Radioten im Dreyeckland

Initiative Sozialistisches Forum

“Der Antisemitismus ... ist keine Doktrin, die kritisiert werden kann, sondern eine Haltung, deren soziale Wurzeln so geartet sind, daß sie keine Begründung erfordert. Man kann ihm keine Argumente entgegensetzen, denn er ist mit einer Reaktionsart verbunden, der die Beweisführung als Denkart fremd und verhaßt ist. Er ist ein Mangel an Kultur und Menschlichkeit, etwas, was im Gegensatz zu Theorie und Wissenschaft steht. Davon hat sich jeder überzeugt, der Gelegenheit hatte, mit einem Antisemiten eine jener hoffnungslosen Diskussionen zu führen, die immer dem Versuch ähneln, einem Tier das Sprechen beizubringen.”
Leszek Kolakowski

“Irak siegt!”: Was am 14. Januar 1991 – am Tag vor dem Beginn des Kriegs um Kuwait – die völkische Avantgarde des neuen Deutschland im südbadischen Ihringen an die Mauern des jüdischen Friedhofes schmierte, das strahlte auch das nach eigener Einschätzung “freie, antikommerzielle und linke Regionalradio Dreyeckland” (RDL) über 102,3 Megahertz aus, nur eben alternativ, pazifistisch, linksnationalistisch, antiimperialistisch. Die Experten der Redaktion ’Hintergründe des Golfkrieges‘ besorgten es, die öffentlich-rechtliche Propaganda mit alternativer Agitation zu kontern. Und weil sich die staatstragende Reklame für den Krieg israelfreundlich und philosemitisch gab, darum ziemte sich für die alternative Gegenöffentlichkeit das genaue Gegenteil: Antizionismus und Antisemitismus.

Die Verbreitung unterdrückter Nachrichten gipfelte am 17. März in der Einladung von Prof. Dr. Helmut Spehl, eines Akademischen Oberrats am Physikalischen Institut der Freiburger Universität und leidenschaftlichen “Judenpflegers” (Eichmann in Jerusalem), zur Plauderstunde über “Israel, Palästina und die Deutschen”. Als Autor verschiedener auf eigene Kosten gedruckter und im Selbstverlag vertriebener Traktate hat er sich – so mit seiner 1978 in Freiburg erschienenen Schrift “Die Fortzeugung des Behemoth. Erwägungen zu einer integralen Wiedergutmachung” – in der Palästina-Solidaritätsbewegung als “wohl bester Kenner und unbestechlicher Kritiker des Zionismus in Westdeutschland” schon lange einen guten Namen gemacht. Spehls Schaffen läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß die Juden die Nazis von heute seien und die Okkupation der Westbank der moderne Holocaust. Die ’integrale Wiedergutmachung‘ bestünde darin, Israel eine deutsche Lektion in Sachen Antifaschismus zu verabreichen. “Hitlers Unstern ging im Nahen Osten auf, als er im Westen unterging”, meint Spehl; und jetzt organisiere die “jüdische Schnorrmaschine”, der Zionismus, “alles, was da kreucht und fleucht, schlingt und wuchert, buhlt und balzt, sich wichtig macht und duckt, Tachles redet und nicht mehr Schmonzes, was da mit Angelruten peitscht, das Kapitalverbrechen kapitalisiert, schnorrt und Geld gibt, damit die Moslems Fersengeld geben ...”

Ob es das gemeinsame Schicksal war, eine unterdrückte Meinung zu haben, was zur Einladung Spehls ins Dreyeckland-Studio führte, oder schon gleich das Interesse, mit einem gutbürgerlich kostümierten Volksgenossen Konsens-Dissens-Papiere über die richtige Bearbeitung der “Judenfrage” zu erarbeiten, ist erstens unbekannt und zweitens herzlich egal, denn drittens handelt es sich dabei um eine Antisemitenfrage und ein Antizionistenproblem. Jedenfalls zeigte die bereits 1983 vom “Nordirland-Info” ausgesprochene Empfehlung Wirkung, Helmut Spehl sei ein gegen die Versuchung des schnöden Mammons resistenter Israel-Kritiker, der sich von der “Kollektivschuld” gleich gar nicht ins Boxhorn jagen lasse. Ein Zitierkartell entstand, in dem ein Spezi vom anderen abschrieb. Und so geriet Spehls ’Fortzeugung des Behemoth‘ in einen Artikel der Nahost-Gruppe, der politischen Basis der Golfkriegs-Redaktion um den RDL-Moderator Christian Möller, und wurde zum Beleg der Gleichung “Zionismus = Faschismus” angeführt. Die Einladung sollte vielleicht ein Problem klären helfen, an dem die linken Volkstümler seit 1988 knabbern, seit sie beklagten, “wie schwierig es in der BRD (ist), Antizionist bzw. Antizionistin zu sein, zum einen, weil dieser Begriff heute auch von neonazistischen Gruppen mißbraucht wird, und zum anderen, weil die beiden Begriffe bewußt von der politischen Reaktion vertauscht werden”.

