ca ira-Logo

ça ira-Verlag

Von Aktionismus zum parlamentarischen Kretinismus?

Die Freiburger Szene und das Projekt alternative Liste zur Kommunalwahl

Initiative Sozialistisches Forum

Als sich der innere Kreis der Freiburger Scene am 17. Mai zusammensetzte, um über die Beteiligung an den Kommunalwahlen im Herbst zu beraten, wurde zur Einstimmung ein Video über die letzte Mittelamerika-Demonstration gezeigt, den “Blutroten Samstag” anläßlich der Wahlfarce in El Salvador. Wichtiger als dessen Inhalt – autonom in Szene gesetzte Ohnmacht, unterstrichen noch durch den lustigen Kontrast von markiger Stimme des Redners und altersschwachem Megaphon – war die Reaktion des Publikums. Anders als im Kommunalen Kino, wo das Publikum betreten schwieg und kondolierte, brach im Autonomen Zentrum schallendes Gelächter aus – und dies nicht etwa, schamvoll, ob der Lächerlichkeit dieser Prozession, sondern aus Freude, sich bei einem gelungenen Spektakel ohne Aufklärungswert selbst wiedererkannt zu haben: Erlebnissamstag autonom für alle, denen das Geld für Brenninckmayer nicht reicht.

Warum aber wurde dieser Film ausgerechnet auf einer Veranstaltung über die Kommunalwahl gezeigt? Was hat der “Blutrote Samstag” mit dem Freiburger Gemeinderat zu tun? Und nicht zuletzt: Muß denn auch jedes traurige Kapitel lokaler Scene-Geschichte gleich dokumentarisch festgehalten werden? Wie dem Bundesbürger der heimische Diaprojektor in dem Maße zum Bedürfnis wurde, wie er erst zuhause und abseits vorn Gedränge den unvergleichlichen Sonnenaufgang am Matterhorn genießen konnte, so wird der Scene das Gefühl, wirklich dabei gewesen zu sein; erst im nachhinein durch die alternative Video-Tagesschau vermittelt. Demonstriert wird kaum noch um der Sache willen; demonstriert wird vor allem, um sich zu beweisen, daß die Scene beim Zählappell vollständig als Großfamilie antritt und existiert: der Film als Beweismaterial, Politik als Lebensgefühl. Der Film hatte die Funktion einer therapeutischen Selbstdarstellung und die Debatte war damit vorprogrammiert. Mit dem guten Gefühl, es sich wieder einmal gezeigt zu haben, konnte politisch vom Leder gezogen werden, ohne sich erst noch über Widersprüche und Erfahrungen vergangener Jahre und Bewegungshochzeiten zu verständigen. Eine Diskussion nach dem schönen Motto “Die Vergangenheit ändert sich ständig, aber die Zukunft bleibt stets gewiß” brach los.

Die Projekteschmieder und Strategen des Häuserkampfes nicht leichtfertig zum nächsten Tatort Kommunalwahl entweichen zu lassen, ist wohl die erste Bedingung, Erfahrungen diskutierbar und politische Reflexion wieder möglich zu machen. Die folgende Kritik bezweckt daher, den autonom organisierten Gedächtnisschwund, in dem, ausgepolstert mit den Mythen des Häuserkampfes, gut sich leben läßt, etwas in die Bredouille zu bringen. Daß dies “konstruktive” Resultate haben werde, werden nur eingefleischte Fundamental-Pragmatiker erwarten.

