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Rassismus als Sachzwang

Oberbürgermeister Dr. Rolf Böhmes Wahlgeschenke an Schönhubers REPtilien und solche, die es werden wollen - alles mit freundlicher Unterstützung von Inge Tritz, Gemeinderätin der Linken Liste/ Friedensliste und Platz 1 auf dem Wahlvorschlag zu den Kommunalwahlen am 12. Juni 1994

Initiative Sozialistisches Forum

Nur noch eine Woche bis zur Kommunalwahl, die in Freiburg am Sonntag, den 12. Juni, in einem Aufwasch mit der Europawahl erledigt werden wird – und irgendwann im Laufe der nächsten Woche wird Margot Queitsch, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat (und Vorsitzende des “Forums Weingarten 2000 e.V.”) vor die Presse treten, um im Namen der SPD ein Wahlkampfgeschenk für REPtilien auszupacken, das es in sich hat: das Projekt “Begleitende Sozialplanung für das Sanierungsgebiet Weingarten Ost”, Drucksache G 94035, das nichts Geringeres bezweckt als die definitive Lösung der sozialen Frage. Ein klares, ein einfaches, fast ein unanständig sauberes Programm, ganz im Geiste des badischen Schoppenstecher-Liberalismus. Rassismus pur, d.h. als Sachzwang, kein bösartiger Fremdenhaß mit Mord und Totschlag, keine Nacht der langen Messer, sondern nach allen Regeln bürokratischer Kunst, kein Radau-Rassismus, sondern ausländerfreundlich, weltoffen und im Interesse allgemeiner Völkerverständigung, kein einziges böses Wort, sondern nur das gottgefällige Geplapper von Soziologen und Sozialarbeitern, die das Soziale solange bearbeitet haben, bis nur noch das Kapital und sein Staat übrig sind, mit viel Lichterketten und paar Abschiebelagern dazwischen, in denen jeden Tag das Asylrecht noch einmal liquidiert wird – sozialdemokratischer Rassismus eben, der direktemang aus dem politischen Zentrum der lokalen Macht kommt, d.h. vom Schreibtisch des Dr. Rolf Böhme, der das Regieren noch persönlich beim schneidigen Schmidt-Schnauze lernen durfte und es sein Leben lang nicht verwinden wird, daß der das Hochwasser bezwang und an paar Pershings bankrottierte.

Es ist dies ein Rassismus südbadischer Provenienz – bißchen behäbig, bärig tapsend, eigentlich gutmütig, aber leicht erregbar, ein Dr. Rolf Böhme-Rassismus eben, d.h. ein Art 'antifaschistischer' Rassismus, wie es sich für ein ehemaliges Mitglied des SDS gehört. Allen wohl und niemand wehe, und wenn doch – na ja, dann macht es auch nichts. Ein staatstragender Rassismus, ein unpersönlicher, gewissermaßen nur lustlos von Amts wegen inszenierter und im Kern wissenschaftlicher Rassismus, nichts als lauterer Sachzwang, der so freundlich, aber entschieden, exekutiert werden wird wie es nur Noskiden vermögen. Der Drucksache G 94035 “Begleitende Sozialplanung Weingarten-Ost” fehlt nichts, was einen ordentlichen Rassismus ausmacht, von A wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahme über E wie Eigentumswohnung und S wie Seßhaftmachung bis Z wie Zuzugssperre für Ausländer. Auf Heller und Pfennig gewissenhaft ausgerechnet und durchkalkuliert von Hans-Jörg Seeh, dem Sozialdezernenten, Punkt für Punkt von A – Z auf Sozialrepublikanisch ausbuchstabiert für Weingarten-Ost, die sozialdemokratische Hochburg im Freiburger Westen, die scheinbar unaufhaltsam an die Schönhubers fällt.

Und Inge Tritz, die Gemeinderätin der Linken Liste/Friedensliste, die damit angibt, konstitutionell unfähig dazu zu sein, “lechts und rinks” zu “velwechsern”, hat der Drucksache G 94035 zuzüglich einiger ebenso konstruktiver “Ergänzungsanträge” auch noch zugestimmt, wahrscheinlich deshalb, weil sie, als gelernte Sozialpädagogin, den Unterschied zwischen Sozialarbeit und Sozialismus ebensowenig zu begreifen vermag wie die Sozialdemokratie. Auch in Frau Queitsch kommen Sozialplanung und Sozialdemokratie überaus paßgenau zur Deckung, und Hemmungen hat sie gar nicht, “das Übel beim Namen zu nennen, auch wenn das dann ausländerfeindlich klingt”. Streng sachlich, so und nicht anders müsse man die Probleme sehen: Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Freiburger Gemeinderat scheint eine heitere, aufgeräumte und ausgeglichene Frohnatur ohne jeden Skrupel zu sein, denn Rassismus kommt ihr so flüssig von den Lippen wie ÖkoPax.

Wie jeder, der heimlich Macchiavelli liest, weil er Carl Schmitt nicht verstehen würde, arbeitet Dr. Böhme, der Erfinder dieser organisierten “Verbesserung der Sozialstruktur”, nach der Methode des großen preußischen Strategen: “Was im Volk eine Stimmung anheizt, wird durch Verschweigen nicht besser, sondern macht sich auf andere Weise Luft oder wie Clausewitz dozierte: Jedes Vakuum füllt der Feind”. Dieses Zitat, entnommen seinem trotz aller Kommafehler und Gedankenschluderei erschütternden Buch “Je mehr wir haben, desto mehr haben wir zu wenig”, gibt den Marschbefehl. Nebenbei unterrichtet Dr. Böhme sehr instruktiv darüber, wie weit es zur Großen Koalition der Notstandsverwaltung noch ist und wann der Tag kommt, an dem die Experten aller Parteien endlich ideologiefrei und parteiübergreifend so energisch fürs Volk eintreten, wie die REPtilien es fordern: Böhme meldet seine allerschärfste Opposition an gegen des Kanzlers Wort vom “kollektiven Freizeitpark”, und er ist vielmehr der gegenteiligen Meinung, daß “die Regierbarkeit immer problematischer wird, oder, wie es mein Pforzheimer Kollege Becker einmal in einem Stoßseufzer ausdrückte: Das Ganze wird immer mehr wie ein einziger Club Mediterranee”.

