ca ira-Logo

ça ira-Verlag

Schändung eines Gedenktages

Der Schweigemarsch gegen Ausländerfeindlichkeit am Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938

Initiative Sozialistisches Forum

“Läßt sich etwas als gegenwärtig spüren, das gar nicht mehr vorhanden ist? Zweifellos, die Juden werden so gespürt, obwohl das Land von ihnen fast leer ward. Nur die sind hier vorhanden, welche sich von ihren lebensgefährlichen Mitbürgern, ihren so sehr christlichen, rechtzeitig getrennt haben. Das Feld ist sozusagen rein, nach allem Ungeheuerlichen, das zu dieser Endlösung verwandt wurde. Die Nazis waren mit ihrer Tat erfolgreich bis zuletzt; es wurde ihr einziger Erfolg. Als solcher eben steht er noch in der Luft...”
Ernst Bloch

Mag sein, daß der Aufruf des Oberbürgermeisters, ausgerechnet am 9. November mit einem Schweigemarsch gegen die sog. “Ausländerfeindlichkeit” zu demonstrieren, die in Wahrheit blanker Rassismus ist, in menschenfreundlicher Absicht erlasen wurde – anmaßend und dreist ist dieses Unternehmen gleichwohl. “Der 9. November sei in der deutschen Geschichte ein Tag der Mahnung und Verpflichtung”, hat Böhme der Badischen Zeitung gegenüber geäußert. Das stimmt – aber Mahnung woran und Verpflichtung wozu?

Der 9. November 1938, der Tag, als die Synagogen brannten und die jüdischen Geschäfte geplündert wurden, war ein staatlich organisiertes Pogrom. Er war eine behördlich freigegebene Menschenjagd auf Anordnung eben des Souveräns, um dessen ordentliche Rechtsnachfolge der Staat des Grundgesetzes sich so außerordentlich erfolgreich bemüht. Politisches Kalkül hatte den “spontanen Volkszorn” instinktsicher im Voraus geplant. Seit dem Januar 1933 hatte dieser Staat den Krieg nach außen vorbereitet und die Vernichtung der Juden unter Einsatz seines kompletten Rechts- und Gewaltmonopols systematisch organisiert. Antisemitismus war Staatsraison.

Die bürgerliche Demokratie von Weimar hatte im ureigenen Interesse des Kapitals vor dem Führer kapituliert. Damit hatte sie anerkannt, daß Antisemitismus und Massenmord die gebotene Methode war, das Prinzip “Gemeinnutz vor Eigennutz”, das in der Ideologie vom “Gemeinwohl” immer schon steckt, durchzupauken. Die Volksgemeinschaft sollte das totalitäre Interesse von Kapital und Staat an der Wohlfahrt von Herrschaft und Ausbeutung verewigen. Und die bürgerliche Öffentlichkeit von Weimar hatte ihre eigene Verwandlung in ein Kollektiv fanatischer Mörder vorbereitet und betrieben. Daß sie den Schlußstrich, die sog. “Machtergreifung”, dann dem Führer überließ, lag in der Natur dieser terroristischen Selbstbehauptung. Denn der Nationalsozialismus kam mitten aus dem Staat, er war das Produkt einer Souveränität, die sich vom Recht nicht dreinreden läßt. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Und es ist dieser Souverän, der Demokratie in dem Maße für gut befindet, indem sie, wie das Wort schon sagt, Herrschaft ist – die Herrschaft des deutschen Volkes als Inbegriff einer kapitalisierten Gesellschaft, in der es auf den Einzelnen überhaupt nicht ankommt.

Die souveräne Verfügung über das Gewaltmonopol war und ist die objektive Voraussetzung des Faschismus. Indem die Weimarer Republik die Zigeuner in sog. “Landfahrerkarteien” restlos erfaßte, arbeitete sie an der Möglichkeit ihrer kollektiven Ermordung. Wie sagte doch der SS-Führer Seyss-Inquart, ein Mann, der es wissen muß? “Die Zahl der Leute, die man aus Haß oder aus Lust am Morden töten kann, ist eindeutig begrenzt; aber die Zahl derjenigen, die man kaltblütig und systematisch nach dem militärischen kategorischen Imperativ ermorden kann, ist unbegrenzt.” Antisemitismus und Rassismus liegen im Fundament der kapitalen Staatlichkeit – der sog. “spontane Rassismus” der Straße ist, widerlich genug, nur die Veröffentlichung dieses Tatbestands auf eigene Faust.

Daß die Vertreter des Staates am 9. November, dem Jahrestag des Staatsverbrechens, zum Schweigemarsch aufrufen, ist ein ausgewachsener Zynismus und typisch deutsch. An den toten Juden will sich der deutsche Staat heiligsprechen. Daß das Gewaltmonopol mittlerweile parlamentarisch verfaßt ist, soll schon Grund genug sein, es zu lobhudeln und zu beweihräuchern. Darin wiederholt die bürgerliche Politik genau die abgrundtiefe Zweideutigkeit, die sie schon einmal dazu bewegte, sich vom Führer retten zu lassen. Indem sie geschickt den Spagat zwischen staatstragendem Demokratismus und kostenlosem Humanismus einerseits, unbedingter Begeisterung für das Gewaltmonopol und seinen kapitalistischen Zweck andererseits aushält, wird diese Politik niederträchtig.