Was bedeutet es also, wenn in einem Diskussionspapier einer Gruppe mit dem suggestiven Namen “Alles wird gut” zur Frage einer autonomen Beteiligung an der Kommunalwahl nach der Darstellung der “Organisationslosigkeit der politischen Scene” die eigene Vergangenheit im Handumdrehen erledigt wird?: “Zur Frage, wie es im Detail zu diesem Zustand kommen konnte, wollen wir hier keine weiteren Spekulationen verbreiten...”. Dieses Abtun einer kritischen Auseinandersetzung mit Politikverständnis und Aktionsformen der Häuserkampfbewegung als nur 'spekulativ' möglich, leistet jener Art interessierter Vernebelung Vorschub, wie sie ein pseudo-pseudonymer “Sepp” im Mai-Heft der Stadtzeitung unter dem Titel “Revolutionäre in den Stadtrat?” pathetisch und daher lächerlich geleistet hat. Vielsagende Pünktchen ersetzen das längst Überfällige und signalisieren schon vorab das stillschweigende Einverständnis der Autoren mit ihrer (Wähler-) Basis, die Vergangenheit gnädig zu begraben und schlecht vernarbte Wunden nicht wieder aufzureißen. Mit gutem Grund, fließen doch im Scene-Tratsch politische Argumente und persönliche Beziehungen zu einem grauen Einheitsgefühlsbrei zusammen. Nur augenzwinkernde Kumpanei erlaubt es, ein diffuses Wir-Gefühl auf Konserve zu ziehen, dessen allgemein akzeptierter Wertekanon zwar ziemlich repressiv ist, aber daher das Erlebnis von Gemeinschaft schafft.

Wie man sich selber zum Clown macht und doch das Gefühl hat, dabei ex cathedra zu sprechen, demonstriert “Sepp”, der “unsere Institutionen – Häuserrat, Plenum, Gesamthäuserrat” zum “plebejischen Gegenparlament” stilisiert und im gleichen Atemzug außerparlamentarische Arbeit auf Schreiereien dort, “wo's gehört wird, am besten auf der Straße”, herunterbringt. Indes ist hier genauer auf die Wortwahl zu achten. Verstand denn “Sepp” die Plena in Bewegungszeiten tatsächlich als “Gegenparlament”? Wenn ja, so dürfte er von der Politikform parlamentarischer Demokratie nicht allzuviel begriffen haben. Obwohl unschwer gezeigt werden könnte, daß die Plena alle wesentlichen Merkmale eines ordentlichen Parlaments gerade aufgehoben haben, ist weniger dies von Bedeutung als die Frage, wie diese Plena von den Sprechern der damaligen Bewegung wahrgenommen und begriffen wurden. Verstanden sie sich wirklich als alternative Parlamentarier, so erklärte dies die “Organisationslosigkeit” (Alles wird gut) und auch, wie umstandslos jetzt der Einzug ins Gemeindeparlament vorbereitet wird. Rückblickend lassen sich dann die Plena, die weniger Politik als Erlebnisse destruktiver Gemeinschaft organisierten und Widerspruch daher mit Ausgrenzung quittierten, als Ursprung jener Art autonomer Kabinettspolitik begreifen, die das Projekt Kommunalwahl erst dann im AZ öffentlich zur Diskussion stellte, als es bereits geplatzt war.

Für den Politikstil autonomer Realpolitik bezeichnend ist auch die Wohlfeilheit der Argumente, die je nach Situation und Publikum wechseln. Statt von “plebejischem Gegenparlament” zu sprechen – eine These, über die im AZ nur gelacht worden wäre – behauptete “Sepp” im AZ, eine selbständige Basisbewegung habe es nie gegeben und die Plena hätten vielmehr die hinter den Kulissen bereits gefaßten Kaderbeschlüsse abgesegnet: Insofern hatten nun die Plena tatsächlich parlamentarischen Charakter – Veröffentlichung, nicht Erarbeitung von Politik. Anzunehmen, diese massive Selbstkritik habe nun auch Folgen für die Diskussion über die Kommunalwahl, ist jedoch ein Irrtum. Vielmehr gilt einer Scene, deren politische Existenzbedingung fortlaufender Selbstbetrug ist, Selbstkritik nur als Beweis persönlicher Charakterstärke und nicht als zentrales Moment öffentlich-politischer Reflexion. Kein Widerspruch regte sich daher, als “Sepp” die Wiederbelebung der “Bewegung” auf parlamentarischem Wege predigte: war es früher das “plebejische”, so heute das “bürgerliche” Parlament; alter Wein in neuen Schläuchen. Da nimmt es nicht Wunder, wenn die Leute, die diese Veranstaltung vorbereiteten, auch stillschweigend davon ausgehen konnten, Kandidaten in spe zu sein.