Rassismus als Sachzwang – so wenig hat Frau Queitsch gegen Ausländer wie Dr. Böhmes Amtskollege und Parteigenosse Becker, den er gern zitiert und der in Pforzheim ebenso gerne mit REPtilien kungelt. Zwar sind die Gründe, mit denen Dr. Böhme den Erfolg der Republikaner erklärt, keine anderen Gründe als die, mit denen sich Schönhuber seine Karriere selber erklärt – aber aus dem Munde eines Sozialdemokraten, der noch unter Schmidt Staatssekretär war, klingt alles anders, irgendwie ehrenwert und harmlos: “Bedrohung tradierter Lebensweisen durch eine beschleunigte Modernisierung”, “Marginalisierung”, “relative Deprivation”, “Zustrom von Fremden”, d.h. dutzend und aber dutzend Faktoren, nur den einen nicht: Sozialstaatsstahlbeton, der jeden auf kurz oder lang in den Wahnsinn treibt, den es nicht interessiert, ob es tatsächlich drei Uhr nachts ist, wenn der Nachbar die Klospülung drückt. Auch Margot Queitsch hat so wenig an der Massenmenschhaltung, nämlich gar nichts, auszusetzen, daß sie in ihren “Ergänzungsanträgen zur Drucksache G 94035” fordert: “Der Gemeinderat sieht als eine Voraussetzung für ein Gelingen der sozialen Sanierung von Weingarten Ost eine wesentliche Änderung des bisherigen Belegungspolitik an. (...) Für einen begrenzten Zeitraum werden keine sozial belasteten und wohnverhaltensschwierigen Mieter in Weingarten-Ost untergebracht. Der überdurchschnittlich hohe Anteil ausländischer Familien wird nicht durch weitere Zuzüge gesteigert”. Die unendliche Verachtung, die im Sozialarbeiterjargon von wegen “sozial belastet” und “wohnverhaltenschwierig” mitschwingt, läßt schon durchblicken, wer hier tatsächlich saniert wird, die Sozialarbeiter vom Stadtteilbüro und vom “Forum Weingarten 2000 e.V.” nämlich, denen der Reformismus so sehr Beruf ist, daß er hinter der Berufung dazu versteckt werden muß.

Die soziale Aufnordung von Weingarten-Ost

In Weingarten-Ost, dem Slum der Reichsökohauptstadt Freiburg i. Br. (“Badischer Wein – von der Sonne verwöhnt”) herrscht unterdes jedenfalls eine Bombenstimmung, weiterhin herrschen soziale Explosionsgefahr und die sog. Politikverdrossenheit. Wer die Wahl hat, quält lieber wen anders, und so laufen die Vorbereitungen aufs “Superwahljahr” allseits auf Hochtouren. Während die politisch engagierten Doktoren & Doktorantinnen der Politik- und Sozialwissenschaften aus den Grünzonen so massenhaft ins Betonquartier einfallen wie die Missionare einst in den Kongo, bereiten sich paar der Leute, die hier lebenslang hausen müssen, eher im Stillen aufs Wählen vor. Alle Gewalt geht schließlich vom Volke aus, aber wo ist sie hin? Und so demoliert man hier ein bißchen, randaliert dort ein bißchen, uriniert in die Fahrstühle, flambiert paar Mülleimer, plündert mitternachts den “Schlecker”-Markt, denn hier draußen im Jottweedee gibt es weder Automaten-Emmas noch das Kleingeld dafür, und zündet am Ende den Laden noch an, obwohl (oder weil?) obendrüber Leute wohnen. Zumindest lag Weingarten zwanzig lange Jahre lang im räumlichen Abseits wie im sozialen Jenseits der Breisgau-Perle, gut versteckt hinter der Bahnlinie. Solange, bis die superpostmoderne Straßenbahn endlich fertig war, war der rumplige 12er Bus gut genug, ums Menschenmaterial aus den Arbeiterschließfächern zur Ausbeutung ins Industriegebiet zu karren und abends heim.

Kaum war die Linie 5 jedoch fertig, schon wurden gewisse Teile des Viertels für die Proleten fast schon viel zu gut. Und überhaupt war die Straßenbahn gar nicht so sehr für die Proleten bestimmt, durch die sie nur hindurchfährt, sondern zur Bequemlichkeit jener gesunden “sozialen Mischung” gedacht, die das Stadtplanungsamt gleich dahinter, auf dem “Rieselfeld”, anzupflanzen gedenkt. So brachte die CDU inmitten der Einweihungsfeierlichkeiten die Idee auf, das Viertel von den Rentnern in. den Turnschuhen und zwanzigjährigen Mänteln zu säubern, es von den Alkoholikern und Erwerbslosen gründlich auszumisten und das Quartier endlich so rein und so fein zu machen, wie es die sozial engagierten Mittelständler vom “Forum Weingarten 2000 e.V.” schon immer gerne haben wollten.

In der Folge nahm das Programm der sozialen Aufnordung des Viertels durch Ausländerstop, Wohnungskauf und “Arbeit! Arbeit! Arbeit!” (Wahlparole der SPD) langsam Gestalt an. Die Landtagswahlen im April 1992 ließen das Problem dann akut werden, als die REPtilien in Weingarten-Ost über 15,3 % erreichten. Seitdem rätselte der ehemalige Parlamentarische Finanzstaatssekretär Dr. Rolf Böhme im Verein mit einer kompletten Akademikertruppe der Evangelischen Fachhochschule für Sozialarbeit inklusive einer Gruppe positivistischer Wahlforscher unter Leitung von Prof. Gerd Mielke (der wiederum zu Scharpings Schattenkabinett zählt) und dazu noch die Armenpfleger des “Forum Weingarten 2000 e.V.” darüber, wie den Republikanern die beste Konkurrenz zu machen sei. Nun sind Wahlforscher Leute, die dafür bezahlt werden, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, warum Bäuerinnen, die in der Gegend um Passau leben und regelmäßig Kirchgang haben, ebenso selten die SPD wählen, wie Arbeiter, die Bochum und Umgebung bevölkern, und gelegentlich vom DGB zum Streik getragen werden, es mit der CDU tun. Die Ergebnisse sind entsprechend - jede Menge Faktoren, aber nirgends ein Wort über Sozialstaatsbeton. Wenn man das liest, dann weiß man schon, wo die Autoren wohnen. Und so reden sie über Strategie und Taktik und über die Heilung der ominösen “Politikverdrossenheit”, nur über die Frage, ob Dynamit nicht besser wäre als Reformismus, darüber reden sie nicht.

