die Kritik der Politik wird sich auf gesellschaftliche Verläufe einstellen müssen, von deren barbarischen Charakter sie sich bislang nicht einmal in ihren verstiegensten Alpträumen eine Vorstellung gemacht hat. Von Johannes Agnolis Arbeiten hat sie dabei alles zu lernen.

Anmerkungen

[1] Hans-Jürgen Krahl, Autoritäten und Revolution, in: ders., Konstitution und Klassenkampf, Frankfurt a. M. 1971, S. 257

[2] Johannes Agnoli, Die Transformation der Demokratie, in: ders. Gesammelte Schriften Band l, Freiburg 1990, S. 53 ff

[3] Max Horkheimer et al., Wirtschaft, Recht und Staat im Nationalsozialismus (Hrsg. Helmut Dubiel und Alfons Söllner); Frankfurt a. M. 1981, S. 9

[4] Johannes Agnoli. Der Staat des Kapitals, in: ders.. Gesammelte Schriften Band 2, Freiburg 1995, S. 46

[5] Johannes Agnoli, Die Transformation..., a.a.O., S. 64 f.

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