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Abklatsch der Volksfront

Drei falsche Gründe, eine fatale Konsequenz
Offener Brief an das Publikum des Kongresses “Geld ist genug da"

Initiative Sozialistisches Forum

Liebe Leute,

die Volksfront, deren Revival ihr an diesem Wochenende vorbereiten möchtet, war schon das erste Mal die Pleite schlechthin.

Denn es war die Volksfront, die, im Widerspruch zum Faschismus, den Faschisten doch, wie in Spanien 1936/39, in den Sattel half. Es war die Volksfront, die dies nicht nur tat als der lange Arm des Stalinismus, d.h. als Agent des real existierenden Staatskapitalismus, sondern die diese Katastrophe zugleich organisierte im Resultat eines – politisch betrachtet – irrwitzig falschen und – theoretisch betrachtet – grotesk halluzinatorischen Antikapitalismus. Die Volksfront wollte “die Masse des Volkes” gegen die Handvoll der Nutznießer mobilisieren. So sagte es Dimitroff, der Cheftheoretiker dieser Konterrevolution inmitten der Revolution. Und was tat die Volksfront tatsächlich? Sie verriet den Antifaschismus, indem sie den Leuten den Begriff des Volkes einpaukte; und indem sie das tat, arbeitete sie mit an der Verwandlung auch der Arbeiterklasse in Hitlers willige Vollstrecker. Die Volksfront sprach so, wie es aus den Aufrufen dröhnt, denen ihr heute gefolgt seid: “Kapital und Kabinett gegen den Rest der Bevölkerung.”

Liebe Leute,

das ist zwar noch nicht die ganze Geschichte (aus der man schon klug werden könnte), aber für den Augenblick mag es reichen.

Die anderen Gründe, wegen derer ihr diesen Kongreß verlassen solltet, sind nicht historischer, sie sind rein logischer, vernünftiger Natur. Sie ergeben sich daraus, daß ohne Ausnahme alles, was die Veranstalter über den Charakter der Gesellschaft, in der wir leben müssen, behaupten, idiotisch ist und gefährlich dazu.

Es sind drei falsche Gründe, und sie führen auf eine fatale Konsequenz.

Die Veranstalter behaupten erstens, daß Geld genug da ist. Sie behaupten zweitens, Kapital und Kabinett hätten sich gegen den Rest der Bevölkerung verschworen; sie behaupten drittens, wir bräuchten eine neue Politik. Diese Behauptungen sind samt und sonders falsch.

Erstens ist die Vorstellung falsch und Ideologie, die die Veranstalter vom Geld haben, das da genug sein soll. Zweitens liegt keine Verschwörung vor, sondern normaler deutscher Staatsbetrieb, d.h. gewöhnlicher und ordinärer kapitalistischer Staat. Und drittens brauchen wir keineswegs eine neue Politik, sondern die Abschaffung des Staates.

Weil die Veranstalter diese falschen Gründe vorbringen, kommen sie auf ein schlimmes Resultat: Sie werden zu bewußtlosen Propagandisten eben jener Ideologien und verblendeten Bewußtseinsformen, die zum Fundament des Antisemitismus gehören. Denn die Agitation mit “Geld ist genug da”, die nirgends vom Ausbeutungscharakter der Akkumulation, die nie vom Herrschaftscharakter der Staates spricht, ist typisch deutsch.

Die Kongreßinitiative behauptet

Erstens: “Geld ist genug da"

