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Antizionismus – ein neuer Antisemitismus von links

Für eine andere Palästinasolidarität

Initiative Sozialistisches Forum

Die Solidarität mit dem Aufstand der Palästinenser gegen die Militärdiktatur in den von Israel besetzten Gebieten sowie die Solidarität mit dem Protest der Israelis palästinensischer Herkunft gegen ihre Diskriminierung sind eine Notwendigkeit des linken Internationalismus. Allerdings treibt sie unter deutschen Linken merkwürdige Blüten.

Wir haben den bestimmten Verdacht, daß die unter der Parole des Antizionismus organisierte Solidaritätsarbeit weniger um der Palästinenser willen geschieht, als vielmehr der günstigen Gelegenheit wegen, antisemitische Gefühle und Absichten unter politischer Bemäntelung endlich ausleben zu können.

Unmittelbarer Anlaß dieser traurigen Feststellung ist ein in Freiburg unter der Hand kursierendes “Kampfblatt für den Aufstand” mit dem Titel: “Immer rebellieren”. Unter der Überschrift “Das zionistische Staatengebilde ‘Israel' muß verschwinden!” verbreitet das Blatt die trübe These einer Wesensgleichheit von Zionismus und Faschismus und die Autoren behaupten, Nazis und israelische Staatengründer hätten bei der Vertreibung der Palästinenser Hand in Hand gearbeitet. Der von Faschisten oft geäußerte Satz, die Juden sollten Hitler doch dankbar sein, kehrt hier in antiimperialistischer Aufmachung wieder.

Wie kommen deutsche ,Linke' dazu, einem israelischen Staat die Vernichtung anzudrohen? Warum soll Israel der einzige Staat sein, der ausradiert gehört? Wie kommt es zu einer Forderung, die man noch keinen Antiimperialisten etwa in bezug auf den Irak und die Kurden hat verlautbaren hören? Sonst fordert der empörte Antiimperialist den Sturz der Regierung, den radikalen Wandel der Politik usw. – wenn es um Israel geht, dann soll allein die Tilgung von der Landkarte helfen. Wie das? Woher kommt das besondere Engagement in Sachen ,Antizionismus'?

Man hat sich daran gewöhnt, die sog. ,Antiimperialisten' bzw. die Freunde des bewaffneten Kampfes von der Revolution so reden zu hören wie die Blinden vom Regenbogen und die Tauben von der ‘Internationalen'. Man darf sich nicht daran gewöhnen, wenn sich nun antiimperialistischer Verfolgungswahn und Verschwörungspsychose an denen sich ausleben, die knapp davonkamen. Man hat sich daran gewöhnen müssen, daß der antiimperialistische Habitus aus Schützengraben- und Frontromantik, aus Chauvinismus und Intellektuellenhaß zusammengeflickt wurde. Dies sind die klassischen ideologischen und psychologischen Formen reaktionärer Gesinnung. Jetzt verdichten sie sich zum Antisemitismus und haben darin ihr ideales Objekt gefunden. Daran darf man sich nicht gewöhnen.

Bislang konnte man annehmen, es sei für Linke selbstverständlich, gegen Judenhaß einzutreten. Bislang war daher der Schlachtruf “Die Juden sind unser Unglück” einzig und allein in Nazipostillen zu lesen. Jetzt scheint die ,Wende' auch nach links ausgeschlagen zu haben. Wo aber der gewendete Konservative zum rabiaten Deutschnationalen wird, da wird der gewendete Linke zum Stalinisten und ergänzt das Arsenal seiner revolutionären Phrasen um die Parole des ,Antizionismus'. Wir stellen daher fest:

Nicht jeder, der gegen das Kapital agiert, ist deshalb schon links.

Die intellektuelle Verwahrlosung der Linken hat dazu geführt, daß das marxistische Vokabular zur Rechtfertigung eines jeden beliebigen Schwachsinns herhalten muß. Davon lebt auch die revolutionär sich gebende Rede vom ,Antizionismus'. Man darf sich aber vom rebellischen Wortgeklingel nichts vormachen lassen.