Rassismus und Sozialplanung

Materialien

1.

OB Dr. Rolf Böhmes Strategie im Kampf gegen die “Republikaner”, die bei den Landtagswahlen im April 1992 in Weingarten-Ost 15,3% erreichten:

“Was im Volk eine Stimmung macht, wird durch Verschweigen nicht besser oder wie Clausewitz dozierte: Jedes Vakuum füllt der Feind. Deshalb war und ist Steuerung gefragt und das Aufzeigen einer ebenso notwendigen wie eingegrenzten Immigrationsregelung. Bis heute fehlt es daran.”

Aus: Rolf Böhme, Je mehr wir haben, desto mehr haben wir zu wenig. Bemerkungen aus dem politischen Alltag, 2., überarbeitete Auflage, Bonn 1994, Seite 128 – aus dem Kapitel “Beispiele von Politik-Defizit und Schnittstellen mit den “neuen sozialen Bewegungen”, in dem die LT-Wahlen analysiert werden.

2.

Weingarten-Ost: Sanierung der Sozialstruktur

“Das Gesamtsanierungsziel ist die Verbesserung der Lebensqualität, der Zufriedenheit im Wohnquartier und die positive Identifikation mit dem Lebensumfeld. Dieses Ziel ist nicht allein mit einer baulichen Sanierung erreichbar. Neben der städtebaulichen Sanierung ... kommt des Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialstruktur erhöhte Bedeutung zu. (...) Die Bewohnerstruktur im Sanierungsgebiet weicht in den verschiedenen Merkmalsbereichen (siehe Punkt II.3.1. – I.3.5.; Kinder, Jugendliche, Ausländeranteil, Sozialhilfeempfänger, Fluktuation) vom städtischen Durchschnitt ab. Die Bewohnerstruktur ... sollte sich so entwickeln, daß sie der durchschnittlichen Bewohnerstruktur im Bereich des sozialen Wohnungsbaues ... vergleichbar wird. Dieses Ziel kann insbesondere erreicht werden durch den Verkauf von Wohnungen zur Eigennutzung, um damit die Struktur zu verbessern und die Identifikation mit dem Wohngebiet zu erhöhen.”

Aus: Drucksache G 94035, Betreff: Begleitende Sozialplanung für das Sanierungsgebiet Weingarten-Ost vom 21.2.94, Seite 13

3.

Zuzugsstop für Ausländer:
Der Sanierungsbeirat Weingarten-Ost radikalisiert die Böhmische Sozialplanung

“1. Keine Belegung frei werdender Wohnungen mit

– Mieter/innen, denen noch die notwendigen kommunikativen und kulturellen Grundlagen fehlen /in der Regel Ausländer/innen und Aussiedler/innen, die noch nicht lange in Deutschland leben)

– Mieter/innen, in besonders schwierigen sozialen Lebenslagen (in der Regel Menschen mit erheblich eingeschränkter sozialer Handlungskompetenz und ungenügender Integrationsfähigkeit.

2. Konsequentes Vorgehen gegenüber Mieter/innen, die den Hausfrieden nachhaltig stören (einschließlich der Umsetzung außerhalb Weingartens).

3. Die Sozialverwaltung wird beauftragt, Konzepte zur Wohnversorgung der unter l und 2 genannten Personengruppen zu entwickeln, die anstelle einer Konzentration auf einzelne Stadtquartiere eine Verteilung im gesamten Stadtgebiet zum Ziel hat. (...).

4. Der Gemeinderat beauftragt die Siedlungsgesellschaft GmbH, allen Mieter/innen ihre Wohnung zum Kauf anzubieten. Dabei ist auf eine soziale Preisgestaltung und Eigennutzung durch die Erwerber zu achten.”

5. (...)

mit freundlichen Grüßen

Günter Rausch

(Vorsitzender des Sanierungsbeirates)

Aus: Ergänzungsantrag des Sanierungsbeirates Weingarten-Ost zur Beschlußvorlage “Begleitende Sozialplanung für das Sanierungsgebiet Weingarten-Ost” (Drucksache G 94035) vom 21. Februar 1994 an die Sitzung des Gemeinderates vom 22.3.1994, nach: Stadtteilzeitung, Herausgeber: Forum Weingarten 2000 e.V./Stadtteilbüro, (5. Jahrgang, Nr. 36) April 1994, Seite l

4.

Margot Queitsch – Fraktionsvorsitzende der SPD – übernimmt den Vorschlag des Sanierungsbeirates und sucht nach einer Formulierung, die den Rassismus nicht so sichtbar werden läßt

“Für eine begrenzten Zeitraum werden keine sozial belasteten und wohnverhaltensschwierige Mieter in Weingarten-Ost untergebracht. Der überdurchschnittlich hohe Anteil ausländischer Familien wird nicht durch weitere Zuzüge gesteigert. Das Amt für Wohnungswesen und die Sozialverwaltung werden beauftragt, gesamtstädtische Konzepte zu entwickeln, nach denen sozial belastete und wohnverhaltensschwierige Familien auf alle Wohngebiete gerecht verteilt werden können”.

Aus: Ergänzungsanträge der SPD zur Drucksache G 94035 vom 22.3.94

5.

Inge Tritz – einzige Gemeinderätin der Linken Liste/Friedensliste – teilt dieses Anliegen

“Der Gemeinderat möge für die Dauer des Sanierungsverfahrens folgende Maßnahmen beschließen:

1. Keine Belegung frei werdender Wohnungen mit Mieterinnen in besonders schwierigen sozialen Lebenslagen.

2. Der Gemeinderat beauftragt die Siedlungsgesellschaft GmbH, allen Mieterinnen in Weingarten-Ost ihre Wohnung zum Kauf anzubieten (bei sozialer Preisgestaltung und Eigennutzung durch die Erwerber. (...)