Aus diesem Kuddelmuddel hilft nur die Erklärung heraus, man habe den festen Willen und die gute Absicht, das Gleiche zu machen wie die “GRÜNEN”, nur viel besser, denn, so “Alles wird gut”, “wir sehen mehr als ... die Grünen im dialektischen Prozeß von drinnen (Stadtrat) und draußen (“Basis/Scene...) die unabdingbare Grundlage für eine Fundamentalopposition im Stadtrat”. Nun ja: unter Dialektikern mag derlei durchgehen, da schlägt die Quantität grünen Unfugs sogleich um in die Qualität autonomer Politik. Aber wen vertritt denn das Kandidaten-Kartell außer sich selber und den jeweiligen Wohngemeinschaften? Die Demonstrantenmassen der Jahre 1980/81 wählen grün und dies aus gutem Grund: nur eine Partei nach dem Muster eines bürgerlichen Vereins ist in der Lage, erfolgreiche Stellvertreterpolitik zu betreiben und entwickelt die dazu nötige Ausdauer. Die “Dialektik von drinnen und draußen” bedeutet dagegen in der Realität: drinnen und draußen sind wir dieselben, spielen drinnen Rat und draußen Scene und vertreten uns erfolgreich selber. Die Gruppe “Alles wird gut” ist von diesem Modell, das den Bundestag auf 60 Millionen Parlamentarier aufblähen würde, so begeistert, daß sie es nicht verschweigen kann und begründet ihr Anliegen, auf der grünen Liste und nicht etwa “völlig autonom” zu kandidieren, mit genau jenem “minimalen Feedback aus einer vielbeschworenen Scene”, die mit den autonomen Gemeinderäten nach der Wahl in eine “Dialektik” zu treten habe. Es wird interessant sein zu beobachten, wie etwa Attai Keller mit sich selbst in einen dialektischen Prozeß eintritt.

Da es die “Scene” als politisches Projekt nicht gibt, vertreten die Initiatoren der Liste auch nur ihre jeweiligen Privatinteressen. Wat dem einen sin Uhl, is dem andren sin Nachtigall: während der eine Subventionen für alternative Projekte erjagen möchte (was, nebenbei, die GRÜNEN allemal zu Wege bringen, von denen es auch, siehe Henri Breits Vorschlag für ein 'Forum alternative Kommunalpolitik', immer Angebote zur Diskussion gab), will der andere ein bissel Zoff im Gemeinderat und der dritte die Wiederbelebung der 'Bewegung' – nur was das alles miteinander zu tun haben mag, bleibt das Geheimnis der Veranstalter. Daß unter diesen Voraussetzungen eine Reflexion auf Politikformen nicht möglich ist, versteht sich dann von selbst.

Wer das eigene Schäfchen rasch noch ins Trockene bringen möchte, der gesteht dem herrschenden Politikbetrieb damit nur seine eigene Subalternität und damit das Recht zu, unter der Bedingung, daß er nur um das Scene-Ghetto einen großen Bogen macht, weiterwursteln zu können. Ein Paar Tausender kaufen der Scene dann wie im Hessischen den politischen Schneid ab und daß sie den mutmaßlich einmal hatte, wird zur Wahlreklame. Dafür sind die Ausführungen von “Sepp” in der “Stadtzeitung” symptomatisch. Im Zentrum seiner Überlegungen stehen Pfandleihe im Grün, KITA, AZ etc., die Projekte, an denen das Herz der Scene hängt. Wie sie zu erhalten sind, ist ziemlich gleichgültig, ob Straßenkampf oder Lobbypolitik, der Zweck heiligt die Mittel. Im Vergleich mit diesem übermächtigen Interesse kommt die Denunziation des Parlaments als einer 'Schwatzbude' dem Wutausbruch eines Stammtischbruders gleich, der auf “die da oben” schimpft, weil sie ihm wieder an den Geldbeutel wollen und sich zugleich, als Steuerzahler, das Recht nimmt, sie beraten zu wollen. “Alternativ” bezeichnet hier nicht mehr ein politisches Projekt, sondern ist nur noch die ideologische Etikette einer Interessenpolitik, deren Klienten ihr Elend liebgewonnen haben. Tatsächlich besteht kein Unterschied zur Lobbypolitik der Freien Wähler-Vereinigung, die die Interessen der Kleingewerbetreibenden gegen die Ansiedlung eines Großmarktes auf dem Mercedes-Gelände in St. Georgen vertritt. “Alternativ” und “autonom” wird zur Etikette eines speziellen Lebensgefühls, das sich durch Habitus wie Jargon abhebt vom Normalverbraucher, aber unfähig ist, das eigene Leben als aufzuhebenden Mißstand zu begreifen. Daher rührt auch die Lieblosigkeit im Umgang mit eigener Geschichte, die zum Steinbruch für Anekdoten wird, Anekdoten, deren Austausch die Scene ebenso wie Pech und Schwefel zusammenhält wie einen Briefmarkenverein die Jagd nach dem schwarzen Sechser von 1872.