Auch Adolf Hitler war gegen das ,Kapital'. Auch er war ein ,Antikapitalist' von hohen Graden, der stets starke Worte gegen das “raffende Kapital” fand, das die Schaffer und Malocher ums Beste brachte. In “Mein Kampf” agiert er gegen die dekadenten Bürger, gegen die “Pfeffersäcke” und ihre “egoistische Interessensvertretung”, gegen die Spekulanten und gegen den Wucher. Und als Verkörperung der Spekulation erschien der Jude, der Geldgierige schlechthin, dessen intellektuelle Fraktion zuvor das Volk mit ihren “abstrakten”, “blutleeren” und “abgehobenen” Reden um das Beste gebracht und seine “nationale Identität” zersetzt hatte.

Es sind diese Elemente eines schiefen und verlogenen ,Antikapitalismus', die auch der ,antizionistischen' Agitation von heute zur Legitimation dienen. Mit dem Unterschied nur, daß der moderne Antisemitismus, der Judenhaß nach Auschwitz, vor allem als Antizionismus sich artikulieren muß. Nach Wesen, Ziel und Methode mit dem Antisemitismus identisch, richtet der Antizionismus sein Augenmerk auf den Judenstaat. Wie dem Judenhasser die bloße Existenz des Juden ein Ärgernis ist, so dem Antizionisten die bloße Existenz Israels. Aber gehen wir ins Einzelne der Argumente von “Immer Rebellieren”:

Es wird behauptet...

...”’Israel‘“ sei ein “zionistisches Staatengebilde”.

Wir fragen:

Seit wann ist es unter Linken legitim, von Israel so zu reden wie Reaktionäre von der sog. ,DDR'? Die scheinbar polemische Formel will suggerieren, dieser Staat sei ein ,künstliches' Produkt – im Unterschied wohl zu ,organischen' Staaten wie Syrien oder Saudi-Arabien. Darin lebt die antisemitische Zwangsvorstellung vom ,wurzellosen Volk' weiter, von Ahasver, dem ,ewig wandernden Juden', der nicht aus Blut und Boden schafft, sondern immer nur Machwerke, Konstrukte, ‚Gebilde' zuwege bringt. Die infame Wendung vom ,Gebilde' bezweckt, der Wahnidee Futter zu geben, noch nicht einmal einen ordentlichen Staat, einen Staat des ganzen Volkes, brächten die Juden zuwege. Israel sei nur die Verkörperung einer Ideologie, eben des ,Zionismus', eines abstrakten Gedankens also, der sich den Boden Palästinas einverleibt habe. Die Vernichtungsphantasie speist sich aus dem Haß des Organischen gegen das Abstrakte, aus der Wut des Konkreten gegen den Geist: Es sind die Liquidationswünsche von Blut und Boden an Aufklärung und Vernunft.

Es wird behauptet...

Israel verstehe sich als “Staat aller Juden”.

Wir fragen:

Was wäre denn schlimm daran, wenn's so wäre? Wie ist denn der Zusammenhang zwischen der Tatsache, daß es Israel gibt, und jener, daß es seit 1945 kaum noch Pogrome gegeben hat? Lag denn nicht die Leichtigkeit der Ausgrenzung erst aus dem rechtlichen, dann aus dem wirklichen Leben auch daran, daß kein Staat die Juden beschützte? Hatte Andrej Gromyko etwa Unrecht, als er zur Begründung der sowjetischen Unterstützung für die Gründung Israels 1948 vor der UNO genau so argumentierte? Was können die Juden dafür, daß im imperialistischen Zeitalter der Mensch gar nichts, der Staatsbürger aber immerhin etwas gilt? Warum sollen in einer Zeit, in der gilt: “Völker wollen Befreiung und Nationalstaat” (frei nach Mao) gerade die Juden keinen haben? Der Zionismus ist die nationale und politische Emanzipationsbewegung der Juden, deren konkreter Ausdruck der Staat Israel ist – und weil dies so ist, entlarvt sich die jedem Antizionisten geläufige Unterscheidung von bösen Zionisten und guten Juden als Lippenbekenntnis, als bloßer Vorwand. Die guten Juden sollen immer die sein, die nicht in Israel leben – aber können sie nicht allein deshalb anderwärts aushalten, weil sie wissen, daß es eine Alternative gibt, daß ihnen jederzeit ein israelischer Paß zusteht?

Es wird behauptet...

Zionisten und Faschisten hätten bei der Vernichtung der Juden kooperiert – und daraus ergäbe sich die Einheit ihres Wesens: Zwei Seiten einer Medaille.