3. Der Gemeinderat beauftragt die Freiburger Gesellschaft für Stadterneuerung GmbH und die Sozialverwaltung, Beschäftigungsprogramme für Erwerbslose (aus dem Sanierungsgebiet) ... zu entwickeln. (...)

Aus: Inge Tritz, Anträge zur Gemeinderatssitzung am 22.3.94

6.

Der Gemeinderat akzeptiert die soziale Aufnordung des Quartiers

“Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, daß mit den Baumaßnahmen auch die Verbesserung der Sozialstruktur ein vorrangiges Ziel ist”.

Aus: Beschlußprotokoll der GR-Sitzung vom 22.3.94 (Hauptamt, 25.3.94)

7.

Wulf-Heinrich Daseking, Chef des Stadtplanungsamtes, über den neuen Stadtteil auf dem Rieselfeld

“Von der 'Durchmischung' erhoffen sich die Planer eine ausgeglichene Sozialstruktur der Bewohner”.

Aus: Badische Zeitung vom 21.5.94

8.

Kommentar der Stadtteilzeitung zum Verlauf der Gemeinderatssitzung vom 22.3.94

“Für diesen Antrag stimmten lediglich die SPD und die Linke Liste/Friedensliste. Sie wurden abgelehnt, bzw. 'in die Ausschüsse verwiesen'. Bezeichnend die Haltung der 'Reps'. Sie stimmten gegen alle Anträge des Sanierungsbeirates!”

Aus: Stadtteilzeitung, April 94, Seite l


Wer Reformismus als Beruf betreibt, hat unendlich viel Zeit. So redet alles von den REPtilien, aber zu sehen ist kein einziges: keine Plakate, kein Infostand, kein einziger Handzettel, nichts. Alles dreht sich um die großen Abwesenden, die vielleicht nur deshalb gewählt werden, weil sie die Leuten nicht mit Reformismus nervtöten.

Denn in allen 17 Sprachen ihrer babylonischen Zementgefangenschaft – und dazu auf gut Deutsch, so sie dessen mächtig sind – verfluchen die sog. “Weingartnerlnnen”, wie eine Sozialarbeiterin fast schon zärtlich sie verhöhnt, den verdammten Tag, an dem das städtische Wohnungsamt sie in einen Sozialstaatsstahlbeton nach Art der Neuen Heimat goß, der seinesgleichen sucht. Anderswo, in Köln-Wahn zum Beispiel, wird global gedacht und lokal gehandelt, d.h. gesprengt. Dort, in Köln-Wahn, muß man kein Linker sein, muß nie im Leben eine einzige Zeile von Herbert Marcuse gelesen haben, um ganz von alleine, nur durch den Gebrauch des Kopfes, auf den dann zwar schwer zu verwirklichenden, im Prinzip jedoch überaus einfachen Gedanken zu kommen, Marcuses These, der Sozialismus/Kommunismus werde, anfangs zumindest, alles andere als Zuckerschlecken sein, weil er enorme Arbeit und Mühe darauf zu verwenden habe, mit revolutionärem Dynamit die Unwirtlichkeit der Städte zu bekämpfen vernünftigerweise nach dem Sprengmeister ruft. In Freiburg haben sich die Sozialdemokraten im Verein mit den Sozialarbeitern des Quartiers für das Programm der “sozialen Sanierung” entschieden. Und das lautet, in der Variante des Sanierungsbeirates unter Vorsitz des Sozialarbeiters Günter Rausch so: “Keine Belegung freiwerdender Wohnungen mit Mieter/innen, denen noch die notwendigen kommunikativen Fundamente fehlen (in der Regel Ausländer/-innen und Aussiedler/-innen, die noch nicht lange in Deutschland leben)”.

Das “Forum Weingarten 2000 e.V.”

Über den Zusammenhang von Sozialarbeit, Sozialtechnologie und Sozialdemokratie

Der ehemalige Stalinist Günter Rausch und das vom “Forum Weingarten 2000 e.V. (Vorsitzende: Margot Queitsch, SPD) getragene Stadtteilbüro Weingarten sind die Pseudo-Bürgerinitiative, die den von OB Böhme initiierten und von Sozialdezernent Seeh in der Drucksache G 94035 ausgearbeiteten sozialtechnologischen Generalangriff auf Weingarten-Ost mit bestem Wissen und Gewissen als Initiative von unten ausgeben. Das Stadtteilbüro verkauft die “Sozialsanierung” im Viertel als eine “soziale Sanierung” – aber saniert werden in Wahrheit nur die Sozialarbeiter selbst: 300.000 DM für neue Stellen.

Diese “Sozialsanierung” entspringt dem Alptraum des selbstständigen Mittelstands, in einem Viertel, das mitten drin ist, “sozial umzukippen”, keine allzuguten Geschäfte mehr machen zu können, ebenso, wie es dem gesellschaftlichen Auftrag der Sozialarbeit entspricht, an der Normalisierung der Marginalisierten zu arbeiten, d.h. an ihrer Ver(klein)bürgerlichung. Die Praxis der Sozialarbeit ist die Formierung des Menschenmaterials zur Ausbeutungsfähigkeit einerseits, die Verwaltung des nicht mehr ausbeutungsfähigen Elends, das nur die eine Waffe hat, den ziellosen Vandalismus, andrerseits. Die Idee einer “gesunden sozialen Durchmischung” ist der Konkordanzpunkt von Sozialarbeit und Sozialreformismus. Was nicht brauchbar ist, ist krank. Bewußt spielen diese Leute mit dem Doppelsinn von “Sozialsanierung”/”sozialer Sanierung” – der soziale Zynismus, der dahinter steckt, erschließt sich nicht nur aus der unverschämten Strategie, vom “Ghetto” Weingarten zu sprechen, als seien die Deutschen, die Her leben müssen, allesamt Juden, sondern auch aus der erlesenen Gemeinheit, eben der Ausgabe der “Stadtteilzeitung”, in der die Umwandlung von Sozial- in Eigentumswohnungen gefordert wird, einen Prospekt der Süddeutschen Klassenlotterie beizulegen: “Kein Problem als Millionär”.