Diese Lieblosigkeit, dieser Mangel an Sorgfalt wird deutlich in der schnoddrigen Manier, in der “Sepp” das theoretische Selbstverständnis des Häuserkampfes - als ob der sich überhaupt einen solchen Luxus geleistet hätte – als “italienische Fiktion” abtut. Denn sein Zweck ist nicht der anstrengende und notwendige Versuch, die eigene Geschichte zu entmythologisieren, sondern auf einen Mythus anderthalben zu setzen, um schlußendlich von der Scheinkritik zur Realpolitik à la Joschka Fischer (früher “Revolutionärer Kampf” Frankfurt und enragierter Vertreter der “Wir wollen alles und zwar sofort-Fraktion, heute ...) zu gelangen. In Abwandlung eines Wortes von Churchill bleibt da nur zu sagen: Wer mit 25 nicht autonom war, der hat kein Herz, und wer es mit 30 noch ist, keinen Verstand. “Sepp” unternimmt es, die Argumente J. Agnolis zu widerlegen, indem er zeigt, daß die bundesdeutschen Autonomen sie gar nicht erst verstanden haben und gibt dafür auch noch Agnoli die Schuld - ein schlagender Beweis, der jedem klarmacht, was “Sepp” schon lange weiß, daß eben die Theorie das eine und die Praxis das andere ist. Deutlich wird auch, wie schwer es “Sepp” fällt, einen Unterschied zwischen der italienischen Realität und ihrer Verklärung durch Projektion eigener Radikalitätswünsche zu treffen. Als Alternative zu Formen aktionistischer Militanz, die den “objektiven Zwangscharakter gesellschaftlicher Reproduktion” (Agnoli) gerade dort angreift, wo er am stärksten ist, d.h. an den physischen Gewaltapparaten des Staates, bietet sich dann nur noch die Arbeit im Parlament an, d.h. im ideologischen Staatsapparat, will man nicht, wie ein anderes Diskussionspapier formuliert, “an den Illusionen einer Selbstzerstörung des Systems festhalten”.