Das Geld ist aber nicht das neutrale Medium des Reichtums, der zu verteilen wäre. Vielmehr ist es der Inbegriff des Kapitalcharakters der Gesellschaft; Inbegriff, nicht Ursache. Wer nun behauptet, Geld sei genug da, und alles weitere sei eine Frage der gerechten Verteilung, wer die These aufstellt, die Gesellschaft des Kapitals sei durch die extreme Polarität von Armut und Reichtum gekennzeichnet, verwechselt irgendwie den Feudalismus mit dem Kapitalismus. Der Kapitalismus hält sich wesentlich nicht mit dem Gegensatz von Reichtum und Armut auf, obwohl und weil er darin unter anderem erscheint. Der Kapitalismus ist jene Form von antagonistischer Gesellschaft, die den Gegensatz von Armut und Reichtum, an dem der Feudalismus durch die revolutionäre Aktion der Robespierres und Lenins zugrunde ging, aufhebt. Der Kapitalismus beurteilt die Individuen nicht nach dem Besitz, sondern nach der Funktion: Daraus folgt der Begriff der Klasse, der bei der Kongreßinitiative mit Grund nirgends vorkommt. Die Klassen sind nicht – und auch die Bourgeoisie und “die Superreichen” sind nicht –, das Subjekt der Akkumulation des Kapitals, sie sind deren Funktionäre. Der Kapitalismus läßt den Antagonismus von Arm und Reich, indem er eine Instanz der Vermittlung schafft, d.h. ein urdemokratisches Ding installiert, das die Frage nach der Qualität dessen, was man nicht hat, auf die Frage verschiebt, wieviel dessen besessen wird, was der Schlüssel zum allgemeinen Reichtum darstellt: Geld. Alle sind gleich. Darin, im Geld, verlieren Herrschaft und Ausbeutung ihren persönlichen Charakter, sie werden abstrakt und verdinglichen sich zugleich. Und darin, im Geld, erscheint die Akkumulation des Kapitals. Geld ist nicht neutral, sondern Fleisch vom Fleische.

Die Kongreßinitiative kritisiert nicht den Maßstab der Vergleichung. Populistisch gestimmt, sagt sie vielmehr: Einige sind gleicher als gleich. Aber das Geld ist die verdinglichte Darstellung von Herrschaft und Ausbeutung selbst: Dies ist der Gegenstand des Kapital von Marx, der ganze Grund seiner Kritik der politischen Ökonomie. Das Kapital von Marx fragt danach, wie es sein kann, daß die soziale Relation des Ausbeuters auf den Ausgebeuteten sachliche Gestalt annimmt, danach, wie es nur möglich ist, daß das gesellschaftliche Verhältnis von Herrschenden und Beherrschten nicht und keineswegs die Form eines unmittelbaren Gewaltverhältnisses annimmt, sondern die objektive Form eines neutralen Dings. Das ist der Materialismus von Marx. Geld ist nicht nur nicht genug da – es ist vielmehr der in dinglicher Gestalt, in sachlicher Form erscheinende Antagonismus selbst. Das Gelde ist die dingliche Form, die das Kapital im Zuge wie im Verlauf seiner Akkumulation anzunehmen gezwungen ist, es ist verschwindendes Moment wie notwendige Station der Realisierung des Mehrwerts. Daraus folgt nichts anderes, als daß Geld nicht – wie die Kongreßinitiative meint – ein technisches Mittel der Verteilung und Umverteilung von Reichtum ist, sondern daß es die Bewegungsweise und Darstellungsform des Kapitals selbst ist. Die Kongreßinitiative will die Distribution des Reichtums kritisieren, aber sie affirmiert seine Produktion, d.h. die absolute, im Geld gesetzte Verfügung über die Waren und über die Ware Arbeitskraft insbesondere.

Typisch ist, daß der Aufruf nicht von Klassen spricht, daß er nicht nur Arbeiter und Beamte in eins wirft, daß er vielmehr von “Leidtragenden” faselt. Es sind aber, nicht nur nach den Maßgaben von Marx, die sog. “Leidtragenden” selbst, die ihr Elend produzieren, die also die Produktion umzuwälzen und das Geld abzuschaffen hätten. Wir möchten an dieser Stelle nicht erklären, wie es zu der merkwürdigen Spaltung des Kapitals in Produktiv- und Spekulationskapital kommt, auf dem die Linke Liste immer gerne herumreitet; daß hierin eben der Antisemitismus begründet liegt, dem die Linke Liste bewußtlos zuarbeitet, wird weiter unten auszuführen sein. Tatsache ist: Die Vorstellung vom Geld, die aus der fixen Idee spricht, es sei genug da, ist eben die Ideologie, die das Kapital als notwendig falsches Bewußtsein hervorbringt. Wie kann, wer auf dem Standpunkt bürgerlicher Nationalökonomie steht, in der Politik subversiv sein?