Die fixe Idee, die Nazis mißbrauchten die Begriffe ihres Führers, und der einigermaßen originelle Einfall, die Reaktion ginge mit den Begriffen um wie die Hütchenspieler in der Fußgängerzone von Bitterfeld, ließ die Genossen nicht ruhen. Es konnte einfach nicht sein, daß der Begriff des Zionismus mit Hitlers Definition, “der ganze Zionistenstaat (soll) nichts werden als die letzte vollendete Hochschule ihrer internationalen Lumpereien” schon sein Bewenden haben sollte.

Nicht genug also, daß der verantwortliche Moderator, der für RDL auf Staatsknete Kontakt zu Ausländerinitiativen unterhält, die Jazz-Musik der Imperialisten wenigstens für die Dauer der US-Aggression gegen den friedliebenden Irak verboten wissen wollte; nicht genug, daß sich RDL mit Radio Bagdad zwecks Ausgewogenheit kurzschloß und Saddam Husseins Anweisungen an die “edlen Seelen der Friedensbewegung” verbreitete; nicht genug, daß die Reden des völkischen Stalinisten Karam Khella, der Saddams Krieg als Fortsetzung der Intifada mit anderen Mitteln pries, über den Sender gingen; nicht genug, daß, wie die “Antifa”-Welle bei RDL jeden Freitag abend demonstriert, der südbadische Antifaschismus darin bestehen soll, das Volk von einer “Kollektivschuld” zu kurieren, unter der es mutmaßlich mächtig leidet, – mit der Einladung des Professors mußte überdies dokumentiert werden, daß der schon ideologiekritisch erhobene Befund, der Antizionismus sei tatsächlich Antisemitismus von links, auch detektivisch belegbar ist. Als sei das Maß noch immer nicht voll, mußte jetzt noch bewiesen werden, daß das gute Gewissen linker Israelfeinde so ungeheuerlich gut ist, daß sie in aller Unschuld die in der theoretischen Bahn ihres Gedankens liegende Konsequenz auch praktisch ziehen und, darin den Nationalbolschewisten der zwanziger Jahre, Karl Radek und Moeller van den Bruck vergleichbar, gemeinsam mit erklärten Reaktionären an der reeducation des zwangsparlamentarisierten Staatsvolks zur Volksgemeinschaft arbeiten. Dieser Volksfront habe es darum zu gehen, verriet der Professor dem Moderator am 24. April im Radio, “den Leuten die Peinlichkeit zu nehmen, über dieses Problem überhaupt zu reden; und dafür ist die linke Bewegung – ich zähle mich da überhaupt nicht dazu”. Darum gehe es, in Sachen Israel “die Hemmnisschwelle abzubauen”, sich nicht länger “totschweigen” und von der zionistischen “Kollektivschuld”-Propaganda um Geld und Anstand bringen zu lassen: Alles andere, so Spehl, beweise nur den Agitationserfolg der “5. Kolonne des Zionismus”.

Pech nur für die antizionistische Gemeinde, daß die Dämmerstunde mit dem Professor unerwartete Folgen hatte. Denn ein paar Soziologie- und Germanistikstudenten hörten mit, die Marx und Adorno nicht als Vorstufe zu Habermas mißverstanden hatten, und als sie am 27. April, probehalber, im Radio den zwanglosen Zwang der besseren Argumente wagen wollten, ergab sich eine denkwürdige Diskussion, deren Resultat der zuständige Moderator (Möller) für sich in dem Satz resümierte: “Es kann doch etwas nicht nur deshalb schon falsch sein, weil Nazis es sagen.”

Der manifesten Unaufklärbarkeit der antizionistischen Radioten sollte durch eine Frequenzbesetzung bei RDL am 11. Mai abgeholfen werden (vgl. die Besetzererklärung in konkret 7/91). “Als HörerInnen eines linken und freien Radios können wir solche Zustände nicht länger hinnehmen”, schrieben die Besetzer; und sie demonstrierten damit eine Wertschätzung des Radios, die in der Folge gnadenlos ihrer Substanzlosigkeit überführt wurde. Mit der gewaltlüsternen Diffamierung der Besetzer als “Mossad-Agenten” und “Staatsschutzlinke” stimmte die Fachredaktion Nahost die antizionistische Nationalhymne an, die die Mehrheit der etwa 200 Radiomacher in der Folge als legitimen Bestandteil des alternativen Potpourris zu akzeptieren beschloß. Wie sich am Ende herausstellte, sollte die Wahrheit niemandem geschadet haben außer denen, die sie aussprachen: Je stiller es um den antisemitischen Professor wurde, desto lärmender wurden die Besetzer entweder, zum Beispiel von den Sympathisanten des Moderators aus dem autonomen ’Infoladen Subito‘, des “politischen Totschlags” mit Hilfe des “Knüppels des Antisemitismusvorwurfs” bezichtigt, oder, etwa von der erst schweigenden, dann umso redseligeren Mehrheit, des “autoritären Gehabes”, der “Unwissenschaftlichkeit”, des “Dogmatismus”, der “Polemik” und gar des terroristischen Plans beschuldigt, “Existenzvernichtung” und “Berufsverbot” gegen Genossen im Schilde zu führen, die doch bloß einmal ihre Meinung gesagt haben wollten.