Zu solch einem Zynismus sind nur Sozialarbeiter fähig, die den Reformismus nicht nur als Beruf, sondern überdies als innere Berufung begreifen, d.h.: als “Linke” sich aufspielen. Und was immer auch gemeint sein mag, wenn von “sozialer Preisgestaltung” die Rede ist – die Leute in Weingarten-Ost werden sich den Spaß mehrheitlich nicht leisten können, während das der Spekulation mit Wohnraum Tür und Tor öffnet.

Die Generalstrategie zur “sozialen Aufnordung” des Viertels, wird mittels dreier Taktiken durchgeführt, um deren genauere Formulierung Linke Liste/Friedensliste, der Sanierungsbeirat und die SPD bis zur nichtöffentlichen Sitzung des Sozialausschusses vom 27.5. noch uneins waren – denn das ist der Sinn der Ergänzungsanträge vom 22. März. Diese drei Taktiken sind:

1. Zuzugstopp für Ausländer (angeblich nur während der Sanierung

2. “Verbesserung der Sozialstruktur” (Margot Queitsch) durch die gezielte Verdrängung der sog. “nichtstabilen Armen” und der “nichtstabilen Ausländer”. Das Mittel dazu ist die Teilumwandlung von Sozial- in Eigentumswohnungen – geplante Verbürgerlichung ist das Ziel, d.h. eine “gesunde soziale Durchmischung” (Stadtteilbüro) hinzukriegen, die jedoch, wie Edmund Stoiber sagen würde, notwendig zugleich eine gesunde “Durchrassung” bedeutet. Denn, so sagt Frau Guhl vom Stadtteilbüro, Eigentum verpflichtet (Art. 15 GG), wenn nicht zur Ausbeutung, so doch zur Sauberkeit im Fahrstuhl des Hochhauses Krozinger-straße 52, und das Eigentum führt, wie könnt's anders sein, zur “Identifikation mit dem Lebensraum” (Guhl).

3. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für im Quartier vegetierende Arbeitslose während der Sanierung.

Interessanterweise sind es der Sanierungsbeirat unter Günter Rausch, Frau Tritz von der Linken Liste und Frau Queitsch in ihrer Doppelfunktion als SPD-Fraktionsvorsitzende, die in die städtische Sozialplanung den expliziten Rassismus hineinbringen. Ursprünglich war in der Drucksache G 94035 von einem Zuzugsstop für Ausländer gar nicht die Rede, und vielmehr nur von verstärkten Anstrengungen zu ihrer “Integration”.

SPD und Linke Liste/Friedensliste:

Den REPs mit den Mitteln der REPs Konkurrenz machen

Die sozialtechnologische Strategie des politischen Zentrums der lokalen Ausbeutungsverwaltung ist nach allen Regeln bürgerlicher Sozialwissenschaft wissenschaftlich untermauert worden. Denn sie basiert erstens auf den Untersuchungen des Amtes für Statistik, die es zur Erklärung des Wahlausgangs Landtagswahl von April 1992 (REP in Weingarten-Ost : 15, 3 %) – vgl. die “Beiträge zur Statistik der Stadt Freiburg “Ergebnisse der Landtagswahl seit 1947” (April 1992), “Situationsbericht 1991/92 des Sozial- und Jugendamtes zur Entwicklung der Sozialhilfe in Freiburg” (Januar 1994) und “Wohnstatus der Einwohner von Freiburg zwischen 1983 – 1993/ Überblick Ausländerbevölkerung und sozialräumliche Gliederung” (Dezember 1993).

Sie basiert zweitens auf der daraus folgenden strategischen These, daß die SPD im Stahlbeton des Freiburger Westens – auf den sie ihre Macht gründet – so mit den REPtilien zu konkurrieren, d.h. sie zu übertreffen hat, wie es der Bäckermeister Aichele (Nägeleseestr.) für die CDU im Grünen mit den Grünen tut. Rolf Böhme hat dies in seinem Buch wie folgt zusammengefaßt: “Mit gutem Willen und Betroffenheitsritualen, so notwendig und gut sie auch sind, werden die realen Probleme, weshalb die Leute rechts wählen, nicht aus der Welt geschafft” (127).

Das Konzept, die REPtilien mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen, d.h. die “Probleme ernstzunehmen”, folgt drittens der Begleitforschung, die ein Prof. Meier an der Evangelischen Fachholschule für Sozialarbeit in Weingarten durchführt und deren Zwischenbericht gerade vorgelegt worden ist – an dieser FHS hat Günter Rausch einen Lehrauftrag.

Viertens schließlich beruht diese Strategie auf der Wahlanalyse, die das Stadtteilbüro Weingarten bei der bürgerlichen Politikwissenschaft und Soziologie in Auftrag gegeben hat und die vor acht Wochen vorgelegt wurde: Rainer Kapp/Gerhart Steinhardt, “Wahlboykott und Protestwahl in Weingarten – ein Warnsignal? Hrsg. vom Stadteilbüro im Januar 1994.

Darin heißt es: “(Weingarten) fällt insbesondere im letzten Wahljahr bei der Landtagswahl 1992 im Vergleich zu den restlichen Stadteilen im Wahlverhalten durch die geringste Wahlbeteiligung und gleichzeitig dem vierthöchsten Republikaneranteil von allen 38 Stadtbezirken auf. (...) Wir vermuten, daß beide Phänomene ein Ausdruck des schwindenden Vertrauens gegenüber den politischen Entscheidungsträgern sind, d.h. die allgemeine sozioökonomische, aber auch wohnumfeldspezifische Verschlechterung der Lebenssituation an den Rand gedrückter (...) Bevölkerungsschichten einerseits, andererseits der parallel zunehmende Wohlstand anderer Bevölkerungsschichten, sowie der zunehmende Vertrauensverlust in die Veränderbarkeit dieser Verhältnisse durch die Politik führen zu einer zunehmenden Wahlverweigerung oder zur Protestwahl der Republikaner” ( Seite l f.). (An dieser Stelle kann die Lebenslüge von Sozialarbeitern, Sozialdemokraten und Sozialtechnologen, “die Verhältnisse” (die jedoch Kapitalverhältnisse sind) könnten “durch die Politik” (d.h. durch den politischen Souverän, der das Kapitalverhältnis durchs Gewaltmonopol garantiert) verändert werden, leider aus Platzgründen nicht weiter kritisiert werden – es mag der Hinweis genügen, daß Weingarten-Ost selber das Resultat staatlicher Strategien zur Lösung der sozialen Frage ist, und daß jeder dies weiß, nur die Sozialarbeiter nicht, die vom Staat den Reformismus bezahlt bekommen).