In Berlin demonstriert Richard Weizsäcker gegen die Ausländerfeindlichkeit – der Nationalpräses, der sich seit langen Jahren und seit der Verteidigung seines Nazi-Vaters vor dem Gericht von Nürnberg um die Einpeitschung der “nationalen Identität” verdient gemacht hat. Es war seine Propaganda dafür, daß die Deutschen als Deutsche denken und nicht, wie es sich gehört, als menschliche Individuen. Seine Agitation gehört zur unmittelbaren Vorgeschichte und Vorbereitung der Pogromversuche von Hoyerswerda, Mannheim-Schönau und Rostock. Die Mörder, Brandstifter und Vergewaltiger sind nur die Vollstrecker des Deutschtums. Oder anders gesagt: Wer Schönhuber treffen will, darf an Weizsäcker nicht vorbeizielen.

Und in Freiburg organisiert genau der gleiche OB Böhme als treuer Diener seines Staates und absolut nicht vaterlandsloser Geselle das Lager auf dem Vauban-Gelände, während er als auf den “sozialen Frieden” bedachter Sozialdemokrat zur “geschlossenen Allianz gegen Ausländerhaß und Rassenwahn” aufruft. Kann es wirklich sein, daß die linke nicht weiß, was die rechte tut? Geistige Umnachtung? Schizophrenie? Oder ist es nicht vielmehr so, daß der Staat die Mordlust seines Pöbels nur deshalb so spektakulär wie am 9. November bekrittelt, weil er weiß, wie Antisemitismus und Rassismus noch besser ins Werk zu setzen sind?

Aber die obszöne Vermischung des Gedenkens an das antisemitische Staatspogrom vom 9. November 1938 mit einer Reklameaktion von Nationalpolitikern für nützliche Ausländer hat trotz allem eine tiefere, wenn auch ekelerregende Berechtigung. Darin liegt sie, daß der Staat die Ausländer nur nach Maßgabe ihres Nutzens für die deutsche Kapitalakkumulation als menschliche Individuen gelten zu lassen bereit ist. Die Bedenken, die Weizsäcker und Böhme gegen den Pöbel vorzubringen wissen, sind nur Manöverkritik unter Komplizen. Sie signalisieren dem Mob das herzliche und innige, wenn auch in aller Konsequenz bislang noch unaussprechbare Einverständnis der Politik. Rassisten und Antisemiten gelten ihnen als aufrechte Deutsche, die das Nationalinteresse nur im ehrlichen Bemühen verfehlen, ihm unbedingt zu dienen.

Die Kritik des Staates an der Mordlust seiner Deutschen gleicht daher keineswegs von ungefähr der, die sich am Morgen des 10. November unter den Nazis erhob, als sie das Pogrom abgeblasen hatten und nun Bilanz zogen. Damals hieß es zum Beispiel im Lagebericht eines Regierungspräsidenten an seinen Innenminister:

“Die jüdische Mordtat an dem deutschen Gesandtschaftsrat in Paris löste in allen Kreisen der Bevölkerung helle Empörung aus; allgemein wurde ein Einschreiten der Reichsregierung erwartet. Die gegen das Judentum gerichteten gesetzlichen Maßnahmen fanden deshalb vollstes Verständnis. Um so weniger Verständnis brachte der Großteil der Bevölkerung für die Art der Durchführung der spontanen Aktion gegen die Juden auf; sie wurde vielmehr bis weit in Parteikreise hinein verurteilt. In der Zerstörung von Schaufenstern, von Ladeninhalten und Wohnungseinrichtungen sah man eine unnötige Vernichtung von Werten, die letzten Endes dem deutschen Volksvermögen verlorengingen ... Auch die Befürchtung wurde laut, daß bei den Massen auf solche Weise der Trieb zum Zerstören wieder geweckt werden könnte. Außerdem ließen die Vorkommnisse unnötigerweise in Stadt und Land Mitleid mit den Juden aufkommen.”

Das ist alles. Mehr oder anderes haben weder der demokratisierte Staat noch seine Repräsentanten zu sagen: schulterklopfende Manöverkritik unter Kumpanen und Volksgenossen. “Die Nazis waren erfolgreich bis zuletzt ...”

Und so ergibt die Schändung des 9. November durch den Staat und seine Repräsentanten doch ihren deutschnationalen Sinn. Indem sie den Gedenktag des Staatspogroms dazu mißbrauchen, einen ordinären Volkstrauertag fürs bessere Deutschland abzuhalten und damit für die bürokratisch korrekte Trennung der nützlichen von den nutzlosen Ausländern zu werben, geben sie zu erkennen, daß sich die Demokraten von heute mit den Faschisten von gestern im Prinzip allemal einig sind.

Wozu sind wir also ermahnt und verpflichtet! Wozu, wenn nicht zur radikalen Opposition gegen Ausbeutung und Herrschaft? Die Toten sind tot, ihre Ermordung ist niemals “wiedergutzumachen”. Aber der unbedingte Widerstand gegen Staat und Kapital, gegen Nation und Nationalismus, ist die Konsequenz daraus, daß einmal schon einmal zu viel war. Wozu verpflichtet uns daher der 9. November – wenn nicht zur fundamentalen Kritik an der Propaganda vom “deutschen Volk”? Wozu – wenn nicht zu der Einsicht, daß “Volk” nur der geistige Ausdruck praktischer Mordbereitschaft ist? Zu nichts anderem ruft uns der 54. Jahrestag des Staatspogroms von 1938 auf als zur Staatsfeindschaft. Und zu nichts anderem hält uns dieses Datum an als dazu, Antisemitismus und Rassismus nicht allein, wie es OB Böhme möchte, in Gestalt “ausländerfeindlicher Stimmungen” entgegenzutreten, sondern sie als Fundament von Ausbeutung und Herrschaft nicht länger zu dulden.

Wer nicht über Ausbeutung und Herrschaft reden will,
soll von Antisemitismus und Rassismus schweigen.

Flugblatt, November 1993

Trennmarker

Als  bild  downloaden