Wir fragen:

Seit wann ist es unter ,Linken' gängig, den Begriff des Faschismus mittels einiger wüst zusammengemanschter Fakten zu entwickeln? Die genannten Daten und Fakten sind im Einzelnen unbestreitbar: Tatsächlich haben die Nazis zu Beginn ihrer Herrschaft die Auswanderung nach Palästina gefördert und tatsächlich haben sie sich der Judenräte als eines ihrer Mittel bedient, die Selektion reibungslos durchzuführen. Aber diese Fakten sprechen im Ganzen für das genaue Gegenteil der antizionistischen Behauptung. Am Gebrauch der Fakten wird das Wesen und die Methode des modernen Antisemitismus deutlich:

Über die ,antizionistische' Methode

Da dem Antisemiten der Jude durch seine bloße Existenz schon schuldig ist, kommt es auf die Fakten eigentlich gar nicht an. Die dümmste Lüge ist gerade gut genug, Fakten sollen nicht einen Beweis antreten – sie sollen die längst vorgefaßte Meinung bloß illustrieren und akzeptabel machen. Das Beweisziel steht fest, bevor noch irgendein Faktum bekannt ist. So wird die Geschichte erzählt, Goebbels habe zum Gedenken der ,Auswanderung' deutscher Juden nach Palästina “eine Medaille anfertigen lassen, die auf der einen Seite das Hakenkreuz, auf der anderen Seite den Davidstern zeigte”. Das stimmt – aber was beweist es? Der abgeleitete Schluß ist so falsch, daß noch nicht einmal das Gegenteil wahr ist. Zum Beispiel:

Wer sich nur flüchtig mit der Geschichte Palästinas befaßt, dem ist die Politik des religiösen und politischen Führers der palästinensischen Nationalbewegung in den 30er und 40er Jahren, Hadsch Amin el-Husseinis, des Muftis von Jerusalem, bekannt. Um 1930 schon führte die Jugendbewegung seiner “Palästinensisch Arabischen Partei” den Namen “Nazi-Scouts”, orientierte sich an der SA und gab Flugblätter mit Hakenkreuz heraus. Husseini führte einen regen Briefwechsel mit Heinrich Himmler und dem Auswärtigen Amt, er bot den Nazis an, einen palästinensischen Beitrag zur Endlösung zu leisten. Auf seinen Kundgebungen wurde der Führer bejubelt. 1941 floh er nach Berlin, wo er mit den Faschisten kollaborierte, wo er im Kontakt mit Eichmann versuchte, die Auswanderung nach Palästina zu stoppen. Regelmäßig hielt er antisemitische Reden im deutschen Rundfunk. Auf seine Veranlassung wurden gar islamische Freiwilligenverbände der SS aufgestellt. 1945 entkam Husseini, dem wohl das Nürnberger Tribunal sicher gewesen wäre, nach Kairo, wo er als Führer der palästinensischen Bewegung begrüßt wurde. Als am 1. Oktober 1948 der palästinensische Nationalrat in Gaza zusammentrat, führte Husseini den Vorsitz und wurde Präsident der Exilregierung.

Soweit die ,Fakten'. Wollte man die antizionistische Methode auf die Geschichte Husseinis anwenden, dann könnte man schließen, daß der palästinensische Widerstand zu Zeiten der Gründung Israels faschistisch gewesen sei. Zumindest wird aus den ,Fakten' verständlich, warum Ben Gurion bereit war, mit jedem anderen zu verhandeln als mit Husseini.

Davon ist in keiner der antizionistischen Schriften die Rede und auch nicht in den Quellen, aus denen sie ihre Erkenntnisse abschreiben:

Die Quellen des Antizionismus

Das antiimperialistische “Kampfblatt für den Aufstand” bezieht sein Wissen aus “Al Karamah. Zeitschrift für die Solidarität mit dem Kampf der arabischen Völker und dem der drei Kontinente”. Hier findet sich ein längerer Artikel “Zionismus und Faschismus – Zwei Seiten einer Medaille”. Es ist eine Art Protokoll einer “Pressekonferenz des Antizionistischen Komitees der sowjetischen Öffentlichkeit” vom Oktober 1984. Natürlich erklären die Redner zu Beginn und zu Ende ihrer Suada “mit aller Bestimmtheit, (nie würden sie) ein Gleichheitszeichen zwischen den Begriffen Zionist und Jude gesetzt haben oder setzen”. Das gehört zum Spiel: Für die Großzügigkeit beim Umgang mit Begriffen entschädigt man sich im gnadenlosen Umgang mit Menschen.