Mit Nazis und ihren roten Adjutanten soll nach Meinung der Scene nicht anders verfahren werden dürfen als nach der therapeutischen Methode, die der von Antizionisten kaum zufällig leidenschaftlich herbeizitierte Erich Fried vor Jahren so überaus erfolgreich bei Michael Kühnen in Anschlag brachte: einfühlsam, verständig, väterlich fast, jede Gemeinheit als Irrtum entschuldigend und jedwede Niedertracht als bloße Unachtsamkeit bagatellisierend. Hatte der “Antifaschismus” der Antiimp-Szene zuvor nur allerhand Anlaß zu Gelächter geboten (“An alle AntifaschistInnen! ... Keinen Fußbreit den Faschisten!”, hieß es zur Freude alter BDM-Kameradinnen in einem Freiburger Aufruf zur Verhinderung des NPD-Parteitages in Villingen-Schwenningen) – jetzt zeigte er seine fatale Rückansicht. Wer hoffte, der “Nazifikation des Marxismus” (Manès Sperber) durch den Stalinismus sei durch die Protestbewegung ein Ende gemacht worden, sah sich eines Schlechteren belehrt. Jedenfalls geriet der Versuch der Besetzer, den so oft beschworenen “linken Konsens” zumindest zur Unterbindung der schlimmsten Fehlleistungen des antiimperialistischen Subversivbewußtseins zu mobilisieren, unverhofft zur Aufklärung über die Linke. Was als intervenierende Kritik gedacht war, das wurde, je länger je mehr, zur teilnehmenden Beobachtung und zur ethnologischen Begleitforschung über die Sitten und Unsitten einer Population, in der keine Krähe einer anderen ein Auge aushackt. Ein Abgrund von Aufklärungsverrat tat sich auf.

Im Ergebnis hatte die Besetzung wenig mehr zur Folge als die eigentlich überflüssige Illustration der Behauptung Wolfgang Pohrts, das wirklich Beunruhigende an den Zuständen der BRD sei, “daß man weder von der Bevölkerung noch von politischen Gruppen sagen kann, was sie mit Sicherheit nicht tun würden” (“Der Weg zur inneren Einheit”). Diese “Linke” kennt nur einen Konsens, den ein verständigerer Radiomacher in die Worte faßte: “Es besteht wohl Einigkeit darüber, daß RDL Antisemitismus als solchen nicht zur Diskussion stellen darf. Was und warum allerdings antisemitisch ist, das ist nicht leicht und mit Konsens festzustellen”. “Konsens”, ein freundlich nach Basisdemokratie klingendes Wort für Gemeinschaft, war der Vorwand, der antizionistischen Agitation Minderheitenschutz einzuräumen.

Die durchaus solidarische Kritik der Besetzer an den bei RDL eingerissenen Praktiken setzte immerhin voraus, daß die Reklame für das “antikommerzielle Regionalradio” der Substanz nach ein bißchen mehr sei als bloß mäßige Public Relations für das ausgelagerte Volontariat des Bürgerfunks. Daß die Geschichte des Radios von unten, das seit den Zeiten des Kampfes gegen die AKWs Wyhl und Fessenheim illegal und subversiv das bürgerliche Meinungsmonopol attackiert, längst zum Mythos verkam und zum Gründungsmärchen, daß das politische Konzept der Radiomacher tatsächlich nur aus einem wallraffmäßigen Gesellschaftsbild besteht, – das wußte man nicht, konnte es vielleicht auch gar nicht wahrhaben. Daß der Konsens der Radiomacher jedoch erstens in ihrer vollendeten Gleichgültigkeit gegen den Inhalt der unterdrückten Nachrichten von ganz unten besteht, zweitens in quengelnden Bettelbriefen und larmoyanten Spendenaufrufen sich artikuliert, drittens im resoluten Willen zur Geltung kommt, sich von Unbefugten nicht dazwischenfunken zu lassen, war eigentlich seit 1988 bekannt, seit ihrer Weigerung, einen Aufruf gegen den manifesten Antisemitismus einiger linker Israel-Kritiker zu unterzeichen, die mit der Parole “Anti-Zionismus = Anti-Faschismus” Stimmung zu machen versuchten. Unter diesem Motto waren im Januar 1988 einem der Fans des schon länger einschlägig aktiven RDL-Moderators Möller die taktischen Sicherungen durchgeknallt. Sein “Kampfblatt für den Aufstand” förderte ein linksrabiates Deutschtum zutage, das sich mit Forderungen wie “Das zionistische Staatengebilde ’Israel‘ muß verschwinden!” die Wut von der erniedrigten und beleidigten Volksseele sudelte.