Die Kongreßinitiative behauptet, es gäbe eine Verschwörung von -

Zweitens - “Kapital und Kabinett gegen den Rest der Bevölkerung"

Die ideologische Vorstellung vom Geld erweist sich nicht allein als falsche Nationalökonomie, sondern als Vorbereitung zum Dacapo der Volksfront. Die Rede von Armut und Reichtum führt auf die Idee eines Widerspruchs zwischen der absoluten Mehrheit der “Leidtragenden” und einer verschwindend “kleinen Minderheit von Superreichen”. Der Unwille zur Gesellschaftskritik schlägt um in Verfolgungswahn und in Verschwörungstheorie. Weil nicht gewußt wird, daß keineswegs Reichtum und Gebrauchswert als solche, sondern eben: Kapital und Ware produziert werden, fällt die Klassenanalyse entsprechend aus, nämlich in der Konstatierung eines Gegensatzes, gar Widerspruchs eines produktiven Volkes gegen die Parasiten. So, wie die bürgerlichen Revolutionäre vor 200 Jahren vom Adel sprachen, so wird hier vom Kapital gesprochen, wenn es heißt, diese Volksmehrheit bestünde aus “chancenlosen Jugendlichen und Erwerbslosen, Arbeiterinnen und Arbeitern, Beamten (wo sind die Beamtinnen geblieben?), Angestellten, Handwerker, kleinen Gewerbetreibenden, bis hin zu den mittelständischen Betrieben”.

Was soll das?

Denn erstens ist es falsch, Arbeiter, die ihren Lohn, Beamte, die ihr Gehalt (incl. Loyalitätsprämie für den Ausnahmezustand) sowie Klein- und Nischenkapitalisten (“Mittelstand") in ein Boot zu setzen. Das “Volk”, das bei dieser Operation herausspringen soll, ist eine politische Zwecklüge, die Einheit seiner sozialen Interessen Betrug. So erweist sich diese “Analyse”, deren analytischer Wert gleich Null ist, als strategische Performance für die Wiederaufführung der Volksfront. Wem, der historisches Gedächtnis hätte, klingt die Beschreibung der sozialen Basis dieser “neuen Politik” nicht nach der “antimonopolistischen Demokratie” der DPK-Stalinisten?

Zweitens ist es falsch, all diese Leute, die, außer daß sie Deutsche, d.h. daß sie Subjekte einer nationalen Staatsgewalt sind, die Geld gebrauchen müssen, um das Kapital zu realisieren, gar nichts eint (und das ist mehr Einheit als genug), in einen Gegensatz zu “Kapital und Kabinett” zu setzen. Als Mitglieder der kapitalistischen Gesellschaft sind die Leute aber nicht nur als egoistische Wirtschaftssubjekte konstituiert, sondern zugleich als am Gemeinwohl interessierte Staatsbürger. Es ist ihr Staat, ganz so, wie es ihr Kapitalverhältnis ist. Es ist dies, was sich in den Wahlen ausdrückt: Wer überhaupt wählt, der wählt, ganz egal, welche Partei er wählen mag, den Staat, d.h. jenes allgemeine Herrschaftsverhältnis, das die Akkumulation des Kapitals garantiert.

Drittens fehlen – wenn schon, denn schon – die Bauern. (Die Migranten und Flüchtlinge dagegen fehlen nicht, weil sie gar nicht zur “Bevölkerung” gehören).

Viertens schaffen all diese Leute keineswegs “mit ihrer Arbeit einen unermeßlichen Reichtum”, sondern sie schaffen, wenn überhaupt, mit ihrer Lohnarbeit das Kapital. Das ist etwas ganz anderes. Arbeit ist kein positiver Begriff der Gesellschaftsveränderung, sondern Propaganda für die Arbeitsfront.

Fünftens ist es natürlich kein Zufall, daß die allerneueste Volksfront, die mit “Geld ist genug da” in Szene gesetzt werden soll, einem Antifaschismus à la VVN huldigt, der das deutsche Volk zum Opfer erklärt und der nicht wissen will, daß es eben “die Leidtragenden” waren, die, agitiert durch Arbeitsbeschaffung, Hitlers willige Helfer abgaben.

Sechstens bedient die Behauptung, “die großen multinational operierenden Konzerne und die wenigen Großverdiener im Lande” seien die Parasiten am Reichtum 'unserer' Arbeit eben jene Idee vom gesunden, vom produktiven und arbeitsamen Volkskörper, der sich gegen Parasitenbefall zu wehren hätte, die von Nazis immer noch am besten vertreten wird.

Siebtens: Wenn im Prinzip alles so klar ist, wenn die Fronten eigentlich so übersichtlich sind, dann versteht es sich, daß das gute arbeitsame deutsche Volk der Reichtumschaffenden die “verschleierten Hintergründe” nur deswegen nicht erkennen kann, weil Nutznießer und Drahtzieher Kulissen zwischen das Volk und die Wahrheit schieben. Ideologie gibt es nicht, nur Lug und Trug. Aufklärung, wie die die Kongreßinitiative sie sich vorstellt, wird zur alternativen Volkswirtschaft, die auf Heller und Pfennig nachrechnet. Sie bestärkt darin den Ökonomismus, den es zu brechen gilt. Politik wird zur Gegenmanipulation.