Das “Antizionistische Komitee” wittert überall die zionistische Weltverschwörung, die zeitgemäße Fassung des alten “Weltjudentums”. Die Juden sind an allem schuld, so z.B. daran, daß in den 30er Jahren die “Einheitsfront des Kampfes gegen den Faschismus” geschwächt wurde, an der Stalin energisch mittels der Moskauer Prozesse arbeitete. Usw. usf.

Drehen wir auch hier die Methode um: Als Ribbentrop, Hitlers Außenminister, im August 1939 nach Moskau fuhr, um den Hitler-Stalin-Pakt zu unterzeichnen, war der Rote Platz von Hakenkreuzfahnen geschmückt und eine Kapelle der Roten Armee spielte das Horst-Wessel-Lied. Stalins Außenminister Molotow hielt eine Lobrede auf das “friedliebende Deutschland” und meinte: “Man kann die Ideologie des Hitlerismus, wie auch jedes anderen ideologischen Systems, anerkennen oder ablehnen, das ist eine Sache der politischen Anschauungen. Doch wird jedermann anerkennen, daß man eine Ideologie nicht durch Gewalt vernichten kann.”

Faschismus ist also eine Meinungssache. Die Nazis warfen die Rede Molotows über den Stellungen der französischen Armee ab – sind also realer Sozialismus à la Stalin und Faschismus “zwei Seiten einer Medaille”? Natürlich kommt dies dem “Antizionistischen Komitee” nicht in den Sinn. Es ist eine Vereinigung antisemitischer Slawophiler, heute in der Sowjetunion auch als Gruppe “Pamjat” bekannt, die Stalin dafür lobt, daß er dem Juden Trotzki den Garaus bereitete.

Dies sind die Methoden und die Quellen des antiimperialistischen ,Antizionismus', wie er in Teilen der Solidaritätsbewegung vertreten wird.

Das Resultat steht im voraus schon fest:

Anti-Zionismus = Anti-Faschismus

Das heißt nichts anderes als:

Weil der moderne Antisemitismus nach Lage der Dinge genötigt ist, als Antizionismus aufzutreten, wiederholt er an Israel das altbekannte Schema der Projektion auf den Juden: Was man selber will, wozu man aber vorläufig unfähig ist, das wird den Juden als Absicht und Tat unterstellt. Daraus erklärt sich die Behauptung des “Kampfblatts für den Aufstand”, die arroganten und elitären Juden begriffen sich als “auserwähltes Volk”, an dessen Wesen die Welt genesen soll. Die Juden sollen es sein, die die Gleichheit verweigern, während der Antisemit sich selber für den Nabel der Welt hält, aber niemand ihm Beachtung und Anerkennung gewährt. In der Denunziation, die Juden seien elitär, kommt zu Tage, man selber sei zu Höherem berufen. Der Antisemit will die Welt seinem Wahn praktisch unterordnen, aber diese Welt spielt nicht mit. Daher muß den Juden als geheime Natur ihres Wesens unterschoben werden, was der Antisemit selber erstrebt. Sie haben, was er will. Sie verhindern, daß er es bekommt: nationale Identität, Gemeinschaft im Volk, fraglose Einheit als Eigenschaft von Natur und Rasse. Die von ihrer Gesellschaft um den Verstand gebrachten und atomisierten Einzelnen sehnen sich nach ihrem Untergang und ihrer Verschmelzung im repressiven Kollektiv, das endlich Ruhe, Ordnung und Übersicht schafft. Was diesem Verlangen entgegentritt, wird exemplarisch im Pogrom vernichtet.