Freiburg im Breisgau ist ein starkes Stück Deutschland; seine Politszene ein Vivarium aller links von der Mitte vorkommenden Kuriositäten, ein Laboratorium sämtlicher alternativer Scheußlichkeiten, das sich der exemplarischen Widerlegung der Blochschen These verschrieben hat, die Provinz könne unmöglich übergleichzeitig sein. Die wiedergutgemachte Nation im kommunalen Biotop: Was anderswo, in Hamburg, Frankfurt oder Berlin, Platz genug hat, sich notfalls aus dem Weg zu gehen, das hockt hier auf einem Haufen, nistet im Sanierungsviertel “Im Grün” (wo natürlich auch das Radio seine Heimat gefunden hat), säuft sich im “Reichsadler” um den Verstand, frißt sich im “Grünhof” um die Generallinie, kann sich nicht ausstehen und muß es doch miteinander aushalten, leidet an den ewig gleichen Visagen und agitiert doch seit Menschengedenken aneinander herum. Und brütet.

Und so gibt es in Freiburg nichts, was es nicht gibt: grüne Fundamentalisten wie den ehemaligen Landtagsabgeordneten Thilo Weichert, der sich dem Programm eines “parlamentarischen Anarchismus” verschrieben hat, grüne Ultrarealos wie den politologisierten Dr. Salomon, der so ökologisch ist, daß er Urquell-Pilsner über die Köpfe seiner Kritiker schüttet. In Südbaden hat sich das “Prinzip links” ganzheitlich und komplett versammelt – undenkbar, daß die Psycho-Stalinisten des “Bundes gegen Anpassung” anderswo ihren Ursprung haben könnten, unvorstellbar, daß die “Grünen” in der Stadt des Parapsychologen Bender nicht auf 20 Prozent kämen, unmöglich schließlich, daß Radio Dreyeckland irgendwosonst ein Publikum gefunden hätte, das sich alles bieten läßt, weil es schon froh sein kann, daß sich überhaupt jemand die Mühe macht. Nach Lage der Dinge hätte es eine provinzgeschichtliche Katastrophe bedeutet, wäre Freiburg nicht zu einer Metropole der Friedensbewegung geworden. Und wie keine andere Stadt den gesellschaftlichen Sinn der Ökologiebewegung so gründlich durchblicken läßt – die Aufrüstung einer Spießbürgerstadt zur “heimlichen Öko-Hauptstadt” der Republik deutet an, worum es geht so ist das südbadische Abseits ein unheimlicher Ort, der jede Menge Aufschluß darüber gibt, wozu Linke fähig sind, wenn der Tag lang ist und sich die Gelegenheit zur Volksfront bietet. Die Friedensbewegung war ein Erlebnis fürs Leben: In Nahost fielen Bomben auf Bagdad und Raketen auf Tel Aviv – “Im Grün” fühlte man sich getroffen, und zwar tödlich. Während der durchaus bürgerliche Stadtteil Wiehre soviele Bettlaken hißte wie kaum im Mai 1945, während die ausrangierten Schlesierfunzeln flink zu Friedenskerzen umfunktioniert wurden, während der “Bund gegen Anpassung” Saddam Hussein so lobte wie das Jahr zuvor den Schönhuber, als aufrechten Menschen mit Rückgrat nämlich, der sich von der Reaktion die Begriffe nicht vertauschen und vom Imperialismus den Schneid nicht abkaufen läßt – währenddessen ging antizionistische Propaganda live über den Volksempfänger.

Es ströbelte auf der ganzen Linie. Schuld waren die Juden, die sich erdreisteten, einen “Krieg de luxe” zu führen, lachende Dritte hinter den Kulissen, Drahtzieher, die andere ihren Krieg führen ließen, ohne die Zeche zu zahlen und gefälligst selbst zu bluten. Während es in Nahost zur Sache und ans Leben ging, wurde das andere Deutschland vor Todesangst panisch. Wer den abgründigen Doppelcharakter des Krieges um Kuwait, einerseits innerkapitalistischer Konflikt zwischen der Weltpolizei und ihrem aus dem Ruder gelaufenen regionalen Sub-Polizisten zu sein, andererseits wie selbstverständlich zu Lasten Israels ausgetragen zu werden, zögerlich genug thematisierte, dem wurde auf der Leserbriefseite der zum Stadtmagazin ZET gestylten “Stadtzeitung” entgegengehalten: “Die Existenz Israels auf dem Gebiet, auf dem es seit mehreren Jahrzehnten besteht, ist eine einzige Provokation, die Politik der israelischen Regierung quasi nur zusätzlich dazu. Daß die arabischen Länder für die Unfähigkeit Europas, gemeinsam mit Juden zu leben, ’bezahlen‘ müssen, ist dort einfach nicht verständlich zu machen.” Da ließ sich nur noch mit dem Moderator Möller die Frage diskutieren, “ob z.B. nicht auch Israel einer der Verursacher des neuen Antisemitismus geworden ist” (RDL, 17.3.).