Die falsche Alternative von Bürgerkrieg und Parlamentarismus, von Frontalangriff oder Ermattungsstrategie (hinter der das bolschewistisch-sozialdemokratische Rätselraten über Gewaltstaat oder Rechts- und Sozialstaat steckt), läßt sich gleichlautend in den Diskussionspapieren aus der Gründungsphase der GRÜNEN finden. Wie die Ökologiebewegung aus den militärischen Niederlagen der großen Anti-AKW-Demonstrationen Ende der 70er Jahre den Schluß zog, ihr Glück im Parlament und ihr Heil in der Salami-Taktik zu suchen, so kommen nun - aus Anstand mit einigen Jahren Verspätung – auch die Autonomen mit gleicher Argumentation zum gleichen Ergebnis. Die alte Juso-Doppelstrategie, dreimal abgetragen und gewendet, dann grün in echter Schafswolle gefärbt, kommt schwarz-rot zu neuen Ehren und die Parlamentarismusdiskussion wird zum Dauerbrenner, wo der Wunsch, an der Macht etwas teilzuhaben, noch theoretisch legitimiert werden muß. Argumente, deren traurige Folgen die GRÜNEN tagtäglich unter Beweis stellen, werden hoffähig mit dem Zusatz, die GRÜNEN hielten sich nicht wirklich daran, etwa an die “Dialektik”. Politik wird so auf guten Willen reduziert und der gute Wille ist bekanntlich zu allem fähig, nur nicht dazu, auch einmal etwas Neues zu lernen. Der gute Wille produziert dann wenig mehr als Desinteresse und eine Langeweile, die er sich nicht erklären kann, die er daher als Problem von Gruppentherapie, als “mangelndes Feedback” erfährt. Wenn die Politik schon zur Sensation und zum Spektakel verkommen ist, dann kann zumindest gute Unterhaltung erwartet werden und nicht dauernde Wiederholung alter Familienserien. Kann von Unterhaltung zumindest die Wiederholung des Abgeschmackten in aufregend neuer Verpackung erwartet werden, so haftet in der Scene heute bereits dem Abgeschmackten selbst das Flair an, originell zu sein, oder zumindest standhaft. Wenn “Sepp” aber orakelt, die autonome Parlamentariergruppe könne “vielleicht zuguterletzt als Keimgruppe der neuen richtungsweisenden revolutionären Organisation in die Geschichte eingehen”, dann gähnt aus dieser unfreiwilligen Selbstpersiflage nur jene, nun aber endgültige “Partei des neuen Typus”, die Familie Hesselbach bereits in allen denkbaren Varianten durchgespielt hat. Am höchsten Wunschgehalt, der da noch ausgesprochen werden kann, “Organisation”, zeigt sich die ganze Trostlosigkeit von Leuten, die nur das Ziel haben, “praktisch” zu sein um jeden Preis und daher am Ende noch nicht einmal das sind.

Noch diese Persiflage ist lächerlich, setzt Ironie doch voraus, sich selbst ernst zu nehmen, so kann die Erkenntnis eigener Grenzen, indem man ironisch sie sich selber zugute rechnet, einen Impuls geben, sie zu überwinden. Wenn “Sepp” allerdings heute Argumente, die er noch vor Jahresfrist selber vertreten hat (“Schonfrist für Reservate” in der SZ vom März 83), mit der trotzigen Vokabel “dennoch” schnurstracks zur Strecke bringt, muß angenommen werden, daß Argumenten nur die Funktion zukommt, als Totschläger oder Lebenselixier zu dienen, je nach Stimmung und Windrichtung. Auf “Sepps” derzeitige Position weiter einzugehen, lohnt daher nicht: wer weiß, ob sie bei Erscheinen der nächsten “Stadtzeitung” noch die gleiche ist. Politik ist hier Mode und die Familie Hesselbach hält auch zusammen, komme, was da wolle, sie bleibt sich treu.

Was “Sepp” (sich selber?) verschweigt, spricht die Gruppe “Alles wird gut” offen aus: das völlig pragmatische und instrumentelle Verhalten nicht nur den Grünen, sondern auch der eigenen Wählerbasis gegenüber. Weil, heißt es hier, “wir an einigen Punkten mit den GRÜNEN nicht konform gehen, und das betrifft sowohl Formen als auch Inhalte unserer Politik (...), deshalb geht nur eine Bündnispolitik, die für die konkrete Arbeit im Parlament keinerlei Zusagen und Festlegungen im voraus macht”. Punkt. Wo doch gerade “Unkalkulierbarkeit” der wesentliche wenn nicht einzige Inhalt sein dürfte. Da die Basis nicht zur Gründung einer “autonomen Liste” reicht, möchte man von den GRÜNEN Leihstimmen absahnen für eine Politik nach Gutdünken, ausgemauschelt an den Stammtischen einschlägiger Etablissements.

Immerhin: mit der Ablehnung dieses Ansinnens durch die GRÜNEN ist erneut erwiesen, daß das Bedürfnis nach einer autonomen Kabinettspolilik noch lange nicht der Beweis ihrer Möglichkeit ist. Vielleicht haben die GRÜNEN damit gar einer Politik als Projektion einen kleinen Knacks versetzt, vielleicht kann der Familie Hesselbach doch noch geholfen werden. Dann hätte das am Ende sogar alles einen Sinn gehabt.

Flugblatt, 1984

Trennmarker

Als  bild  downloaden