Zur Projektion gesellt sich ebenso logisch wie legitimatorisch der Verfolgungswahn, die politische Paranoia. Wer sich in Vernichtungsangst einmal hineingesteigert hat, der braucht im weiteren um Begründungen für Notwehr nicht verlegen sein. Der Antisemit fühlt sich beständig in der Defensive, belauert von unheimlichen Mächten, die zu allem fähig sind. Die Juden sind ihm die Gegenrasse (Hitler). Sie sind das bucklig Männchen, das immer schon da ist, wo man selber erst hin will, gegen das es keine Chancengleichheit gibt. Der moderne Antisemitismus ist so ein Judenhaß nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz: Er wird ihnen Auschwitz nie verzeihen und nie ihnen vergeben, daß sie ihn um den Gegenstand seiner Sehnsucht, um die Volksgemeinschaft, gebracht haben. In allem, was nationale Identität verhindert, wittert der Antisemit die Sabotage der ,Gegenrasse'. Was er aufbaut, das reißt sie nieder; was er bejaht, das verneint sie; wo er sich bekennt, da bekrittelt sie und negiert. Der Antisemit wähnt sich verfolgt vom “Dämon des ewigen Verneinens” (Rosenberg), vom Geist der Kritik, der ihm das Leben sauer macht. So lügt sich die Mordlust zur Notwehr um und rechtfertigt ihre Vernichtungslust durch Vernichtungsangst.

Projektion und Paranoia beherrschen die Lebenslügen des Antizionismus. Am Kampf der Palästinenser glauben sie, ihr Objekt gefunden zu haben. In einem Flugblatt “Die Verteidigung der Lager liegt auf dem Weg nach Palästina” heißt es: Die Imperialisten und Zionisten “zerstören die sozialen Zusammenhänge der Menschen und vertreiben sie von Land und Boden. Damit vernichten sie ihre Würde und Identität. Die völlige Entwurzelung und die Eingliederung in den Verwertungsprozeß der Herrschenden bedingen und garantieren sich gegenseitig.”

Damit gehe die “Identität als Volk” verloren. Hier geht es nicht um die Palästinenser, die wohl schon vor der israelischen Staatsgründung Lohnarbeit und Kapital kannten, die sich von anderem auch ernährten als von “Land und Boden”. Hier ist die antisemitische Projektion an der Arbeit: Was einem im Leben laufend in die Quere kommt, die ebenso abstrakte wie überaus wirksame Macht Kapital, wird auf die ,entwurzelten' Mächte von Geist und Geld reduziert und in der Gestalt der Juden personalisiert. Dem Antisemiten ist der Mensch eine Pflanze.

Wir erklären daher,

daß der antisemitische Verfolgungswahn die wirkliche Motivation des Antizionismus ausmacht. Auschwitz darf er nicht erinnern, will er doch mit dem Vorwurf, Israel sei faschistisch, die Juden als Urheber ihrer eigenen Vernichtung hinstellen können. So raffiniert sollen sie gewesen sein und alles nur, um den Identitäts- und Gemeinschaftssüchtigen eins auszuwischen. Das ist die Logik des Antisemitismus, gegen die mit Argumenten wohl kaum etwas auszurichten ist. Während die anderen Völker eine Art Bonus und Gutschrift erhalten, der sie in der Staatspolitik nicht aufgehen läßt, der ihnen die Staatspolitik nicht restlos als ihren eigenen Willen zuschreibt, während also ,normalerweise' die Agitation zwischen Volk und Staat einen kleinen Unterschied macht, darf dies für Israel und für die Juden nicht gelten. “Der zionistische Staat dient als Werkzeug für die Durchsetzung dieser (imperialistischen) Herrschaftsinteressen”, sekundiert ein Flugblatt, das zu Veranstaltungen der Freiburger Nahostgruppe aufruft und folgert, es gelte, “den Zionismus als Ausdruck des Imperialismus zu zerschlagen” und das “zionistische Gebilde” zu vernichten.

Wir fragen:

Wann werden die Antiimperialisten die “Protokolle der Weisen von Zion” zur offiziellen Schulungsgrundlage erklären? Wann werden sie erkennen, daß diese Protokolle, ein Machwerk der zaristischen Geheimpolizei, die objektive Theorie ihres Denkens ist?

Es wird weiterhin behauptet ...

... Israel sei ein faschistisches Regime: “Die demokratische Maske des Regimes sitzt schief. Die häßliche Fratze des Faschismus kommt zum Vorschein”.

Wir fragen:

Was soll das für ein Faschismus sein, in dem Hunderttausende gegen das Besatzungsregime demonstrieren, in dem die KP legal ist, in dem arabische Israelis ins Parlament gewählt werden? Etwa ein parlamentarischer Faschismus?

Es wird behauptet...

... daß Israel faschistisch sei, käme besonders an der Bewegung des Rabbi Kahane zum Ausdruck.