Die Kongreßinitiative hatte erstens behauptet, Geld sei genug da. Das erwies sich als falsch, denn nicht ums liebe Geld, sondern ums Kapital geht es. Die Kongreßinitiative hatte zweitens behauptet, das Volk stünde im Gegensatz zu einigen wenigen “Nutznießern”. Das erwies sich als falsch und als gelogen dazu, denn das Volk ist kein Subjekt, außer für Nazis, die es wieder aufnorden wollen. Wer vom Volk oder, wie der Aufruf verschwiemelt schreibt, von der “Bevölkerung” redet, ist ein Ideologe. Die Kongreßinitiative behauptet nun drittens, aus erstens und zweitens folge, man bräuchte eine “neue Politik”. Es widerspräche allerdings allen auch, in Freiburg bekannten und gültigen Regeln der Logik, wenn sich aus zwei falschen Argumenten ein drittes folgern ließe, das dann wahr wäre.

Drittens: “Wir brauchen eine neue Politik. ”

Mit dem Kapital, so sahen wir, war nicht das Kapitalverhältnis gemeint, sondern, wie der Aufruf schreibt, bloß die “mächtigen Kapitaleigner”. Dieser feinsinnige Unterschied wurde sodann dahingehend konkretisiert, daß nicht vom Staat die Rede war, sondern vom Kabinett. Der strategische Sinn dieser ideologiegetränkten Spaltungen, d.h. der Zweck des Manövers, den guten Reichtum vom schlechten Gewinn abzuspalten und den guten Staat von der schlechten Regierung, kommt im Slogan von der “neuen Politik” zu Tage: “Der Staat sind wir”, so hätte es auch heißen können. Die ganze Oppositionsbemühung löst sich in heiße Luft auf und zeigt sich als kleines Training von Herrschaftsanwärtern, die damit für sich einnehmen wollen, sie wüßten den Staat besser zu gebrauchen, d.h. im Interesse der “existentiellen Rechte der Menschen”. Herrschaft soll gut sein und legitim, wenn sie nur Herrschaft des Volkes ist gegen die Parasiten: Volksherrschaft. Man kann sich nur wundern, wie naiv hier versucht wird, mit der Urideologie bürgerlicher Herrschaft Stimmung zu machen – aber man wundert sich schon weniger, wenn man erfährt, daß, was hier “neue Politik” genant wird, auf den Volksstaat der klassischen Sozialdemokratie und auf den “Staat des ganzen Volkes” ihres Erben, d.h. des Marxismus-Leninismus, hinausläuft. Die “neue Politik” ist, als der Traum von der alternativen Staatsbenutzung, nichts als der triste Versuch abgehalfterter Stalinisten, die bürgerlichen Ideologien gegen das Bürgertum zu wenden und so die Bourgeoisie zu beerben: Fortsetzung bürgerlicher Herrschaft mit oppositionellen Mitteln.

“Wo es politische Parteien gibt”, so hatte dagegen Karl Marx konstatiert, “findet jede den Grund jeden Übels darin, daß statt ihrer ihr Widerpart sich am Staatsruder befindet. Selbst die radikalen und revolutionären Politiker suchen den Grund des Übels nicht im Wesen des Staats, sondern in einer bestimmten Staatsform, an deren Stelle sie eine andere Staatsform setzen wollen.”

So wenig wir die Umverteilung des Geldes brauchen und vielmehr die revolutionäre Liquidation des Kapitals, so wenig brauchen wir die “neue Politik”. Was wir vielmehr brauchen, das ist die Abschaffung des Staates, die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft. Die Agitation von wegen “Geld ist genug da” ist der klägliche Abklatsch einer Volksfront, die schon zu ihren Glanzzeiten kaum anzugeben wußte, was sie von einer Deutschen Arbeitsfront unterschied.

Liebe Leute,

erstens ist also der Geldbegriff falsch, zweitens ist der Klassenbegriff falsch, und drittens ist der Staatsbegriff auch noch falsch. Wozu soll das alles gut sein? Und es ist dies alles nicht nur falsch oder Irrtum – es ist hochgradig ideologisch. Es ist so falsch, daß es nur Ideologie sein kann, d.h. geistige Reproduktion von Herrschaft und Ausbeutung.