Ausgerechnet jetzt ausgerechnet das: anders läßt sich die Reaktion der Mehrheit der Radiomacher auf die anti-antizionistische Frequenzbesetzung kaum umschreiben. Während eine marginale Minderheit schamhaft sympathisierte, organisierte die Geschäftsführung die Abwicklung des Skandals. Die Hörer- und Mitgliederversammlung, die am 15. Mai, vier Tage nach der Besetzung, stattfand, zeigte, wohin die in vielen Gemeinden zur staatsdemokratischen Erziehung der Jugend eingerichteten Kinderparlamente geführt haben: Ein kleiner Bundestag hatte sich eingefunden, dem die Sache nichts, die Geschäftsordnung alles bedeutete. Der Antrag der Besetzer hatte gefordert: “In RDL dürfen bei der Kritik Israels keine Analogien zum Nazi-Faschismus gezogen werden” – die Debatte darüber wurde zum Seminar über die Varianten und Möglichkeiten umfunktioniert, Faschismus nach Konsensprinzipien so zu definieren, daß auch Faschisten zustimmen könnten. Hatten die Besetzer verlangt, den Antisemitismus dann erst recht zu verurteilen, wenn er linksmaskiert umgeht – ihr Anliegen wurde als totalitäres Linksintellektuellengehabe denunziert, als Versuch, eine “Meinung” zum Gesetz zu erheben und “Denkverbote” auszusprechen. Darauf lief der Antisemitismusbegriff der Mehrheit hinaus, daß es unendlich schwierig sei und eigentlich gemein, Menschen wie den Professor und seinen Moderator, die von sich selbst doch das Gegenteil behaupteten, einer solchen “Rufmordkampagne” auszusetzen. Fazit: “Antisemit” dürfe nur der gescholten werden, der sich selber so nennt.

Hatten die Besetzer weiterhin verlangt, “jede Kritik von Deutschen und in Deutschland an Israel” habe die Sprache und die Ideologie des “Antizionismus” zu vermeiden – so wurde ihnen entgegengehalten, diese Forderung sei selber rassistisch, denn sie impliziere eine Paßkontrolle am Eingang zum Studio. Daß die Versammlung schließlich mit 31 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen beschloß, “daß im Programm von RDL Antisemitismus keine legitime Meinung ist, die zur Diskussion gestellt wird”, wird sie sich mittlerweile selber nicht mehr erklären können. Denn nicht der geringste Widerspruch wurde laut, als ein Adjutant des Moderators gleich zu Beginn erklärte – und er wiederholte damit nur eine schon über den Sender gegangene “Klarstellung” der Redaktion ’Hintergründe des Golfkrieges‘ – : “Dieser Diskussionsteilnehmer (gemeint ist Spehl) ist zur Diskussion eingeladen worden aufgrund seiner Beschäftigung mit Israel. In einem Vorabgespräch ist zu den Fragen Verhältnis zu Israel und Position gegenüber den Naziparolen nachgefragt worden, ferner war die Problematik bekannt, daß auch Nazis sich als Antizionisten tarnen wollen. ... Spehl verharmlost ... das Problem des historischen und aktuellen Antisemitismus und spielt reaktionärem Denken in die Hände. Zum anderen spielt er damit denjenigen Leuten in die Hände, die nur darauf warten, die billige Gleichung zu konstruieren, Antizionismus sei gleich Antisemitismus.”

Und so weiter und so fort: Der Verlauf der Hörer- und Mitgliederversammlung offenbarte, daß der Skandal keineswegs allein im offenen Bündnis des altbekannten Antisemitismus eines reaktionären Professors mit dem Zeitgeist-”Antizionismus” eines linksradikalen Moderators und seiner Sympathisanten liegt, sondern überdies in der Indifferenz einer schweigenden Mehrheit, die über alles reden kann, über das Wetter, über die Revolution, und im Prinzip auch über die Frage, ob Schwarze Menschen sind. Noch nicht einmal zur bürgerlichen Lösung des Pluralismus-Problems – “wehrhafte Demokratie” – sah man sich in der Lage; Leute, die es ganz in der Ordnung fänden, neonazistische Organisationen nach Paragraph 133 Grundgesetz zu verbieten, legten in eigener Sache einen obszönen Pluralismus an den Tag, der nichts anderes darstellt als die Bedingung der Möglichkeit der antisemitischen Agitation von links.