Wir fragen:

Was ist das für ein Faschismusbegriff, dem es schon gar nicht auf den Widerspruch ankommt, die Nazis als einerseits längst Herrschende, andererseits als kleine Bewegung darzustellen? Den Autoren ist der Faschismus immer schon überall präsent, bevor er überhaupt nur irgendwo auftritt – und wenn er dann auftritt, bestätigt er nur, daß er immer schon da war. Aber dem Antisemitismus kommt es auf einen Widerspruch mehr oder weniger nicht an, er hat kein Gewissen und kein Gedächtnis, sondern ein Interesse.

Es wird behauptet...

... Israel betreibe in den besetzten Gebieten eine Vernichtungspolitik.

Wir fragen:

Gibt es im Gaza-Streifen ein neues Treblinka? Wo auf der Westbank ist Sobibor? Liegt Auschwitz auf den Golanhöhen?

Wir erklären:

Die Unfähigkeit, zwischen den Repressionsmaßnahmen Israels einerseits und der Ausrottungspolitik des deutschen Faschismus andererseits zu unterscheiden, ist mehr als nur eine Dummheit. Die arabischen Staaten haben Israel nie anerkannt, folglich befindet sich Israel im Krieg. Ein Staat ohne Anerkennung ist genausoweit souverän, soweit seine bewaffnete Macht reicht und soweit er seine strategischen Grenzen sichern und ausbauen kann. Innerhalb dieser fatalen Logik bewegt sich Israels Politik ganz im Rahmen dessen, was sich noch jeder bürgerlich-demokratische Staat mittels Ausnahmerecht erlauben kann. Es ist ein ganz normaler bewaffneter Nationalismus. Aber der Antiimperialismus muß dies faschistisch nennen, weil er Vorwände zum Kampf auf Leben und Tod sucht. Es versteht sich, daß Leute, denen beim millionenfachen Massaker in Kambodscha nie der Faschismus einfiel, auch nicht auf die einfache Idee dessen kommen, wofür die Solidaritätsbewegung einzutreten hätte: Für die Anerkennung der PLO durch Israel, für die Anerkennung Israels durch die PLO und die arabischen Staaten. Aber die Unterscheidungsfähigkeit der Antiimperialisten ist von der Qualität eines Amokläufers. Seine Unfähigkeit ist nicht Zufall, nicht Irrtum, nicht Unwissen – sie ist Methode.

Die Methode des Antiimperialismus ...

ist politisierender Verfolgungswahn nach der Methode “Schwein oder Mensch: ein Drittes gibt es nicht” (Holger Meins). Was Meins im Hungerstreik unter Todesdrohung schrieb, das ist denen, die in Freiheit sind und ohne Genossen im Knast keinen Genuß im Kampf haben mögen, zur Propagandaparole verkommen. Das Problem ist aber: Auch die ,Schweine' sehen wie Menschen aus; sie grunzen nicht, sie reden. Der antiimperialistische Mensch lebt in der permanenten Gefahr, von Schweinen in Menschenhaut hinters Licht geführt zu werden.

Es muß also ein Kriterium her, um Untermenschen vom antiimperialistischen Menschen zu unterscheiden. Die Begeisterung für den ,Anti-Zionismus' speist sich daraus, endlich einen pseudo-linken Vorwand gefunden zu haben, nach Rasse und Blut zu fahnden. Der Antiimperialismus schafft sich seine Juden. Wer sich schon in der BRD nicht erklären kann, warum die Leute hinter den Schandtaten ihrer Regierung stehen, wer schon hier nichts besseres weiß als überall Manipulation und Verrat zu wittern – wer also schon in der BRD überall Verschwörung sieht, der hat an Israel endlich die Gelegenheit, sich abzureagieren.

Die Methode des Antiimperialismus ...

mündet in der objektiven Solidarität mit den Deutschnationalen, die die Vernichtungspolitik der Nazis als bloßen Betriebsunfall abtun wollen. Wer im antiimperialistischen Slang vom Faschismus redet, der sollte auch vom Kapitalismus schweigen. Der Begriff des Faschismus ist erst vom Ende her, von Auschwitz, zu begreifen und nicht als einfache Steigerung des ,Grundwiderspruchs von Kapital und Lohnarbeit'. Dies aber tun die Antiimperialisten in schlechter Tradition und Harmonie mit der stalinistischen Komintern und der Rede Dimitroffs von 1935: Faschismus wird zur besonders tyrannischen Herrschaft, Auschwitz zum besonders grausigen Pogrom. Die Unfähigkeit zum dialektischen Faschismusbegriff, der Unwille, der Opfer als sinnloser Opfer wirklich eingedenk zu sein, das daraus folgende permanente Gequassel von der ,Faschisierung' lähmt die Linke geistig längst bevor sie praktisch geschlagen ist. Das Schweigen über Auschwitz setzt die Antiimperialisten mit der “Nationalzeitung” ins rechte Verhältnis. Was das “Kampfblatt für den Aufstand” vorbringt, ist vom Schlage der Argumente eines Nolte oder Hillgruber.