Die fixe Idee vom produktiven Volk jedoch, das sich der Parasiten zu erwehren habe, ist mehr als nur falsch und ideologisch, denn sie stellt die historische wie logische Vorstufe zum Antisemitismus dar. Der Antisemitismus, das ist die letzte und höchste Ausdruck des falschen, des typisch deutschen Antikapitalismus, dessen der Aufruf sich befleißigt. Darin resümieren sich Staatsfixierung, Vergötzung der produktiven Arbeit und das Geschwätz vom “Rest der Bevölkerung”.

Wir behaupten nicht, diese fatale Konsequenz liege in der subjektiven Absicht der Veranstalter. Wir sagen nicht, “Geld ist genug da” vertrete als gleichsam geheimes, nicht ausgesprochenes Programm ein in letzter Instanz antisemitisches Projekt. Wir behaupten vielmehr, daß die Logik des deutschen Antikapitalismus darin besteht, den rassistischen und antisemitischen Konsens in der BRD zu stärken und zu radikalisieren. Das ist eine äußerst

fatale Konsequenz,

und sie besteht in der Imprägnierung der Linken mit der Basisideologie bürgerlicher Herrschaft, in ihrer Kontamination mit den geistigen Grundlagen der deutschen Nation. Die Politik der Volksfront ist der Linksaußen der Volksgemeinschaft. Die Ideologie der “Geld ist genug da”-Politik impliziert den Antisemitismus, auch wenn sie diese fatale Konsequenz keineswegs selbst ziehen oder gar offen aussprechen will.

Aber vor einem Jahr hieß es doch in “Allerdings”, der Zeitung der Linken Liste, über den ersten Kongreß, daß das Geld “im Produktionsbereich zur Eigentumsbildung und damit zur Machtbildung mißbraucht werden kann – wider seine Natur”. Daraus sprach die Idee eines eigentlich und seiner inneren Bestimmung nach antikapitalistischen Geldes. Nur wenn der Zins als der Tribut, den die Produktiven den arbeitsscheuen Eigentümern zu entrichten hätten, abgeschafft würde, könne das Geld seinem höheren Auftrag gerecht werden, “und nur so ... kann soziale Gerechtigkeit, Frieden entstehen, können die Krebsgeschwüre der Welt (das angehäufte fixierte Geldkapital), die auf Kosten des Ganzen wuchern, sich zurückbilden und die Funktionen wieder einnehmen, die ihnen im Ganzen des sozialen Organismus eigentlich zukommen.”

Krebsgeschwüre, die den sozialen Organismus, die das Ganze zerfressen: Wem, der je einen Blick in den “Völkischen Beobachter” oder die “Junge Freiheit” geworfen hätte, käme diese Musik nicht irgendwie bekannt vor? Wenig fehlt noch zur NSDAP-Demagogie von wegen “Brechung der Zinsknechtschaft”. Darauf aber läuft die objektive Logik der “Geld ist genug da” – Propaganda hinaus.

Liebe Leute,

das war es, was wir zum zweiten “Geld ist genug da”-Kongreß in der bescheidenen Hoffnung anzumerken haben, daß es nicht noch einen dritten und vierten geben wird. Damit sind auch die Gründe genannt, aus denen wir euch auffordern, diese traurige Veranstaltung jetzt zu verlassen, damit die Ideologen unter sich sein können.

Da wir aber schon ahnen, daß keine Kritik etwas gilt, die einfach nur wahr sein möchte, weil alle Kritik dazu verdonnert wird, “konstruktiv” zu sein, möchten wir euch einladen, am 24./25./26. April am Kongreß gegen Reformismus, für soziale Revolution unter dem Motto

“Terror der Ökonomie, Elend der Politik”

teilzunehmen, den das Bündnis gegen Arbeit organisiert. Johannes Agnoli wird den Kongreß einleiten mit einen Vortrag über “Der Staat des Kapitals. Die Linke und der Parlamentarismus”, und es wird Arbeitsgruppen geben u.a. zu den Themen “Grundsicherung – Bürgergeld – Existenzgeld”, “Reformismus und Antisemitismus”, “Feministische Staatskritik”, “John Maynard Keynes: Die politische Ökonomie des Reformismus”. Außerdem laden wir ein zur revolutionären 1. Mai-Demonstration. Und damit:

Tschüß!

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