Weil es aber in der Natur von “Extremen” liegt, daß sie sich gegenseitig aufschaukeln, muß es eine “Mitte” geben, die den Überblick wahrt und ums Ganze sich sorgt – dieser durchaus bürgerliche Gedanke, der auf das Ruhebedürfnis der Verwalteten spekuliert, verschaffte der RDL-Geschäftsführung die Legitimation, die Sache auf die lange Bank zu schieben und sich zugleich als Justitia zu profilieren, die für den sachlichen Hinweis dankt, aber seine unsachliche Form bemängelt. Denn der schließlich beschlossene, vom Geschäftsführer eingebrachte Antrag bezweckte allein die Abwehr des weitergehenden der Besetzer, die konstatiert und gefordert hatten: “1. Es ist nachgewiesen, daß die Nahost-Redaktion sich in ihrem Antizionismus als antisemitisch enttarnt hat. 2. Es ist nachgewiesen, daß dieser Antisemitismus weiter an die Hörer kommt. 3. Die Nahost-Redaktion wird von ihrer Sendetätigkeit suspendiert und erhält Mikrofonverbot” bis zur Mitgliederversammlung am 26. Juni – 24 mal Ja, 41 mal Nein.

Nachdem die Sache derart glimpflich abgegangen war, machte sich die RDL-Programmkommission schon am übernächsten Tag daran, ihren eigenen Antrag zu widerrufen. Denn Punkt zwei dieses Antrages bestimmte, “daß es eine Aufgabe von RDL (ist), den Antisemitismus und den Antizionismus, der in Antisemitismus umkippt, in RDL und in der Linken allgemein zu bekämpfen”. Zu diesem Zweck, so die Punkte drei und vier, solle erstens Sendezeit eingeräumt werden, und zwar – zweitens – zu genau den Zeiten, an denen üblicherweise der Antizionistenrundfunk über den Äther geht. Konnte man schon gespannt sein, wie die Radiomehrheit das “Umkippen” des Antizionismus in seine trostlose Wahrheit verhindern wollte – denn bereits am Tag drauf, am 16. Mai, war schon wieder und natürlich folgenlos von der “jüdischen Schnorrmaschine” und einer sog. “Holocaust-Folklore” die Rede, so war es umso interessanter, den Sender dabei zu belauschen, wie er seine Reklameformel vom “HörerInnenradio” in Grund und Boden dementierte. Die Konfrontation mit dem antizionistischen Moderator und seiner Lobby, auf die man sich im Überschwang des Abwiegelns verpflichtet hatte, wurde denn doch noch geschickt vermieden, indem man sich eines angestaubten Paragraphen erinnerte, der vor Zeiten Majorisierungsversuche des “Bundes gegen Anpassung” hatte verhindern sollen: Beschlüsse der Hörer und Mitglieder gelten danach erst, wenn sie vom Redaktionsplenum genehmigt worden sind. Und so dumm war man natürlich nicht. Aus dem Recht auf “Sendezeiten” für die Besetzer wurde die Gnade, auch einmal zu einer Round Table-Diskussion eingeladen zu werden; aus dem Beschluß der MV, das ominöse “Umkippen” zu verhindern, folgte weiter nichts als die den Besetzern souverän erteilte Erlaubnis, unter Umständen die Kritik am Antisemitismus in den Radio-Pluralismus hineinbetteln zu dürfen.

Diese Linksmichel-Taktik der Geschäftsführung schlug an. Dem simplen Vorsatz, die Kritik als Aufforderung zur Diskussion mißzuverstehen und die Forderung nach Konsequenzen als freundlichen Hinweis darauf, daß irgendetwas im Argen liege, konnte der Erfolg nicht lange versagt bleiben. Die Behauptung, es bestünde ein Diskussionsbedarf, kaschierte das abgründige Interesse, den Betrieb um des Betriebes willen weiterzuführen. Die Besetzer, denen es doch noch gelungen war, ein paar Frequenzalmosen zu ergattern – Sonntag nachmittag um zwei Uhr zum Beispiel, ließen sich in die Eingeweide des Radios verwickeln und kannten das RDL-Statut bald besser als die Antizionisten Theodor Herzls “Judenstaat”. Auch der in der Szene losbrechende Flugblattkrieg tat seinen Teil dazu, daß das Vereinsmeierkalkül, das in der letzten Juni-Woche gar zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Geschichte und Zukunft des Antisemitismus in Deutschland unter – natürlich – besonderer Berücksichtigung Israels führte, aufging. Bald wußte niemand mehr so ganz genau, wer was wann wo und warum zu wem gesagt hatte – unter der Hand verwandelten sich der Professor Spehl und seine Radiostudenten in einen Gegenstand der Zeitgeschichte.