Die Propaganda des Antiimperialismus...

besteht praktisch in der Intrige und ideologisch in der Verbreitung von Gerüchten: Es wird schon etwas hängen bleiben. Wir wissen nicht, wer dieses Blättchen geschrieben hat, wollen es auch nicht wissen – aber wir stellen fest: Die Anonymität der Autoren, die sich als sehr gefährlich und subversiv einschätzen, die ihre Verleumdungen unter dem Deckmantel von Konspiration verbreiten, die den Eindruck erwecken wollen, es sei revolutionär, Nazi-Argumente zu drucken, und es sei gefährlich, gegen die Juden etwas zu sagen – diese Heimlichtuerei ist bloßer Vorwand und Inszenierung, Mittel ihrer Propaganda. Wir wissen auch nicht, wer dieses Schmierblatt wo und in welcher Auflage verbreitet. Es mag sein, daß einer allein es geschrieben hat. Es mag auch sein, daß selbst unter Antiimperialisten diese Auffassungen marginal sind. Aber darum gebt es nicht: Wie etwas nicht dadurch wahr wird, daß alle es glauben, so sind Lügen auch nicht dadurch widerlegbar, daß nur einer sie glaubt.

(Bewaffneter) Linksnationalismus, Antisemitismus, Palästina

Die Antiimperialisten leisten der Sache der Palästinenser einen Bärendienst. Nicht mit ihnen sind sie solidarisch, sondern mit ihnen nur als Paradeexemplaren des bewaffneten Kampfes für die ,nationale Identität'. Unter Imperialismus verstehen sie nur Fremdherrschaft. Daher geht es ihnen auch nicht um Freiheit und Recht für Palästina, sondern einzig um die gute Gelegenheit, jetzt, wo der Aufstand aktuell ist, ihren politisch notdürftig kaschierten Antisemitismus unter die Leute zu bringen.

Das hat Geschichte. Wie es am Anfang des bewaffneten Kampfes nicht, wie in Italien, gegen die Fabrikgesellschaft, sondern gegen die Kaufhäuser ging, so ging es gleich darauf gegen die Verkörperung des Wuchers, nicht gegen die Institution der Ausbeutung. Pünktlich zum Jahrestag der Reichskristallnacht 1969 verübte eine Vorläufergruppe des “2. Juni” einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Westberlin. Die Juden wurden für den Sechs-Tage-Krieg Israels in Sippenhaft genommen. In dieser fatalen Logik lag es auch, daß Westdeutsche unter jenen palästinensischen Guerilleros waren, die 1976 bei der Flugzeugentführung nach Entebbe israelische Staatsbürger und jüdische Passagiere anderer Nationalität selektierten und als Geiseln nahmen.

Auch die Denunziation Israels als faschistisch gehört seit Ulrike Meinhof zum ideologischen Repertoire der Antiimperialisten. Unter der Parole “Die Rote Armee aufbauen!” war in der Erklärung der RAF zur “Aktion des Schwarzen September” und der Strategie des antiimperialistischen Kampfes schon 1972 von “Israels Nazi-Faschismus” die Rede. Seit den Anfängen der RAF hat sich die Verschwörungstheorie immer wieder, ideologisch und praktisch, zum Antisemitismus von links verdichtet. Die französische Schwesterorganisation der RAF, die “Action Directe” unternahm 1982 unter dem Vorwand des Protestes gegen die israelische Libanon-Invasion Anschläge auf koschere Restaurants in Paris – im antizionistischen Weltbild ist jeder Jude auch unmittelbar mit seinem Leben für Israel haftbar.