Gerhart Steinhart und Rainer Kapp folgern daraus, daß “für in ihrer Existenz bedrohte Bevölkerungsgruppen die ideologisch aufladbaren Themen- und Reizwortkataloge der Republikaner Plausibilität erlangen können” (Seite 25), denn “in Weingarten-Ost ist ein Zusammenhang zwischen hohem Ausländeranteil, qualitativ geringen Wohnverhältnissen und unterdurchschnittlicher Wahlbeteiligung bei gleichzeitig hohem Republikaneranteil festzustellen” (26). Anders ausgedrückt: das Programm der REPs wäre an und für sich gar nicht so furchtbar falsch, wenn es nicht “ideologisch aufladbar” wäre. Wenn Worte noch einen Sinn haben, dann bedeutet dies nichts anderes als: Rassismus ist ein Sachzwang, der daraus resultiert, daß der Ausländeranteil einfach viel zu hoch ist. Der Rassismus, so diese feine Theorie von Sozialarbeitern für Sozialarbeiter, ist keine ureigene Leistung von Staat und Kapital, sondern des “hohen Ausländeranteils” selbst – mit den REPtilien wird man sich darauf allemal verständigen können. Kein Wunder daher, daß das Programm des “Forum Weingarten 2000 e.V.” mit dem der REPtilien in den sog. “Sachfragen” identisch ist!

Zum Vergleich:

Das kommunalpolitische Programm der “Republikaner”

“3. Wohnungspolitik

Die Lösung der Wohnungsprobleme gehört zu den dringendsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Zur Abhilfe der (...) Wohnungsnot werden Die Republikaner im Gemeinderat eintreten für: (...) bessere Kontrolle der Vergabe von Sozialwohnungen (keine Benachteiligung von Bürgern gegenüber Nichtdeutschen bei der Vergabe von Sozialwohnungen) ...

4. Familienpolitik

Die Familie als tragendes Element unseres Volkes bedarf des verstärkten Schutzes und der besonderen Förderung. (...) Die Republikaner fordern:

- verstärkte Berücksichtigung einheimischer Familien gegenüber Nichtdeutschen bei der Vergabe von Sozialwohnungen. (...)

- Förderung der Bildung von Wohneigentum für Familien mit Kindern

8. Ausländerpolitik

8.1.2. Legal eingereiste Ausländer

Die Republikaner fordern ... örtliche Zuzugssperren in Stadtteilen mit besonders hohem Ausländeranteil, um Ghettobildungen zu verhindern”.

(Aus: Wir machen uns stark für Freiburg. Hrsg. von der REP-Fraktion Freiburg und vom REP-Kreisverband Freiburg, 1994)

Inge Tritz und die Linke Liste/Friedensliste:

Sozialarbeiter als Steigbügelhalter/innen der rassistischen Sozialplanung

Die Linke Liste/Friedensliste hat sich de facto und de jure über ihre Repräsentantin im Gemeinderat, Frau Inge Tritz, zur Agentin der Böhmischen Sozialplanung gemacht. Ein Wunder ist das nicht – als Diplom-Sozialarbeiterin ist sie schon von Berufs wegen damit vertraut, den Rassismus der Unteren “ernstzunehmen”. Als enge Vertraute von Günter Rausch handelt sie im Gemeinderat als Lobbyistin der Normalisierungspolitik des “Forums Weingarten 2000 e.V.” – dem wiederum die SPD-Fraktionsvorsitzende Queitsch vorsteht und dem auch die SPD-Gemeinderätin Angelika Wehinger aus Weingarten aufs Engste verbunden ist.

Zwar hat die Tritz ihren “Ergänzungsantrag” im Alleingang, ohne Abstimmung mit der Linken Liste/Friedensliste in den Gemeinderat eingebracht - aber man darf annehmen, daß sie doch im virtuellen Einverständnis mit ihrer Basis handelte. Unter den Kanditatlnnen der Linken Liste finden sich jede Menge Sozialarbeiter, Psychotherapeuten und verwandte Berufe, für die linke Politik zugleich Arbeitsbeschaffung darstellt: Inge Tritz (Platz 1), Grit Moßmann (Platz 3), Stefan Borho (Platz 7), Günter Max Heinke (Platz 9), Betty Lauck-Ndayi (Forum Weingarten 2000 e.V., Platz 14), Alraune Bank (Forum Weingarten 2000 e.V., Platz 15), Petra Hönicke (Forum, Platz 16), Christel Strub (Platz 18), Sabine Luttinger (Psychologin, Platz 22), Erwin Czarczynski (Ergothrapeut, Platz 21), Horst Verheyden (Diplom-Psychologe, Platz 33), Rita Schulz (Dipl.-Psychologin, Platz 38), Clemens Beck (Platz 45), Andrea Siebler (Erzieherin, Platz 47), Esther Mergard-Lauck (Forum Weingarten 2000, Platz 37).

Die Linke Liste/Friedensliste ist – soziologisch betrachtet – die Liste der Sozialarbeiter und Psychotherapeuten, der Lehrer und der Erzieher. Unter dem Vorwand, die Interessen der Unteren zu vertreten, betreiben diese Leute eine ständische Politik der 1. Person, in der das private und berufliche Interesse politisch wird.