In dieser Situation schrieb RDL-Geschäftsführer Michel Menzel einen “Offenen Brief an die Besetzer”, der sich, obwohl so geschwätzig wie ein ganzes Juristen-Repititorium, in ein Wort fassen läßt: Ideologieverdacht. Die Besetzer, so war zu lesen, hätten sich einer “herrschaftsheischenden Überrumpelungstaktik” schuldig gemacht, sie hätten eine “politische Denunziationsmetaphorik” in Anschlag gebracht, und es sei schließlich gemein von ihnen, nicht anzuerkennen, daß linke Antisemiten auch Menschen seien: Ihre Kritik trachte danach, “politische Positionen und ihre Träger als politische Unpersonen auszugrenzen”. Die Besetzer hätten sich entlarvt, als sie den Professor auf Lebenszeit einen “beamteten Hetzer” nannten – “diese Praktiken sind uns nicht zuletzt von den Berufsverbietern der CDU sattsam bekannt”.

Was die Antizionisten fleißig ins Dreyeckland abstrahlten, war somit zum offiziösen Standpunkt des Radios geworden – daß es sich nämlich beim linken Antisemitismus um eine “politische Position” handle, die auszugrenzen ebenso undemokratisch sei wie die Abkanzelung eines professoralen Schmierfinken. So offenbart der Passus des “Offenen Briefes”, der den Besetzern “Mindestbedingungen einer fairen Konfliktaustragung” abverlangen wollte, sowohl das unbedingte Interesse an einer Normalität, die der Radio-Souverän formalistisch verwalten kann, als auch die unter gewohnheitsmäßigen Kommunikationsagenten herrschende Zwangsvorstellung, nichts und gar nichts gebe es, worüber man unter Konfliktpartnern nicht in aller Ruhe reden könne. Nicht zuletzt das nach der Mitgliederversammlung vom 15. Mai losbrechende Flugblattgewitter war es dann, das die Besetzer dazu bewog, ihren auf den 26. Juni vertagten Antrag zu kassieren. Die Sache erwies sich als hoffnungslos, eine immanente, im Prinzip solidarische Kritik an Radio Dreyeckland war unmöglich, denn die Radioten hatten schon längst entschieden, nur von zwei Argumenten sich noch beeindrucken zu lassen: erstens vom drohenden Imageverlust, zweitens von finanziellen Einbußen. Denn daß die Unaufklärbarkeit der “Antizionisten” die betriebsblinde Gleichgültigkeit der links-alternativen Mehrheit zur Voraussetzung hat, wurde aufdringlich in Flugblättern mit Überschriften wie “Stellungnahme zur Art der Vorwürfe gegen RDL” einer ’Türkei-Kurdistan-Gruppe‘ und in Statements wie dem einer ’Stadtteilgruppe Stühlinger‘ deutlich, die zu bemängeln wußte, daß “an die Stelle einer inhaltlichen Diskussion Polemiken gegen VertreterInnen einzelner politischer Gruppen getreten (sind), die von üblen persönlichen Beschimpfungen über Denunziation bis hin zur Trivialpsychologisierung einzelner Personen reichen”.

Die linken Antisemiten schwimmen im alternativen Milieu wie die Fische im Wasser – dieser theoretisch allerdings vorhersehbare Sachverhalt schockierte die Besetzer gleichwohl, hatten sie es doch in einem Anflug von Lokalpatriotismus nicht für möglich gehalten, daß so etwas ausgerechnet hier passieren könne. “Auf die konkreten Vorwürfe der ISF und UnterstützerInnen einzugehen, halten wir hier nicht für nötig”, hieß es in einem “Offenen Brief” des ’Infoladens Subito‘ an RDL – und die alternative Mehrheit wird es weder hier noch anderswo und weder jetzt noch später für nötig erachten, zur Sache zu sprechen, weil für sie ausgemacht ist, daß es sich bei Leuten, die den Antisemitismus für gefährlich halten, nur um “Metropolenlinke” handeln kann. Der Antisemitismus geht die Linke so wenig an, daß sie ihn guten Gewissens selber befördern kann. Kein Wunder also, daß in der von RDL herausgegebenen Dokumentation unter den eintönigen Erklärungen – von der ’AntiFa-Gruppe Lörrach‘ bis zur ’Inforedaktion‘ von Radio LoRa Zürich – genau eine einzige Stellungnahme sich findet, die die Kritik der Besetzer für mindestens diskutabel hält, und die stammt von einer evangelikalen Pazifistin. Kein Wunder überdies, daß RDL eine Zuschrift von Dr. H.G. Otto aus 7858 Weil am Rhein erhielt, der es erstens bedauert, daß die Nazis “den ursprünglich gar nicht schlechten Arbeitsdienst-Gedanken” ruinierten, und der seinem Schreiben zweitens ein Buch über den arabisch-israelischen Konflikt beilegte, was er natürlich niemals getan hätte, “wenn ich befürchten müßte, daß es in ’unrechte‘, in antisemitische Hände fiele”.