Beim Umschlag der Palästina-Solidarität in antiimperialistischen Antisemitismus handelt es sich nicht um ein Freiburger Lokalkuriosum, sondern um eine bundesweite Tendenz innerhalb dieser Bewegung. Als der Kommunistische Bund sich weigerte, den Aufruf zu einer Palästina-Demonstration Mitte Januar 1987 in Hamburg zu unterschreiben, erklärte er: “Im Aufruf wird bewußt vermieden, den Staat Israel zu erwähnen, der ... das Selbstbestimmungsrecht von 3,3 Millionen jüdischen Israelis verkörpert. Stattdessen ist lediglich die Rede von einem zionistischen Gebilde”'. Der KB folgert, dahinter könnten sich “abenteuerliche Lösungsvorschläge verbergen, bei denen die jüdische Bevölkerung Israels irgendwann, irgendwie und irgendwohin ,verschwindet'”. Bewußt spiele der Aufruf mit Zweideutigkeiten und verbreite eine Kauf-nicht-bei-Juden-Stimmung.

Es ist diese Stimmung, die nun auch in Freiburg umgeht. Dafür ist “Immer rebellieren” in seiner gefährlichen Armseligkeit ebenso Indiz wie die Flugblätter der Freiburger Nahostgruppe. In ihren Stellungnahmen - etwa zur Palästina-Demonstration vom 10. .Februar – findet sich die ganze Litanei des Antizionismus im Stil von “Immer rebellieren”. Daß im Repertoire allein der explizite Faschismusvorwurf fehlt, darf als eine taktische Sprachregelung bewertet werden. Die Nahostgruppe fordert die Zerschlagung des “illegalen Gebildes” Israel und fügt als Lippenbekenntnis dazu, die Juden seien nicht gemeint. Der formellen Distanzierung folgt prompt die Behauptung, hierzulande sei es unsäglich “schwierig, Antizionist zu sein, zum einen, weil dieser Begriff heute auch von neonazistischen Gruppen als Synonym für Antisemitismus mißbraucht wird und zum anderen, weil die beiden Begriffe bewußt von der politischen Reaktion vertauscht werden.”

Daß Linksnationalisten mit Nazis um Begriffe streiten und Heimat für radikal halten ist nicht neu. Man kennt dies aus der ,linken Deutschlanddiskussion'; und es ist ein altes Erbe der maostalinistischen Bewegung, den Rechten die ,nationale Frage' wegzunehmen, Daß es aber schwierig und gefährlich sei, etwas gegen die Juden zu sagen, weil Herrschaft sie schützt, indem sie die Begriffe ,vertauscht', das gehört zu den Stereotypen antisemitischer Agitation: Die Juden sind überall, auch und gerade in der Presse. Alles hat ,das System' in der Hand - das Wahre und Echte, ,Land und Boden' werden dazu mißbraucht, getauscht zu werden.

Es versteht sich, daß die Freunde eines rabiaten Linksnationalismus jede Debatte darüber totschweigen und verhindern wollen. Zu sehr müssen sie mit den Neonazis um deren Parolen kämpfen, als daß sie mit Zwischenfragen sich noch aufhalten ließen. Als anläßlich der Premiere des neuen Filmes der Medienwerkstatt “Projekt Arthur” in der Gießereihalle die Rede auf Entebbe kam, vertrat eine der grauen Eminenzen des Freiburger Antizionismus denn auch die Auffassung, über Selektion könne nur reden, wer dabei gewesen sei. So reden die Nazis von Auschwitz auch: Wenn niemand mehr lebt, dann gibt es auch nichts zu reden.

Es hat dem linken Internationalismus – von den Aufstandsbewegungen der 3.Welt ganz zu schweigen – noch nie genutzt, seine Träume und Hoffnungen in den Befreiungsnationalismus anderer Völker hineinzuprojezieren. Während es aber in der Vietnam-Solidarität wenigstens noch die Hoffnung auf Emanzipation war, müssen nun der gewendeten Linken die Palästinenser als Stellvertreter eines neuen Antisemitismus herhalten. Linke Solidarität mit Antisemiten darf es nicht geben, auch wenn deren Parolen von ferne an revolutionäre Theorie erinnern (sollen).

Es gibt eine Grenze. Hier ist sie.
Wir fordern daher Öffentlichkeit. Wir fordern die Nahostgruppe auf, sich zu erklären.
Wir fordern, daß sich die Antiimperialisten dieser Kritik stellen
und sie in Zukunft gegenstandslos werden lassen.

Flugblatt, Februar 1988
Auch in: ISF, Das Ende des Sozialismus, die Zukunft der Revolution

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