Inge Tritz hatte also jeden Grund, ihren Ergänzungsantrag vom 22.3.94 nur im formaldemokratischen Sinne als zustimmungsbedürftig zu betrachten; materiell gesehen wäre ihr Sozialarbeiterjargon von wegen “MieterInnen in besonders schwierigen Lebenslagen” ebenso auf offene Ohren gestoßen wie Queitschens Phrase von den “wohnverhaltensschwierigen” Menschen. Inge Tritz' Ergänzungsantrag zur Drucksache G 94035 enthält zwar keine direkt rassistischen Phrasen wie die Vorlage des Sanierungsbeirates, aber er ist gleichwohl und mindestens – wie es Uli Veit vom Wahlkampfbüro der LiLi/FriLi ausgedrückt hat –”fremdenfeindlich”. Inge Tritz hat zudem nur die Passage mit den “Ausländer/innen” und “Aussiedler/innen” sprachlich überarbeitet – in puncto sozialer Aufnordung und in puncto “Arbeit! Arbeit! Arbeit!” (SPD), auch wenn's Autobahnen sind, folgt sie der Vorlage von Rausch wie die Queitsch.

Wie konnte es passieren, daß sich die Linke Liste – objektiv betrachtet – zum Steigbügelhalter des sozialrassistischen Angriffs gemacht hat? Nach Auskunft von Uli Veit wurde das Programm der LiLi für Weingarten niemals diskutiert, und es darf vermutet werden, daß die Tritz es der LiLi im Auftrag ihres guten Kumpanen Rausch so “untergeschoben” hat, wie es in der Politik eben üblich ist (Vgl. Robert Michels, Soziologie des Parteiwesens, 1910). Und das soll nun die linke “Realpolitik” (hoffentlich endlich: gewesen) sein, für die Michael Berger den Marxismus verraten hat und Heinz Auweder den Anarchismus und für die aus “68”ern reihenweise falsche Fuffziger wurden?

Und warum vermag es die Linke Liste nicht, nun, wo der Skandal da ist, sich von der Sozialtechnologie der Stadt und des “Forums Weingarten 2000” zu distanzieren? Warum schafft sie es nicht, der vernünftigen Forderung nachzugeben, sich in jeder der 17 in Weingarten-Ost gesprochenen Sprachen für den Sozialrassismus von Günter Rausch & Co. zu entschuldigen? Warum vermag es die Linke Liste nicht einzusehen, daß diese St. Florians-Politik nichts anderes bewirkt, als jene Ausländer, die am 12. Juni bei den gleichzeitig stattfindenden Europawahlen das Stimmrecht haben, den Le Pen, Fini und Berlusconi in die Arme zu treiben?

Linksmichel im Dreyeckland

Oder: Die Stalinisten an der Arbeit

Daß diese Strategie, die die Weingartner Sozialarbeiter im Verein mit dem Sozialdezernat ausgebrütet haben, bislang erfolgreich sein konnte, liegt unseres Erachtens an drei fatalen Umständen:

Erstens

an der Blindheit gerade der Sozialarbeiter aller Fraktionen für die materielle Dynamik und ideologische Erscheinung kapitalistisch-etatistischer Gesellschaften. Ihre ebenso berufsbedingte wie vollkommene Unfähigkeit zur materialistischen Gesellschaftskritik ist die Ursache dafür, daß sie sich den Rassismus auch nicht anders erklären können als die Rassisten selbst. Sie behandeln “das Soziale” als Ideologie, und umstandslos gehen Sozialarbeit und Sozialismus, Sozialreformis und Sozialtechnokratie in eines, wenn es gilt, “den Interessen des Volkes” zu dienen;

zweitens

liegt es an der ganz gewöhnlichen Linksmichelei des linken Deutschtums, wie es etwa am 26.Mai bei einer LiLi-Kandidatenschau im Jos Fritz-Café auf Einladung Berger/Auweder zu bewundern war, d.h. am Kult der guten Absichten, der es möglich macht, noch den letzten (in diesem Fall: feministischen) Schwachsinn für irgendwie diskutabel zu halten;

drittens

kann die Strategie der Sozialreformisten gelingen, weil sie als Frontorganisition des organisierten Stalinismus handeln. Es sind immer die Apparatschiks des BWK wie Kurt Höllwarth (LiLi Platz 32), Michel Moos (Platz 6) und Ulrika Fortmann (BWK, Platz 44) oder der DKP wie Werner Siebler (Platz 17), die für die politisierenden linken Bürger wie Michael Berger (Platz 11) die Arbeit machen. Und wer sich Arbeit macht, der bestimmt (oder läßt geschehen – was auf das Gleiche herauskommt). Das Totschlagargument von der unter allen Umständen zu wahrenden “Einheit der Linken” ist das ideologische Mittel, mit dem die Stalinisten die linksdemokratischen Bürger dazu bewegen, die Kritik totzubügeln, oder, wie 1936 im Spanischen Bürgerkrieg, totzumachen.

Natürlich sind die Übergänge fließend, und einige Sozialarbeiter sind nicht nur Sozialdemokraten, sondern zudem Stalinisten (was einen noch engeren Zusammenhalt stiftet) – aber es ist doch so, daß die objektive Bedingung der Möglichkeit dieser “Transformation der Opposition” in einen Agenten von Herrschaft & Ausbeutung mit der zentralen Funktion zusammenhängt, die die Stalinisten des BWK und der DKP in der “Linken” Liste haben. Wer “den Interessen des Volkes” dienen will (und nicht denen der Leute & der Bevölkerung), der ist objektiv völkisch, auch wenn er so links tut wie Kurt Höllwarth vom BWK oder der Antiimperialist Christian Möller von Radio Dreyeckland (der gerade – Donnerstag, 2. Juni – im Stadtteilradio Weingarten von RDL von Günter Rausch, Hanjo Glatting (LiLi, Platz 39) und Betty Lauck-Ndayi (Platz 14) sich erzählen läßt, wie ausländerfreundlich der Sozialrassismus des “Forum Weingarten 2000 e.V. doch ist).

Schönhubers “sozialer Nationalismus”, Böhmes “Arbeit! Arbeit! Arbeit!” und BWK/PDS/DKP liegen gar nicht so weit auseinander, wie sie immer tun: Es sind nur Fraktionen der herrschenden Klasse, die sich untereinander bloß öffentlichkeitswirksam über die “Ergänzungsanträge” zur gemeinsamen sozialrassistischen Strategie streiten. Einige aktuelle Belege dazu:

Das Neue Deutschland der PDS interviewt am 13. Mai d.J. den Ethik-Professor Ernst Luther und fragt ihn. “Aber die Sitten verrohen doch. Steigende Gewalt auf der Straße. Kriminalität bis hoch in die Chefetagen der Wirtschaft. Werden wir uns an all das gewöhnen und in dieser Hinsicht vielleicht eine sittenlose Gesellschaft?” Die Antwort: “Wenn ich es etwas nationalistisch ausdrücken darf: Wir haben es meines Erachtens mit einer von West nach Ost driftenden Amerikanisierung zu tun, mit dem way of life, der in Westdeutschland seit langem Fuß gefaßt hat”.