Die RDL-Mitgliederversammlung am 26. Juni verlief, als sei sie eigens dazu anberaumt worden, noch das mieseste Vorurteil über “die Linke” zu bestätigen. Als die Besetzer ihren Antrag wegen erwiesener Unzuständigkeit der Versammlung zurückzogen, ging ein Aufatmen durch die Reihen. Die Stalinisten vom BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), die sich die durchaus egoistische Mühe gemacht hatten, die linken Antisemiten mit einem Gegenantrag zu schützen, verfielen auf das Argument, die Besetzer hätten eingesehen, daß ihre Sache falsch, weil “nicht konsensfähig” sei. In ihrem Antrag hieß es: “Das Problem, daß sich faschistische Gruppen ebenfalls als ’antizionistisch‘ bezeichnen, ist tatsächlich ein Problem für die Linke.”

Ein Problem, tatsächlich: Eben daran arbeiten der Moderator und seine Nahost-Gruppe seit 1988. Wer im Publikum die Angemessenheit der Kritik enragiert bestritt, der bestätigte sie – wie dieser Zwischenrufer: “Müssen wir uns denn als Angehörige eines Volkes, das den Holocaust zu verantworten hat, bei unserer Kritik an Israel auf die Zunge beißen, eh‘ wir erstmal so drauflosreden?” Menschen aus dem Umfeld des ’Nord-Süd-Ladens‘, der mit den Traktaten des Professors dealt, erklärten unwidersprochen, der Antrag der Besetzer sei “der schlimmste Anschlag auf die Meinungsfreiheit seit 1933”. Ein Vertreter der Linken Liste/Friedensliste, die einen Abgeordneten des Gemeinderats stellt, radikalisierte seine wenige Tage zuvor über RDL kundgetane Meinung, daß, “völkerrechtlich gesehen, die israelische Okkupation der Golanhöhen das gleiche ist wie Hitlers Rußlandfeldzug”, während die Großmutter der Freiburger Szene Israels Umgang mit den sowjetischen Juden “faschistisch” nannte. Ein Mitglied des RDL-Vorstands bewertete all dies als gelungenen Auftakt für weitere fruchtbare Diskussionen, als gutes Fundament einer “sachlichen Aufarbeitung, und zwar einer differenzierten”. Ein verhärmter Vertreter des BWK, der “nicht darüber spekulieren” mochte, “was ich im Faschismus gewesen wäre”, bedauerte im nächsten Atemzug, “daß man hier in der BRD nicht freiweg (von Israel) reden kann”; die Versammlung beschloß die Einrichtung einer wissenschaftlichen Kommission zur sachlichen Klärung der noch strittigen Fragen – es meldeten sich Moderator Möller und die Genossen vom BWK; ein Besetzer kritisierte die Attitüde der verfolgten Unschuld, mit der die Antizionisten sich schmückten – und wurde aufgefordert: “Du müßtest Christian (Möller) fragen: Was würdest Du eigentlich sagen, wenn Du dir nicht auf die Zunge beißen müßtest?” Und der Moderator antwortete: “Den Professor Spehl als Antisemiten zu bezeichnen, das ist eine Unverschämtheit, glatter Rufmord. Ich habe mich mit ihm lange unterhalten. Seine Bücher sind, mit einigen Ausnahmen vielleicht, allesamt lesenswert. Es dauert eben jahrelang, bis man zu Israel eine einigermaßen fundierte Position beziehen kann. Außerdem ist vieles wissenschaftlich noch nicht geklärt, wichtiges Materialist unter Verschluß und wird geheim gehalten.”

Fortsetzung folgt, demnächst auf 102,3 Megahertz, der Frequenz des “freien, antikommerziellen und linken Regionalradios Dreyeckland”.

P.S.: Das “Movimiento Mundial Mirabitun”, eine Vorausabteilung der islamischen Revolution in Deutschland, hat in Freiburg auf den Ruinen von Bhagwan Shree Rajneeshs einst stärkstem “Ashram” ihr Quartier aufgeschlagen. In der Fußgängerzone vertreibt sie eine Broschüre, in der es heißt: “Das Jahrhundert kann nicht verstanden werden ohne eine offene und kritische Untersuchung der Rolle des Weltjudentums und seiner langfristigen politischen Ziele, von denen einige offenkundig beunruhigend sind. Der unerhört unwissenschaftliche Begriff ’antisemitisch‘ muß ohne Angst vor übelster Verleumdung und Vernichtung untersucht werden. Israel ist ein Hauptexporteur von Foltertechnologie ... Unser thematisches Interesse an den Juden ist politisch, weil ihre Rolle in der neuen Machtstruktur der oligarchischen Elite, die das Bank- und Börsensystem kontrolliert, nicht zu übersehen ist. Darüber hinaus ist die Ideologie des sog. Zionismus für rationale Menschen, Männer und Frauen, höchst beunruhigend.”

Zuerst in: Konkret August 1991, S. 40 ff

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Ergänzende Lektüre

ISF - Ehrbare Antizionisten, furchtbare Antisemiten