Die Politischen Berichte des BWK berichten am 20. Mai über die Kandidatenkür der PDS in Sachsen und schreiben: “In der lebhaft geführten Diskussion ging es zum Beispiel um die Haltung der PDS ... zum Umgang mit neofaschistischen bzw. rechten Jugendlichen und Gruppen. Gerade zum letzten Punkt ergab sich eine z.T. heftige Kontroverse, weil bekannt geworden war, daß Vertreter der Dresdener Jugendgruppe “Roter Baum” an einem NPD-Treffen in Berggießhübel teilgenommen hatten. Hier brachen die Wunden des ein Jahr zuvor geführten Streits um das Treffen von Christine Ostrowski mit einem Neonazi-Führer wieder auf. Einfache Antworten auf das Problem sind sicher nicht zu finden”.

Und Franz Schönhuber schreibt in Das Parlament vom 20.5. unter der Überschrift “Für einen vernünftigen Nationalstolz”: “Wir sind national, aber nicht nationalistisch. Wir sind sozial, aber nicht sozialistisch. Wir glauben auch weiterhin an den Nationalstaat Deutschland, an das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das auch den Deutschen nicht verwehrt werden darf”.

Das “Selbstbestimmungsrecht der Völker” war schon immer die Plattform, auf der sich Sozialisten und Nationalisten zwanglos verständigen konnten, sei's in den nationalrevolutionären Bewegungen, sei's bei Radio Dreyeckland, als sich vor drei Jahren der Antiimp Christian Möller mit dem Nazi Spehl solidarisch über die beste Methode verständigte, Israel von der Landkarte zu löschen und die Juden ins Meer zu treiben (daß der BWK damals als Schutztruppe der Spehl/Möller-Connection auftrat, versteht sich von selbst – vgl. ISF, Radioten im Dreyeckland, in: konkret 8/91).

Eine Linke Liste, die überwiegend aus Sozialarbeitern besteht, die wiederum zum Teil aus Stalinisten sich rekrutieren, kann nicht über das nötige Potential an Reflexion oder Selbstkritik verfügen, um der sozialrassistischen Strategie des “Forum Weingarten 2000 e.V.” und der städtischen Sozialplanung nicht auf den Leim zu gehen.

Ideologiekritik und kommunale “Realpolitik”

Der Sanierungsbeirat hatte unter dem Vorsitz des Ex-Stalinisten Günter Rausch gefordert: “Keine Belegung freiwerdender Wohnungen mit Mieter/innen, denen noch die notwendigen kommunikativen und kulturellen Grundlagen fehlen /in der Regel Ausländer/-innen und Aussiedler/-innen, die noch nicht lange in Deutschland leben)”, und bislang haben es weder Inge Tritz noch die Linke Liste/Friedensliste noch das “Forum Weingarten 2000 e.V.” für nötig gehalten, sich dafür zu entschuldigen. Im Gegenteil: Alle haben versucht, den Sachzwang, als der sich ihnen ihr eigener Rassismus darstellt, zu erklären, und dabei wurde es immer nur schlimmer. “Wer uns kennt, der weiß doch, daß wir das nicht so meinen” – das war noch die harmloseste Äußerung.

Und dabei wäre doch alles so einfach gewesen, wenn diese Linken nicht “die deutsche Linke” bildeten, sondern ein bißchen Bescheid wüßten über den Zusammenhang von Materialismus und Ideologiekritik. Denn einem halbwegs gebildeten Materialisten wären doch bei der Lektüre dieses Satzes auf Anhieb mindest drei Fragen auf gestoßen:

1.

Wie soll ein Ausländer jemals die fehlenden “kommunikativen Grundlagen” von Sozialarbeitern erwerben können, die ein Deutsch schreiben, daß es einer Sau graust?

2.

Was sind das für Menschen, die sich offenkundig, weil sie schon ihr ganzes Leben lang in Deutschland wohnen, für kompetent halten, über BILD-Zeitungsleser zu mokieren? Sind das nicht in der Wolle gefärbte Nationalisten, die, frei nach Karl Krauss, “deutsch fühlen, aber nicht können”?

3.

Was meinen eigentlich diese deutschen FeministInnen, wenn sie derart penetrant und gegen alle Grammatik immer von “AussiedlerInnen” oder “AusländerInnen” schreiben? Wollen sie die Rassisten-Parole von wegen “Türken raus!” noch mit “TürkInnen raus!” überbieten?

Vielleicht hätte ein gebildeter, des Deutschen mächtiger Ausländer noch überdies die Frage gestellt, ob es nicht vielmehr – statt “kommunikativer Grundlagen” – “geschwätzige Fundamente” hätte heißen müssen; sei's drum.

Jedenfalls ist es schon seltsam, daß “linke” Realpolitiker, die jede kritisch-theoretische Anstrengung als “erdabgehoben” (Jutta Ditfurth), als abstrakt und wurzellos, als blutleer, elitär und “unpraktisch” verhöhnen, sich von einer Sozialarbeiter-Lobby derart hinters Licht führen lassen, daß sie die Interessen der Leute verraten, daß sie zu Agenten der kapitalistischen Sozialplanung werden und daß sie überdies die Chancen der europäischen Linken nachhaltig beschädigen. Die sog. Realpolitik ist eben noch nicht einmal das, was sie zu sein vorgibt: praktisch, sondern sie ist nur der Pragmatismus von Leuten, die den Reformismus als Beruf wie innere Berufung treiben.

Eine vernünftige, d.h. eine revolutionäre, an Marx und Bakunin, an Freud und Adorno geschulte Linke jedenfalls hätte aus diesem einen einzigen Satz bereits mit Leichtigkeit folgern können, daß hier etwas im Argen liegt.

Flugbaltt, Mai 1994

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